Wie es ist,
darf es nicht bleiben.
so wie es ist, kann es nicht bleiben. An diesem Punkt standen wir in den vergangenen Jahren schon oft, wenn wieder einmal „ein historischer Tiefstand“ am Wahlabend feststand. Der eine Teil unserer Partei scheint nun auf dem Absprung. Zu oft haben sie gehört, dass sich jetzt alles ändern müsse und dann ist es doch nicht passiert. Der andere Teil unserer SPD ist bei den 5,5 Prozent auf den Barrikaden und will jetzt Taten sehen. Weil wir wissen: Wenn wir wieder nichts tun, sind wir weg.
Bei 5,5 Prozent gibt es keinen Weg zurück zum Erfolg ohne Risiko. Das heißt nicht, dass wir jetzt aktionistisch werden. Aber es ist die Stunde, mutig zu sein.
Der SPD-Landesvorstand hat am Tag nach der verheerenden Wahl eine Handvoll Maßnahmen beschlossen, die auf den ersten Blick nicht falsch sind. Aber sie sind eben auch nicht das Richtige. Es ist das erwartbare Schema, mit dem wir uns eben auch Jahr für Jahr, Stück für Stück auf die 5,5 Prozent zubewegt haben. Zu wenig Transparenz, zu wenig Beteiligung, zu wenig Neues. Es ist nicht genug.
Ja, auch bei 5,5 Prozent können wir noch etwas verlieren. Und ja, es wird überhaupt nicht reichen, nur Personen auszutauschen. Und ja, grundsätzliche Entscheidungen können im schlimmsten Fall, unversöhnliche Gewinner und Verlierer zurücklassen. Aber was ist denn die Alternative?
Es ist eine schöne Vorstellung, dass wir 30.000 Mitglieder alle an einem Tisch sitzen und die eine große Lösung entwerfen, die alle für uneingeschränkt richtig halten. Aber wir wissen doch selbst, dass es so nicht funktioniert. Es gibt unterschiedliche Ideen, die nicht immer in Einklang zu bringen sind, und es gibt Personen mit unterschiedlichen Eignungen, die nicht allesamt alle Ämter besetzen können. Das ist aber auch kein Schaden, sondern ein Schatz für unsere Partei. Noch können wir auswählen, wenn man uns denn lässt. Und dann sollten wir aus den besten Angeboten doch auch auswählen dürfen, was wir für richtig halten.
Ich finde, ein Vorgehen, das uns jetzt gut steht, heißt erstens: Ideen nach vorn! Kein künstlicher langgezogener Prozess ohne wirkliche Beteiligung, sondern ein echtes lebendiges Verfahren, an dessen Ende bindende Ergebnisse stehen. Mutig eben.
Zweitens: machen! Es liegt so vieles doch schon auf dem Tisch. Seit Jahren reden wir allesamt über dieselben Fehler, die wir immer wieder machen. Da braucht es oft gar keine Ideen mehr, es braucht den Mut, es endlich einmal anders zu machen.
„Wir müssen geschlossen sein“ war schon immer ein richtiger Satz. Aber zu oft wurde dieser Satz in den letzten Jahren missbraucht, neue Ideen kleinzuhalten. Mein Angebot und meine Aufforderung an Euch ist daher: Beweisen wir, dass es eben doch gut. Dass wir eine Partei sind, für die verschiedene Ideen und Blickwinkel keine Schwäche, sondern Stärke sind. Die amtlich miteinander diskutiert und dabei stärker zusammenwächst, als wenn alles unter den Teppich gekehrt würde. Lasst uns mutig sein.
In diesem Sinn will ich den ersten Schritt machen: Ich kandidiere als Landesvorsitzender für unsere SPD in Baden-Württemberg.
In den folgenden Sätzen, vor allem aber in den folgenden Wochen werde ich mit Euch diskutieren, was meine Ideen sind und was ich mitbringe, diesen Landesverband mit Euch wieder zum Erfolg zu führen. Und ich will Eure Ideen hören, am liebsten die mutigen, und wissen, wie Ihr dazu beitragen wollt, dass es aufwärts geht.
Am Ende wird eine Abstimmung stehen. Und das ist auch gut so. Bis zu dieser Abstimmung werde ich klar benennen, welche von unseren gemeinsamen Ideen ich als Landesvorsitzender mit Euch umsetzen werde. Und ich freue mich, wenn noch mehr Mitglieder den Mut finden, mit offenem Visier zu kandidieren und zu benennen, wofür sie stehen, damit wir alle am Ende eine echte Auswahl haben. Dass nicht alle von uns alle Kandidaturen und Ideen gut finden werden, liegt in der Natur der Sache. Aber es liegt nicht in der Natur der SPD, nicht mehr zu diskutieren.
Wofür ich stehe, habe ich in unter den folgenden drei Punkten zusammengefasst. Für mich ist entscheidend, dass unsere Lösungen konsequenter werden müssen. Wir können nicht sagen „Wir kämpfen für jeden Arbeitsplatz!“, während uns gerade die Wirtschaft wegrutscht. Das muss besser werden. Wie wird es besser? Indem wir das Wissen und die Lebenserfahrung unserer Mitglieder endlich nutzen. Zu viel wird in Hinterzimmern verdealt. Zu selten werden die gefragt, die es am besten wissen. Die Praktikerinnen und Praktiker aus dem Leben. Niemand braucht Pseudo-Beteiligung, sondern wir brauchen bessere Ergebnisse und dafür müssen wir endlich die richtigen Leute fragen. Und zuletzt müssen wir besser darüber reden, müssen wieder begeistern und mitreißen, gerade außerhalb der SPD. Das ist eine Stärke, die ich mitbringe. Online und offline erreiche ich Monat für Monat Millionen Leute für unsere Sozialdemokratie. Dass uns Leute wahrnehmen und dass uns Leute glauben, ist die Voraussetzung dafür, dass es wieder aufwärts geht. Und das ist, wofür ich stehe.
Du findest unten meine drei Eckpunkte noch ausführlicher beschrieben. Ich freue mich, wenn Du sie um Deine eigenen Ideen ergänzt oder etwas ganz anderes vorschlägst. Und ich freue mich, wenn wir uns gegenseitig unterstützen. Seien wir mutig.
Mit solidarischen Grüßen
Die Wirtschaft in Baden-Württemberg schmiert ab. Steigende Mieten vertreiben unsere Leute aus ihrer Umgebung oder fressen ihr Einkommen auf. Den Städten und Gemeinden geht das Geld aus. Der Klimawandel rückt näher. Rechtsextreme gewinnen weltweit Wahlen. Auf Social Media lassen wir unsere Demokratie sturmreif schießen. Es gibt wieder Krieg in Europa. Zu viele Kliniken laufen nur noch, weil die Kolleginnen und Kollegen sich dort selbst kaputt machen. Und die Sozialsysteme sind unter Beschuss, wie sie reformbedürftig sind.
Die Welt gibt uns die Themen, an denen wir arbeiten müssen – nicht umgekehrt.
Jahrelang hat sich die SPD verzettelt. Nicht nur ist unklar geworden, was die SPD wirklich in Angriff nimmt. Unsere Lösungen sind auch nicht immer so gut, wie wir denken. Beispiel: Wir sagen zurzeit: „Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz?“ Was heißt das eigentlich und wem hilft das wirklich? Oder: Im Landtagswahlkampf haben wir plakatiert: „Weil es um faire Mieten geht.“ Nun hatten wir im Wahlprogramm mehrere Maßnahmen, die einigen Mieterinnen und Mietern geholfen hätten. Doch selbst wenn die SPD die absolute Mehrheit bekommen hätte: Wirklich faire Mieten für alle wären es nicht geworden. Oder: Wir haben auch gute Ideen fürs Gesundheitssystem, zum Beispiel die Bürgerversicherung. Aber zu vieles hat nicht den Reifegrad, dass wir unsere Konzepte morgen umsetzen könnten. Dabei liegen sie seit Jahren in der Schublade. So machen wir uns unglaubwürdig.
Dabei liegt unser größtes Problem nicht mal darin, wofür wir stehen. Wir haben ein Problem damit, stehen zu bleiben. Seit Jahren fordern wir vollmundig ein gerechteres Steuersystem. Was passiert? CDU und FDP sagen: „Keine Koalition mit Steuererhöhungen mit uns.“ Und dann kommt eben keine Reform. Wo ist denn da unser Stolz? Wir müssen doch genauso klarstellen: „Wir gehen nur in eine Koalition, wenn unsere Leute endlich weniger Steuern zahlen müssen – was realistisch aber nur funktioniert, wenn reiche Leute etwas mehr beitragen.“ Rote Linien, statt ständiger Beschwerden.
Was heißt das? Vor Ort darf für uns weiterhin kein Problem zu klein sein. Wir kümmern uns darum, was vor unseren Haustüren im Argen liegt. Und da geht’s eben um Fahrradwege, Spielplätze und Fußgängerüberwege und das ist wichtig. Allerdings brauchen wir als Landesverband einen scharfen Fokus auf die größten Herausforderungen unserer Zeit. Und da wir nicht die Aufmerksamkeit auf alle Themen zu jederzeit bekommt, heißt das auch: Mut zur Lücke.
Als Landesvorsitzender werde ich unsere Arbeit so organisieren, dass wir zwei bis drei Themen im Jahr groß machen. Dann aber auch nur diese Themen und das mit Vollgas für mehrere Monate am Stück. Wir werden gemeinsam Maßnahmen entwickeln, die Probleme auch wirklich an der Wurzel packen und lösen. Das gelingt, wenn wir das Wissen und die Lebenserfahrung unserer Mitglieder endlich abrufen und nicht ausgrenzen.
So gewinnen wir Glaubwürdigkeit und am Ende wieder Wahlen. Und vor allem machen wir dieses Land so deutlich besser.
Die SPD hat keine Strategie. Das ist die bittere Wahrheit, die nicht alles, aber vieles erklärt. Beispiel: Wir reden oft und nach jeder Wahlniederlage gern darüber, dass wir zu wenig Arbeiter erreichen. Aber daraus erwächst meist: nichts. Manchmal gibt es vielleicht eine einmalige PR-Aktion, aber oft passiert auch einfach gar nichts. Und dann wundern wir uns, dass es nicht besser wird?
Politik ist Organisation. Und eine Organisation braucht eine Strategie. Damit sind nicht 100 Seiten Text gemeint, sondern ein Ziel und eine Handvoll konkreter Maßnahmen, wie wir an das Ziel kommen wollen. Wenn davon etwas schiefgeht, ist das nicht schlimm, aber dann wissen wir wenigstens, was wir anders machen müssen. Manchmal kann es so simpel sein.
Nochmal das Arbeiter-Beispiel: Uns fällt regelmäßig auf, wir sprechen die Sprache der Arbeiter nicht mehr. Dabei haben wir in unseren Reihen doch noch Kolleginnen und Kollegen, die werktäglich in den Betrieben stehen oder dort gewerkschaftlich unterwegs sind. Wenn wir wieder Arbeiterinnen und Arbeiter erreichen wollen, gehören Arbeiterinnen und Arbeiter in unsere Gremien, in unsere Gemeinderäte, in unsere Landtagsfraktion, in unsere Bundestagsfraktion, ins Europaparlament. Und genau darauf werde ich als Landesvorsitzender bestehen. Wir brauchen jetzt nicht unbedingt 400 exotische Maßnahmen, es sind die simplen, grundsätzlichen Lösungen, die den Unterschied machen.
Das Arbeiter-Beispiel ist wieder nur eins von vielen. Wir haben hervorragende Lehrerinnen und Lehrer, die wir nicht zur Bildungspolitik befragen. Wir haben Kolleginnen und Kollegen aus der Pflege, die in unsere Partei kommen, aber nirgends einen Hebel finden, die Situation in ihrer Klinik zu verbessern. Wir haben ausgewiesene Expertinnen und Experten zu Spezial-Themen, deren Expertise wir genauso liegen lassen wie die Lebenserfahrung von Alleinerziehenden, die uns auch viel zu sagen haben. Und wir leisten uns im Landesverband Arbeitsgemeinschaften zu bestimmten Themen, nur um sie dann bei Wahlprogramm nicht einzubinden. Das ist Wahnsinn.
Warum ist das so? Die SPD arbeitet auf Landesebene ganz stark über Gremien, die für viele Leute entweder uninteressant sind oder zeitlich nicht mit ihrem Beruf oder Leben unter einen Hut zu bringen sind oder in die sie niemals reingewählt werden, weil sie nicht in den entsprechenden Seilschaften sind. Und so stellen wir uns selbst ein Bein.
Natürlich braucht die SPD weiterhin Gremien und wir können dankbar sein, wenn Leute sich dort ehrenamtlich einbringen. Aber wir können und müssen heute auch andere Wege nutzen, politisch zu arbeiten und zu entscheiden. Allein ausschlaggebend für diese Arbeit muss sein, was jemand kann und nicht aus welchem Kreisverband oder aus welchem Flügel sie oder er kommt. Unbenommen davon werde ich darauf hinwirken, dass wir junge Leute nicht nur dulden, sondern sie auch an verantwortliche Stelle bringen. Dass wir Frauen die gleiche Beteiligung ermöglichen wie Männern, dass wir darauf achten, dass unsere Gremien so vielfältig sind wie unser Land und dass das Wissen und die Erfahrung aus den Gewerkschaften und von unseren hervorragenden Kommunalpolitikerinnen und -politikern überall vertreten ist.
Beteiligung jenseits von Gremien darf nicht länger Pseudo-Beteiligung sein in Form von Post-its an Pinnwänden, die fünf Minuten nach der Veranstaltung niemanden mehr interessieren. Als Landesvorsitzender werde ich Beteiligung so organisieren, dass wir erstens die Expertinnen und Experten in unserer Mitgliedschaft identifizieren. Dazu bauen wir eine Talentdatenbank auf. Das heißt alle Mitglieder werden aufgefordert, dem Landesverband mitzuteilen, in welchen Bereichen sie über besonderes Wissen oder besondere Erfahrung verfügen, z.B. meldet sich dann eine Steuerfachangestellte fürs Thema Steuern. Zweitens werde ich darauf achten, dass wir unsere Expertinnen und Expertinnen immer dann einbeziehen, wenn wir ihr Wissen oder ihre Erfahrung brauchen. Drittens werden wir Beteiligung so organisieren, dass möglichst viele Mitglieder auch mitmachen können und es nicht an Uhrzeiten, Örtlichkeiten oder anderen Umständen scheitert. Das Ergebnis wird sein, dass Mitarbeit in der SPD wieder wirksamer wird und wir gemeinsam bessere Ergebnisse produzieren.
Beteiligung ist aber nicht nur ein Vorsatz für neue Formate, sondern muss bei allem gelten, was wir tun. Als Landesvorsitzender werde ich dafür sorgen, dass Parteitage wieder Orte der Diskussion werden und nicht des Abnickens. Es ist kein Schaden, wenn sich in der SPD zwei Leute widersprechen. Aber es ist ein Schaden, wenn die SPD nicht mehr offen und ehrlich diskutiert. Darum werde ich auch jenseits von Parteitagen unsere Arbeit so organisieren, dass wir wieder Zeit und Raum für echte Debatten haben, an deren Ende ein klares Ergebnis steht, das uns alle weiterbringt.
Als Sozialdemokrat vom Land werde ich mit dem hauptamtlichen Team die Arbeit des Landesverbandes so organisieren, dass wir den kleineren Kreisverbänden und Ortsvereinen so viel organisatorische Arbeit abnehmen, wie es irgendwie möglich ist, damit sich auch die Mitglieder in ländlicheren Strukturen auf das konzentrieren können, wofür sie eingetreten sind: die Welt ein bisschen besser machen.
Unsere SPD kommuniziert nicht nur schlecht. Die Wahlniederlagen liegen auch an den Inhalten, sie liegen am politischen Handeln, sie liegen ebenso an der Organisation und daran, wie all das ineinandergreift – das habe ich oben ausgeführt. Im Kern ist das Problem: Die SPD ist für viele Leute unglaubwürdig. Und solange das so ist, können wir Instagram-Posts machen, bis wir schwarz werden.
Dennoch: Wollen wir wieder erfolgreich werden, muss auch unsere Kommunikation wieder begeistern, aufklären, mitreißen und zum Mitmachen bewegen. Als Bundestagsabgeordneter habe ich am Ende sieben Millionen Leute jeden Monat durch Social Media erreicht, weit mehr als jeder andere Abgeordnete mit Ausnahme des Kanzlers. Diese Reichweite hat mir dabei geholfen, in einem konservativen Wahlkreis eins der besten Erststimmenergebnisse landesweit zu erzielen und das höchste relative Mitgliederwachstum in Baden-Württemberg zu erreichen. Auch heute erreiche ich monatlich noch Millionen Leute da draußen für die Sozialdemokratie. Das ist, was ich als Landesvorsitzender mitbringe. Das ist unsere Chance, bei nur noch zehn Landtagsabgeordneten und geschrumpften Strukturen für unsere Themen Aufmerksamkeit zu bekommen und begeistern zu können.
Als Organisation können und müssen wir unsere Kommunikation allerdings noch viel breiter aufstellen. Wie oben beschrieben: Wer Arbeiter erreichen will, lässt Arbeiter sprechen. Das heißt, wir holen unsere Mitglieder vor die Kamera, die was zu sagen haben. Das kann und mag nicht jeder. Aber wir haben im Landtagswahlkampf fantastische Kandidierende und SPD-Mitglieder erlebt, die unsere Kommunikation so viel durchschlagskräftiger und authentischer machen können, wenn man sie nur lässt. Und genau das muss unser Ziel sein: Wir entwickeln gemeinsam eine klare Strategie, die fokussiert aufs Wesentliche ist, die inhaltlich liefert, was erforderlich ist und die wir begeisternd nach draußen tragen und die verfängt, weil sie genau von den Leuten kommt, um die es auch geht.
