Robin Mesarosch.
Für uns im Bundestag.
Für uns im Bundestag.
Auf Instagram und Facebook berichte ich fast täglich über die politische Lage bei uns in der Gegend, in Deutschland und darüber hinaus. Dort können Sie auch einen guten Eindruck von meiner Arbeit gewinnen. Wenn Sie das interessiert, folgen Sie mir dort doch gern. Ansonsten können Sie sich meine Beiträge auch hier anschauen.
Nächster Schritt geschafft!
Dass einige skeptisch sind, ob man die AfD verbieten sollte: verstehe ich. Dass rechtsextreme Ideen damit nicht weg sind: logisch. Dass es ein Risiko gibt: klar. Aber ich finde: Lieber jetzt ins Risiko gehen, als nach den nächsten Wahlen mit einem deutschen Trump aufwachen. Lieber jetzt etwas tun, als bald nichts mehr tun können. Lieber unsere Freiheit verteidigen als die, die sie uns wegnehmen wollen.
In meiner Partei war immer klar: Die AfD ist eine Gefahr für alle und muss weg. Ob aber ein Verbotsverfahren zurzeit der richtige Weg ist – dazu gab es unterschiedliche Meinungen. Dafür gab es Gründe. Und viel Vorsicht. Das hat bei manchen den Eindruck erweckt: Die SPD tut nichts, traut sich nichts.
Jetzt konnte man sagen: „SPD doof – tschüss!“ Oder man konnte was machen. Und zum Glück haben viele was gemacht, an ganz vielen Stellen.
Für mich brachte @carmenwegge (im Bild) den Stein ins Rollen. Als sie mich letzten Sommer darauf ansprach, im Bundestag das Prüfverfahren gegen die AfD wiederzubeleben, war ich direkt dabei. Carmen und ich kennen uns schon lang. Früher sind wir bei Poetry Slams zusammen aufgetreten. Es gibt viele Gründe gegen die AfD zu sein: Gespürt zu haben, wie wunderbar es ist, in ein Mikrofon auf einer Bühne alles sagen zu können und sich das nicht mehr nehmen zu lassen, ist einer davon.
Wir waren viele Abgeordnete aus vielen Parteien, die sich zusammenschlossen. Aber wir waren nicht die Mehrheit. Und die SPD hatte zwar eine klare Haltung gegen Faschismus, aber immer noch keine klare Haltung, was zu tun war. Und es gab Gegenwind.
Wir sind standhaft geblieben. Und wir sind in der SPD eine Mehrheit geworden. Nicht durchs Tschüss-Sagen, sondern durch Überzeugen. Dazu haben viele mutige Stimmen von Einzelnen, Gruppen und Spitzenleuten beigetragen. Und auch der Druck von außen.
Heute hat der SPD-Parteitag beschlossen: Unser Weg ist das Verbotsverfahren. Durchführen kann das nur das Verfassungsgericht. Aber das wollen wir mit einem Prüfverfahren ins Rollen bringen.
Damit das klappt, brauchen wir jetzt noch eine Mehrheit im Bundestag. Das ist der nächste Schritt. Und den schaffen wir auch.
📷: @fionngrosse.gallery
Juni 29
Bin ich in der falschen Partei?
Die lange Antwort im Video, die kurze hier: nein. Mir fällt keine bessere Idee für eine Gesellschaft ein, als ein gerechtes und freies Land zu organisieren, in dem alle nacheinander schauen und in dem jeder mitbestimmt. Das heißt Sozialdemokratie für mich. Und die SPD hat in den letzten 160 Jahren schon viel durchgesetzt, dass wir dem näher kommen. Aber auch ganz klar: Meine Partei hat in den letzten Jahrzehnten viel falsch gemacht.
Was also tun?
Es ist einfach zu sagen: „Ihr seid doof, ich bin raus.“ Dafür ändert sich dann eben auch nichts.
Die Gruppe @spd.klima.gerecht und ich haben uns für einen anderen Weg entschieden: Wir wollen die SPD besser machen. Dafür haben wir viele Ideen. Eine gehen wir heute an.
Wir glauben: Eine Partei, die in unserer Zeit erfolgreich sein will, indem sie die Probleme unserer Zeit löst, muss auch zeitgemäß arbeiten. Und da muss sich eine SPD, die im Kern wie in den Achtzigern organisiert ist, drastisch ändern.
Wir sagen:
– Bei uns sollen alle Mitglieder direkt mitentscheiden können. Bei allen großen Fragen und überall, wo es sinnvoll geht.
– Es ist überhaupt nicht alles schlecht, aber wir brauchen gerade weniger „Das haben wir schon immer so gemacht.“ und mehr Wechsel. Also sollten wir Amtszeiten begrenzen.
– In Führungspositionen gehören mehr unterschiedliche Leute. Mehr junge Leute, mehr Frauen und mehr unterschiedliche Berufe.
– In die Spitzengremien gehören zwingend unsere super Gemeinderäte und Bürgermeisterinnen. Sie brauchen dort feste Plätze, um ihre Erfahrung direkt wirksam zu machen.
– In der SPD muss jede und jeder an seinem Herzensthema direkt und sinnvoll mitarbeiten können. Hier gibt es viel zu viele Hürden. Und wenn zum Beispiel Leute für Klimaschutz brennen, müssen sie in der SPD dafür auch einen Arbeitskreis gründen können.
Das klingt technisch und es ist, klar, nur ein Teil der Lösung. Aber wie eine Partei arbeitet, entscheidet direkt darüber, was hinten rauskommt. Und das wollen wir ändern. Deswegen stellen wir heute und am Wochenende beim Bundesparteitag in Berlin die entsprechen Anträge. Wir freuen uns über Unterstützung.
Juni 27
Ein paar Fakten, die mehr mit Dir zu tun haben, als Du vielleicht meinst.
1. Bürgergeld reicht für die meisten Leute, die es kriegen, NICHT.
2. „Reicht nicht“ heißt nicht: Reicht nicht für Urlaub. Für ganz viele heißt es: Reicht nicht, genügend und gesund zu essen.
3. Die meisten, die Bürgergeld kriegen, sind NICHT arbeitslos.
4. 800.000 Leute in Deutschland arbeiten, verdienen aber zu wenig, dass es zum Leben reicht. Darum bekommen sie noch Bürgergeld dazu (aufstocken heißt das).
5. Rund sieben Milliarden Euro kostete uns das Aufstocken letztes Jahr. In vielen Fällen bedeutet das: Wir subventionieren mit unserem Geld Unternehmen, die miese Löhne zahlen.
„Ja, aber was hat das mit mir* zu tun?“
(*Wenn Du kein Bürgergeld kriegst.)
1. Eine anständige Grundsicherung drückt die Löhne für alle anderen nach oben. Warum? Natürlich willst Du bei Gehalts- oder Tarifverhandlung über oder weit über dem Bürgergeld liegen. Je niedriger es ist, desto weniger Anreiz hat Dein Arbeitgeber, mit Deinem Lohn hochzugehen.
2. Leute hungern zu lassen, damit sie arbeiten, funktioniert nur in der perversen Fantasie einiger Rechter als „Anreiz“. Wir müssen Leute aus- und weiterbilden und schauen, dass alle möglichst stabil im Leben stehen und eine Perspektive haben, damit sie einen Job finden können. Wenn uns das gelingt, haben alle was davon, weil wir dann gemeinsam mehr erwirtschaften.
3. Leute hungern zu lassen, die aus verschiedenen Gründen nicht arbeiten können, hat mit Menschenwürde nichts zu tun. Bei einer Regierung, die solche Schritte geht, würde ich mir Sorgen machen, dass sie es auch mit meiner Würde nicht so genau nimmt. Und: Gesellschaften mit höherer Armut haben in der Regel auch eine höhere Kriminalität und höhere Kosten z.B. im Gesundheitssystem. Das ist schlecht für alle.
4. Kosten beiseite gelassen: Wie wir mit Menschen umgehen und wie wir mit Fakten umgehen, entscheidet darüber, ob unsere Demokratie funktioniert. Wir können nicht bei manchen Menschen und Fakten die Augen zumachen, weil es uns gerade passt. Populisten nutzen solche Chancen gern, uns auch beim nächsten Problem, ein bequemes, aber völlig untaugliches Ventil für unsere Wut anzudrehen.
Juni 24
Es ist heiß zurzeit! Was passiert, wenn es noch heißer wird?
Reden wir mal Klartext über den Klimawandel und konzentrieren wir uns dabei aufs Wesentliche. Und das ist: Wenn es zu heiß wird, sterben wir.
Das ist ein Fakt. Und es passiert bei kälteren Temperaturen, als viele denken.
Natürlich werden wir Menschen versuchen dieser extremen Hitze zu entkommen, wenn die Erde sich weiter erhitzt. Aber wie schön ist ein Leben, das wir wochenlang nur drinnen verbringen? Und was ist, wenn es drinnen zu wenig Platz gibt? Oder was passiert, wenn wir draußen arbeiten müssen? Oder nochmal andere Frage: Was passiert mit den 3,3 Milliarden Menschen deren Heimat wegen der Hitze völlig unbewohnbar wird, wenn wir nichts gegen den Klimawandel machen? Wohin gehen die dann?
Der Klimawandel hat hunderte Facetten. Ich befürchte, wir verlieren uns darin manchmal zu sehr. Das Ergebnis: Wir haben oft keine klare Vorstellung, was eigentlich passiert, wenn sich die Erde weiter erhitzt.
Da es zurzeit so heiß ist, habe ich dieses Video gemacht. Damit will ich niemandem Angst machen. Aber ich hoffe, es hilft uns dabei zu verstehen, was auf dem Spiel steht. Und ich hoffe, dass aus diesem Verständnis auch ein Wille wird, echten Klimaschutz politisch einzufordern durchzusetzen. Denn noch haben wir es in der Hand, ob zum Beispiel meine Generation an den meisten Tagen im Sommer unbeschwert raus kann, wenn wir mal 70 oder 80 sind. Mir ist das auf jeden Fall viel wert.
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Zur genaueren Erklärung noch: Es gibt nicht die eine Temperatur, ab der wir sterben. Denn erstens: Die Luftfteuchtigkeit spielt ebenso eine große Rolle. Dazu gibt es tiefergehende Forschung. Wenn Dich das genauer interessiert, schau mal unter „Kühlgrenztemperatur“ nach. Und zweitens: Es spielt auch eine Rolle, wie gesund und wie alt Du bist, wie viel Du getrunken hast, ob Du eine Frau oder ein Mann bist, usw.
Eindeutig ist: 1. Es gibt die Temperatur, die für uns tödlich ist. 2. Sie ist niedriger, als die meisten glauben. 3. Auch der Temperaturbereich vor dieser Schwelle ist unangenehm und kann stark gesundheitsgefährdend sein.
#zollernalbkreis #zollernalb #balingen #albstadt #sigmaringen #badsaulgau #spd #bundestag
Juni 23
Ist Friedrich Merz unsere letzte Chance? Einige Leute sagen das. Aber ganz ehrlich: Ich halte das für falsch. Darum zeige ich in dem Video erstens: Friedrich Merz wird in mehreren zentralen Politikfeldern NICHT erfolgreich sein, das können wir heute schon wissen. Und zweitens: Uns bringt das total auf den Holzweg. Wenn wir die neue Regierung aus Angst vor der AfD schonen und nicht mehr fordern, was wir brauchen, dann machen wir unsere Demokratie ganz klein. Dabei muss sie doch gerade jetzt stark sein! Und definitiv wird nichts besser, wenn wir es nicht laut, klar und deutlich einfordern.
Das Aufeinanderrumhacken zwischen Politikern und Parteien habe ich immer gehasst. Und das sollten wir jetzt auch nicht anfangen. Nur müssen wir auch aufpassen: In den letzten Jahren haben rechte und konservative Parteien fortschrittliche Ideen und Regierungsmitglieder permanent in den Dreck gezogen, die sich für uns eingesetzt haben – teils auch mit dreisten Lügen. Und jetzt wollen dieselben Leute, dass wir die Füße stillhalten, wenn sie an der Macht sind, weil das sonst die Demokratie gefährdet? So funktioniert das nicht. Natürlich lassen wir uns nicht auf dieses Niveau runter („Die Regierung will deine Heizung rausreißen!“). Aber wir brauchen Kritik, unbedingt, gerade wenn es an so vielen Stellen hakt und sich grundsätzlich was ändern muss.
Ich habe mir für dieses Video über einen Monat Zeit gelassen. In der Zeit war ich viel unterwegs, habe viel über das Thema diskutiert und auch nachgedacht. Ich wollte – anders als Friedrich Merz 2021 – nicht ab Tag 1 den neuen Kanzler schlechtreden. Allerdings will ich auch nichts schönreden. Deswegen mache ich das jetzt so: Ich werde ihn loben, wenn ich etwas gut finde. Ich werde ihn kritisieren, wenn ich etwas schlecht finde. Und ich werde Vorschläge machen, wie wir das zusammen besser hinkriegen.
Also, ab jetzt kommt wieder mehr. Bis ganz bald. 😊
#zollernalbkreis #zollernalb #balingen #albstadt #sigmaringen #badsaulgau #spd #bundestag
Juni 18
Es ist kompliziert. Das hätte es nicht sein müssen.
Mai 6
Worauf noch warten? Jetzt AfD-Verbot!
1. „Rechtsextrem“ ist keine Eigenschaft für eine Partei wie links, rechts, liberal, konservativ, rot, grün, gut oder schlecht. Rechtsextreme haben uns in Deutschland, und besser gesagt: in der Welt, in den absoluten Abgrund geworfen.
2. Was passiert ist, kann wieder passieren. Dabei muss der Abgrund aber noch nicht einmal so tief werden wie der Holocaust und der 2. Weltkrieg. Es ist schlimm genug, wenn wir unsere Demokratie, Freiheiten und Rechte verlieren. Und genau darauf arbeiten rechtsextreme Parteien gerade in vielen Ländern hin. In Deutschland tut das die AfD.
3. Auch nach dem zweiten Weltkrieg gab es rechtsextreme Parteien in Deutschland. Das hat die Demokratie ausgehalten, weil diese Parteien sehr schwach und die Ablehnung gegenüber ihnen (oft) stark war. Die AfD ist heute in Umfragen aber die stärkste Partei. Was passiert, wenn sie Wahlen gewinnt?
4. In der Vergangenheit und in anderen Ländern haben rechtsextreme Parteien nach ihrem Wahlerfolg so schnell das jeweilige Land umgebaut, dass sie nicht mehr loszuwerden waren. Heißt: Es gibt den Zeitpunkt, an dem es zu spät ist.
5. In Deutschland muss nicht mehr viel passieren, bis es zu spät ist. Die AfD ist in vielen Umfragen die stärkste Partei, ihr gelingt es, öffentliche Diskussionen in ihrem Sinne zu manipulieren, Leuten Hass und Lügen gegenüber anderen Leuten und staatlichen Einrichtungen einzutrichtern und Demokratinnen und Demokraten einzuschüchtern. Möglicherweise ist es sogar schon zu spät.
6. Nein, mit einem AfD-Verbot sind nicht auch gleich deren Ideen und die Rechtsextremen weg. Aber Politik ist immer Organisation. Und Politik wird in Deutschland ganz stark durch Parteien organisiert. Verbieten wir die stärkste rechtsextreme Partei in Deutschland, nehmen wir dem Rechtsextremismus massiv Einflussmöglichkeiten.
7. Die AfD wird keine andere Partei verbieten, sondern das Verfassungsgericht. Das ist neutral, das sind die Regeln, die wir uns – auch wegen der Erfahrungen aus der Nazizeit gegeben – haben.
8. Was ist wenn das Verbotsverfahren nicht schiefgeht? Das wäre schlecht! Aber nichts tun und die Rechtsextremen machen lassen: viel, viel gefährlicher!
Mai 2
Ein gefährliches Missverständnis: Trump, AfD und Co. sorgen zwar für viel Chaos, sind aber selbst gar nicht so chaotisch und unberechenbar, wie viele glauben. Sondern sie gehen nach einem Plan vor.
Dieser Unterschied ist enorm wichtig.
Warum?
1. Wenn wir verstehen, was Trump und die AfD planen, können wir besser vorhersagen, was sie tun werden. Zum Beispiel konnte man seit Jahren wissen, dass Trump einen Handelskrieg will. Und trotzdem waren viele überrascht, als er es jetzt gemacht hat.
2. Den ganzen Plan zu kennen und zu wissen, dass Trump und die AfD ihr Programm im Zweifel durchziehen, bewahrt uns vor beliebten Trugschlüssen. Zum Beispiel glauben zu viele Leute, die AfD würde sich an einer Regierung vor allem gegen Geflüchtete einsetzen (schlimm genug). Tatsächlich sollten wir aber davon ausgehen, dass sie auch versuchen wird, aus der EU auszutreten, was u.a. unsere Wirtschaft schrotten würde. Und das ist nur ein Beispiel von vielen.
3. Wenn wir verstehen, wie Trump und die AfD vorgehen, begreifen wir, dass wir sie nicht loswerden können, indem wir sie teilweise kopieren oder auch nur teilweise mit ihnen zusammenarbeiten. Das macht sie nur stärker. Diesen Fehler haben besonders konservative Politiker in der Geschichte und weltweit immer wieder gemacht. Da müssen wir endlich schlauer sein.
Das Dramatische: An der Spitze der kommenden Regierung werden höchstwahrscheinlich Leute stehen, die genau das überhaupt nicht begreifen.
Umso wichtiger, dass wir hinschauen und uns wehren. Schritt eins: Wissen verbreiten statt Panik.
#Zollernalbkreis #zollernalb #balingen #albstadt #sigmaringen #badsaulgau #spd #bundestag
Apr. 26
Für wen ist die Wirtschaft da, Friedrich Merz?
Vor ein paar Tagen habe ich mich tierisch über Friedrich Merz aufgeregt. Er will „die Wirtschaft stärken“, sagt er immer. Aber dass jeder, der in der Wirtschaft arbeitet, auch von seiner Arbeit leben kann – das hat keinen Platz auf seiner To-do-Liste. Einen anständigen Mindestlohn durchsetzen? Da ist er sich nicht so sicher, ob das kommt, hat er in einem Interview gesagt.
Ich habe mich über seine Aussage aufgeregt und ein paar Leute dachten: Hier regt sich jemand von der SPD über ein Nischenthema auf, dass jemand von der CDU anders sieht. Deswegen will ich es in diesem Video nochmal auf den Punkt bringen: Es geht gerade um die Würde von Millionen Leuten, es geht darum, wer in unserer Wirtschaft profitiert und wer leidet und es geht darum, was für ein Land wir sein wollen. Das betrifft jede und jeden von uns.
Im Raum steht die Frage: Sind wir für die Wirtschaft da? Oder ist die Wirtschaft für uns da? Friedrich Merz will Kanzler werden und vertritt die erste Variante. Wir alle sollen verzichten für die Wirtschaft, wir alle sollen noch mehr Gas geben, uns noch mehr Stress zumuten, aber nur wenige werden die großen Gewinne einfahren. Ist das in unserem Sinn?
Ich finde: Alle müssen von ihrer Arbeit gut leben können und was wir gemeinsam erwirtschaften, muss auch uns allen fair zugutekommen. Und hier hat der Mindestlohn eine Schlüsselrolle. Ist er hoch genug, stellt er und nur er sicher: Wer arbeiten geht, kann davon leben.
Wir alle wissen, dass das heute nicht so ist. Deswegen muss der Mindestlohn unbedingt steigen. Schnell und stark. Wir verdienen eine Wirtschaft, die für uns alle da ist – und nicht nur für ein paar wenige.
#Zollernalbkreis #zollernalb #balingen #albstadt #sigmaringen #badsaulgau #spd #bundestag
Apr. 17
Koalitionsvertrag – ist der jetzt gut oder schlecht?
Ich habe mir das mal genauer angeschaut.
Gut: dass zwei unterschiedliche Parteien sich überhaupt auf etwas einigen können. Klappt in vielen Ländern schon nicht mehr, was entweder ins Chaos oder zu Stillstand führt.
Schlecht: Echte Lösungen für die großen Krisen fehlen. Die Zeit läuft uns davon, den Klimawandel aufzuhalten, für viele Leute ist das Leben zu teuer geworden und die AfD ist die stärkste Partei in den Umfragen. Im Koalitionsvertrag stehen Maßnahmen zu diesen drei Problemen, teils auch gute, aber das reicht nicht, sie zu lösen. Und das können wir uns in keinem der drei Fälle leisten.
Gut: Vieles. Allem voran: Endlich gibt es ordentlich Geld, um die Schulen, Kindergärten, Straßen, Schienen, Brücken und Krankenhäuser in Deiner Nachbarschaft so besser zu machen, dass Du es auch merkst. Wird einen riesigen Unterschied machen.
Schlecht: Im Koalitionsvertrag steht auch an mehreren Stellen populistischer Quatsch drin. Zum Beispiel gibt es einen Satz, dass das „Heizungsgesetz“ abgeschafft werden soll und schon im nächsten Satz wird klar: Soll es überhaupt nicht. CDU und CSU sind immer noch oft populistisch unterwegs und scheren sich dabei zu selten um Fakten. Das hilft den Falschen.
Was machen wir jetzt?
Koalitionsvertrag ablehnen? Aber: Was passiert dann? CDU und SPD sind die einzigen demokratischen Parteien, die zusammen eine Mehrheit haben. Sonst muss die AfD ran. Dass es keine Alternative gibt, ist furchtbar. Aber das ist die Lage.
Also Koalitionsvertrag abfeiern? Auch nicht. Denn es fehlen die Lösungen, die wir dringend brauchen.
Ich finde: Wir haben uns in eine Situation manövriert, in der es keine perfekte Lösung gibt. Das Wahlergebnis war verheerend. Dann können auch nur solche Koalitionsverträge rauskommen. Ziel muss sein, den nächsten Koalitionsvertrag besser zu machen. Dafür brauchen wir ein besseres Wahlergebnis. Und dafür müssen wir mehr Leute überzeugen. Das geht nicht, indem wir Blödsinn abfeiern, den Friedrich Merz durchgesetzt hat. Das geht, in dem wir erklären, wie echte Lösungen aussehen können, und indem wir Leute dafür begeistern, daran mit uns zu arbeiten.
Apr. 11
„ALLE MÜSSEN ENDLICH KÜRZERTRETEN!!!“ Das scheint für manche die Lösung für alles zu sein. Ich finde: Das können wir besser.
Beispiel: Deutschlandticket. Manche Politiker sagen, es wäre zu teuer, wir könnten uns das nicht mehr leisten. Tatsächlich ist es so: Mit dem Deutschlandticket sparen wir mehr Geld, als wir dafür ausgeben. Es finanziert sich selber. Und nebenbei schützen wir damit das Klima, machen unsere Städte gesünder und erleichtern vielen Leuten von A nach B zu kommen. Es abzuschaffen, ist eine richtig schlechte Idee.
In diesem Video erkläre ich, wie wir Geld sparen, indem wir Geld für kluge Dinge ausgeben – und warum wir nicht an Dir sparen sollten. Es ist ein bisschen länger geworden, weil wir einmal um die Ecke denken müssen. Aber ich finde: Lieber einmal um die Ecke denken, als uns einreden zu lassen, wir müssten auf echt gute Lösungen für unsere Probleme verzichten. Und lieber einmal die Fakten nennen, als immer plump dagegen zu sein.
Und für diejenigen, die das Video nicht zu Ende schauen:
- Das Deutschlandticket ist nicht die Lösung für alles. In manchen Gegenden werden wir noch viele Jahre Autos brauchen. Aber trotzdem hilft es vielen Leuten. Und es hilft auch allen Leuten Geld zu sparen, selbst wenn sie in den entlegensten Dörfern wohnen.
– Das Deutschlandticket sollte günstiger werden – nicht teurer. Dann entfaltet es noch eine viel größere Wirkung. Oder anders gesagt: Wenn wir mehr Geld ausgeben, können wir mehr Geld sparen.
Die erste Studie ist von Greenpeace (@greenpeace.de), die ausgerechnet haben, dass sich das Deutschlandticket selbst finanziert. Die zweite Studie ist vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (@pik_klima), die ermittelt haben, dass das Deutschlandticket nennenswert dazu beiträgt, Autofahrten zu vermeiden. Danke für diese Arbeiten.
#Zollernalbkreis #zollernalb #balingen #albstadt #sigmaringen #badsaulgau #spd #bundestag
Apr. 9
Wie lange ist es noch nicht zu spät?
Wir brauchen:
1. AfD-Verbot jetzt.
2. Keine Fake-News-Kampagnen auf Social Media mehr.
3. Demokratische Parteien, die überzeugen (mit Worten und Taten).
4. Niemanden, der AfD-Sprech übernimmt.
5. Alle, die widersprechen, wo immer die AfD-Lügen sich breitmachen – in der Familie, auf der Arbeit, beim Sport.
Apr. 5
Geburtstag mit Ministerpräsident. Hatte ich bis eben auch noch nicht.
Stephan Weil hat mich heute nach Niedersachsen eingeladen, um vor dem SPD-Landesvorstand über meine Arbeit hier auf Social Media zu reden. Für mich ein Herzensthema. Dabei geht es nicht um Likes. Politik muss verständlich sein, Fakten verteidigen, Lösungen anbieten und jedem die Chance bieten, mitzutun und die Welt ein bisschen besser zu machen. Das ist so viel wichtiger. Und das geht mit Social Media viel besser als ohne.
Gleichzeitig kriegen wir ganz fette Probleme, wenn im Netz Rechtsextreme und Fake-News bestimmen, was angeblich wahr ist und was nicht. Das setzt sich in so vielen Köpfen fest, lenkt davon ab, was wirklich hilft und mündet oft in blankem Hass. In anderen Ländern hat das die Demokratie schon, zumindest für den Moment, erledigt. Leute haben Rechte und Freiheiten verloren. Vielen geht es deutlich schlechter, Gewalt hat zugenommen. Und in Deutschland fehlt der AfD nach der neuesten Umfrage von heute nur noch ein (!) Prozentpunkt, um stärkste Partei zu werden.
Ich will nicht, dass es irgendwann zu spät ist. Deswegen bin ich auch an meinem Geburtstag unterwegs. Und weil ich Stephan Weil für einen sehr feinen Menschen halte. Gelegentlich wird er in Medien als „spröde“ bezeichnet. Aber ich habe einen einen lustigen, sehr interessierten und hochgradig anständigen Menschen kennengelernt, der sich schon sein Leben lang für andere einsetzt. Heute hat er angekündigt, nach 13 Jahren als Ministerpräsident zurückzutreten. Sein Nachfolger soll Olaf Lies werden (neben mir auf dem Foto). Olaf ist ausgebildeter Elektriker und Elektroingenieur. Finde ich eine sehr gute Kombination, um die Energiewende hinzukriegen.
In dem Sinne: danke für alles, Stephan! Viel Erfolg, Olaf! Und viel Erfolg uns allen, die Demokratie im Netz zu retten.
Die Videos werden in den nächsten Wochen wieder mehr. Auch denke ich mir ein paar neue Sachen aus. Im Moment habe ich leider nur extrem viel organisatorisch zu regeln nach der Wahl. Und heute einen Kuchen zu essen. Bis bald! 😊
Apr. 1
AfD verdoppelt, nur noch zwei Prozentpunkte fehlen ihr für Platz 1. Viele scheinen nicht zu merken, was gerade vor unserer Nase passiert.
In dem Video erkläre ich, wie weit die AfD schon gekommen ist, wie brutal schwierig es für den neuen Bundestag wird, die Rechtsextremen zu stoppen. Und warum es umso dringender ist, genau das zu schaffen.
In Kürze: Die SPD, als ein Beispiel, hatte schon in den letzten Jahren große Schwierigkeiten, Leute zu erreichen und zu überzeugen – sie hat sich nach der Wahl jetzt fast halbiert und es damit noch schwerer. Die AfD dagegen ist seit langem schon sehr erfolgreich darin, unsere öffentlichen Diskussionen zu bestimmen und zu dominieren – sie hat durch die Wahl fast doppelt so viele Abgeordnete und nochmal mehr Möglichkeiten bekommen. Das ist die neue Gemengelage im neuen Bundestag.
Und wir müssen doch verhindern, dass bei uns passiert, was in den USA gerade passiert. Wo so vieles teurer, gefährlicher , chaotischer und unfreier wird.
Wir müssen verhindern, dass es bald zu spät sein könnte, die Rechtsextremen bei uns noch zu verhindern.
Meine drei Forderungen:
1. Alle demokratischen Parteien müssen dringend besser darin werden, Leute zu überzeugen – mit Worten und mit Taten.
2. Die AfD gehört verboten. Der neue Bundestag muss so schnell wie möglich ein Verbotsverfahren prüfen.
3. Wir alle müssen uns der AfD in den Weg stellen. Egal, wie unangenehm das ist. Auch wenn es in der Familie, bei der Arbeit oder beim Sport passiert.
Es ist nach fünf vor zwölf. Aber: noch nicht zwölf.
#Zollernalbkreis #zollernalb #balingen #albstadt #sigmaringen #badsaulgau #spd #bundestag
März 27
Ich habe jede Sekunde davon geliebt. Und Ihr wart der Grund dafür. Weil ich wusste, für wen ich das mache und mit wem ich das machen darf.
Wenn heute der neue Bundestag zusammenkommt und ich dann – ganz offiziell – kein Abgeordneter mehr bin, werde ich mich weiter für uns einsetzen. Aber es wird anders werden. Und das hat viel damit zu tun, dass mein Bundestagsteam und ich nicht mehr zusammenarbeiten können wie bislang.
Wir waren vom Anfang bis zum Ende ein Team. Keine Wechsel in dreieinhalb Jahren – außer Elternzeit. Und das in diesem wechselhaften Politikgeschäft. Uns hat mehr zusammengehalten als Arbeitsverträge. Darunter dieser Drang zu zeigen, dass Politik anders sein kann. Und dieses „anders“ war am Ende in vielerlei Hinsicht ein „besser“.
Die Zahlen sagen: Wir hatten den drittstärksten Erststimmenzuwachs aller SPD-Kandidaten in Deutschland und prozentual den größten SPD-Mitgliederzuwachs in ganz Baden-Württemberg. Wir haben über sieben Millionen Leute jeden Monat auf Social Media erreicht. Und saßen über 4.000 Schülerinnen und Schülern direkt gegenüber.
Die Taten sagen: Wir haben Gesetze für Klimaschutz, unsere Energieversorgung und ein digitales Land besser gemacht. Wir haben Geld für das Gammertinger Schwimmbad, für kilometerweise Glasfaserleitungen und neue THW-Gebäude in Albstadt und Pfullendorf besorgt. Und wir haben in zig Einzelfällen helfen können, ob Bundestagsthema oder nicht.
Selbst, wo wir keinen Erfolg hatten: Wir hatten immer eine klare Haltung und haben die auch mit ein paar tausend Leuten auf der Straße gezeigt.
Wenn es ein Fazit gibt: Miteinander kriegen wir so viel hin. Anja, Irina, Andrea, Nils, Freddy, Sophia, Fionn und Selin, Julius und Livia – danke, dass wir dieses Miteinander waren. Wo wir Erfolg hatten, steht Euer Name drauf. Wo etwas nicht gelungen ist, bitte ich um Entschuldigung.
So viel mehr Leuten habe ich zu danken, bei manchen mich zu entschuldigen. Ich versuche das, in den nächsten Wochen hinzukriegen. An dieser Stelle war das aber mein letzter Rückblick. Hier geht es weiter und das heißt: vorwärts. Wir müssen noch so viel miteinander schaffen. Dafür will ich in den nächsten Jahren danke sagen können. ❤️
März 25
Wochenenden, an denen Zeit ist, Ziegen zu bürsten, sind meistens die besseren.
März 23
Sie haben uns gesagt: „Das geht nicht.“ Und jetzt haben wir es gemacht. Endlich gibt es mehr Geld für Schulen, Straßen und Schienen, für Klimaschutz, die Industrie, Digitalisierung und unsere Sicherheit. Heute im Bundestag beschlossen.
Ich freue mich. Aber ich ärgere mich darüber, dass erst so viele Schulen, Brücken und Arbeitsplätze sowie eine Regierung kaputtgehen mussten, bis auch die CDU mitgezogen hat und die nötige Mehrheit da war. Das hat uns allen unnötig geschadet. Und unmöglich war es eben nie, mehr Geld in unser Land zu investieren.
Es ist noch so viel mehr möglich, als uns rechte Parteien einreden wollen. Dazu braucht es aber auch Parteien, die uns im besten demokratischen Sinn überzeugen, dass ein besseres Land in einer besseren Welt möglich ist. Hier haben linke Parteien in den letzten Jahren versagt. Wir haben zu wenig Leute überzeugt, dass ein besseres Deutschland machbar ist oder dass wir das machen können.
Das war heute meine vorerst letzte Abstimmung im Bundestag. Es war eine gute. Weil aber noch bessere Politik möglich ist und wir es alle besser haben können, kämpfe ich genau dafür weiter. Dabei motiviert mich, dass wir in den letzten dreieinhalb Jahren einiges hinbekommen haben, was auch erst als unmöglich galt. Und mich motiviert, was alles noch nicht geklappt hat, aber klappen kann. Also: Sagt mir doch nicht, dass es nicht geht. Zeigen wir besser, dass es besser geht.
🎥: @fionngrosse.gallery
#Zollernalbkreis #zollernalb #balingen #albstadt #sigmaringen #badsaulgau #spd #bundestag
März 18
Hier ist mein Platz. Mit über 80.000 Kolleginnen und Kollegen war ich dieses Wochenende auf der Straße. Wenn gerade so viel über „die Wirtschaft“ geredet wird, machen wir klar, wer damit gemeint sein muss: wir.
In den nächsten Jahren wird der Staat Milliarden in unsere Unternehmen pumpen. Dafür haben wir jahrelang gekämpft. Entscheidend ist jetzt aber, WO das Geld landet.
Das Geld muss dort landen, wo es unsere Arbeitsplätze sichert, wo es unseren Betrieben hilft, klimaneutral zu werden und wo es neue innovative Produkte und Erfindungen unterstützt, die uns alle vorwärtsbringen.
Wo das Geld nicht landen darf: als zusätzlicher Gewinn für Leute, die ohnehin schon superreich sind, in klimaschädlichen Subventionen und bei Unternehmen, die ins Ausland verlagern und sich nicht um ihre Leute kümmern.
Wenn wir am Dienstag im Bundestag über Sondervermögen und eine geänderte Schuldenbremse entscheiden, ist das nur Schritt 1. Schritt 2 ist zu entscheiden, wohin das Geld fließt und das wird der Bundestag erst in den nächsten Monaten und Jahren regeln. Hier lohnt es sich, kritisch hinzuschauen und notfalls laut zu werden.
Wir sind schon in weiser Voraussicht im Vorhinein laut geworden. Denn wenn Friedrich Merz und seine CDU „die Wirtschaft“ entlasten wollen, meinen sie damit oft nur die Vorstandsetage. Und das bedeutet meistens, dass alle anderen mehr arbeiten, weniger bekommen und weniger Rechte haben sollen.
In weiser Voraussicht waren wir deswegen in fünf Städten auf der Straße. Denn „die Wirtschaft“, das sind wir alle. Und ja, unserer Wirtschaft muss es wieder besser gehen. Das darf aber nicht heißen, dass sich viele für den Gewinn von ein paar wenigen kaputt machen. Das muss heißen, dass es uns allen wieder besser geht. Das muss heißen, dass „die Wirtschaft“ für uns da ist und nicht wir für „die Wirtschaft“.
Danke an die @ig_metall fürs Organisieren. Und danke an die vielen Kolleginnen und Kollegen, die mit uns und mir am Samstag früh morgens in Albstadt, Balingen, Meßkirch, Mengen und anderswo in Busse gestiegen sind, um sich für uns alle einzusetzen.
#Zollernalbkreis #zollernalb #balingen #albstadt #sigmaringen #badsaulgau #weildasjetztzählt #spd #bundestag
März 16
CDU und SPD verhandeln gerade über Dein Leben. Und da kann man wütend werden. Mir schreiben gerade auch viele von Euch deswegen. Also habe ich mir ein paar Minuten Zeit genommen, um zu erklären, was da gerade passiert.
1. Friedrich Merz und die CDU haben in den letzten Jahren viel gelogen. Zum Beispiel haben sie behauptet, der Staat müsste keine neuen Schulden aufnehmen, das würde schon alles passen. Das war falsch. Die CDU wird kräftig Schulden aufnehmen. Damit haben sie ein zentrales Wahlversprechen gebrochen.
2. Merz und CDU wollen ihre anderen Wahlversprechen jetzt umso dringender durchsetzen. Leider haben sie auch dort oft gelogen, sei es bei der Migration, beim Bürgergeld oder im Energiebereich. Deswegen haben sie jetzt lauter unkonkreten symbolischen Blödsinn in das Sondierungspapier verhandelt und sie werden wohl so weitermachen.
3. Gut ist: Mit Symbolen kann man keine Gesetze ändern. Wenn das Verfassungsgericht sagt: „Man darf Leuten nicht alles wegnehmen“, dann gilt das. Schlecht ist: Symbole und Geschichten haben indirekt einen riesigen Einfluss auf Politik und die ganze Gesellschaft. Wenn z.B. nur noch schlecht über Leute gesprochen wird, die ursprünglich woanders herkommen, dann gibt es im Bundestag auch irgendwann keine Mehrheiten mehr für Parteien, die sich für ALLE Leute einsetzen.
4. Egal, wie das weitergeht: Wir müssen diese Lügen der CDU weiter aufdecken und ablehnen. Gerade, wenn mit „wir“ die SPD gemeint ist, die mit der CDU womöglich regieren könnte. Es reicht nicht, ein paar gute Forderungen durchzubringen. Solche Lügen dürfen nicht unwidersprochen als Regierungsmeinung dastehen.
5. Das Bittere ist: Nach der Wahl gibt es nur eine Mehrheit für CDU und SPD. Und mit 16 Prozent bestimmt die SPD auch nicht alleine, was geht und was nicht. Aber wir können und müssen dem absurden und teils gefährlichen Quatsch der CDU widersprechen. Sonst glauben immer mehr Leute, dass das stimmt und am Ende gewinnt die AfD, weil die am allerbesten Lügengeschichten über Migranten, das Bürgergeld und die Energiewende erzählen kann.
Mit 16 Prozent geht nicht alles. Aber was immer geht: klare Haltung und offener Widerspruch.
🎥: @fionngrosse.gallery
März 12
Es ist ein Skandal – mit Happy-End. Ich habe lange überlegt, ob und wie ich mich zu dem Thema äußere. Am Ende habe ich mich für die Wahrheit entschieden: Es ist super und super wichtig, dass wir jetzt die Schuldenbremse ändern und dank neuer, großer Sondervermögen endlich richtig viel Geld in unsere Schulen, Krankenhäuser, die Bahn, die Digitalisierung und die Energiewende sowie in unsere Sicherheit investieren können. Aber: Die Art und Weise, wie diese Entscheidung zustande kam, war skandalös.
1. Die CDU und Friedrich Merz haben in den letzten Jahren und im Wahlkampf vehement auf die Schuldenbremse gepocht. Die SPD, Olaf Scholz und ich – auch die Grünen – haben hingehen für eine geänderte Schuldenbremse und mehr Investitionen in unser Land geworben. Das Ende vom Lied: Die CDU gewinnt die Wahl… und will jetzt mit uns die Schuldenbremse ändern. Obwohl das gut ist: Wir haben ein Recht darauf, von Parteien zu erfahren, was sie im Falle einer Wahl tun wollen und müssen uns darauf verlassen können. Die CDU hat die Öffentlichkeit dreist belogen. Und es kommt noch schlimmer…
2. Die CDU und Friedrich Merz haben die Öffentlichkeit seit Jahren belogen. Sie haben immer wieder den Eindruck erweckt, es wäre absolut möglich, mit der Schuldenbremse gute Politik zu machen. Dabei war das falsch. Und viele in der CDU wussten das auch. Stattdessen haben viele Konservative Lügen zum Thema Schulden verbreitet und Mitbewerber lächerlich gemacht, die die Wahrheit ausgesprochen haben. Und es kommt noch schlimmer…
3. Das mit Abstand Schlimmste für mich ist: Die neuen Beschlüsse wären auch schon vor Jahren richtig gewesen. Hätten wir sie früher getroffen, wären heute schon viele Schulen und Krankenhäuser besser, wir wären weiter bei der Digitalisierung und dem Klimaschutz, hätten eine stärkere Wirtschaft und müssten weniger für Energie bezahlen. Genau das hat u.a. die CDU aber immer blockiert. Sie hat sogar wegen 60 Milliarden Euro gegen die Ampel geklagt, um jetzt rund eine Billion Euro außerhalb der Schuldenbremse zu investieren. Dieses Versäumnis und dieses Taktieren hat Deutschland und uns allen massiv geschadet. Und dieser Skandal gehört – bei aller Freude – auf den Tisch.
März 6
Sagt mir doch nicht, dass es nicht geht.
Das ist wohl mein vorerst letztes Video aus dem Bundestag. In den letzten Jahren haben wir zusammen Dinge hinbekommen, die andere für unmöglich gehalten hatten. Mein Vorschlag: So machen wir weiter und werden immer besser. Uns muss niemand sagen, dass nicht geht, was dringend passieren muss und was uns wichtig ist.
Ich werde also auch weiter Videos machen. Ab sofort werde ich sie meistens selber schneiden und filmen. Ihr werdet einen Unterschied sehen. Was aber gleich bleiben wird: Der Inhalt kommt von mir, von Herzen und ging idealerweise gut verarbeitet durch meinen Kopf.
Weiterhin will ich nicht erklären, dass etwas nicht geht. Sondern, wie es geht. Ohne Bundestagsmandat kann ich zukünftig erst mal weniger dazu beitragen, dass es dann auch passiert. Aber ich werde die gewonnene Zeit nutzen, auf neue Ideen zu kommen, Neues auszuprobieren, natürlich laut für uns alle zu sein und wieder Anlauf zu nehmen.
Wenn Ihr auf diesem Weg nicht nur dabei bleibt, sondern auch mitmacht, bedeutet mir das sehr viel. Ich weiß, dass man gerade leicht die Hoffnung verlieren kann. Deswegen als „wohl vorerst letztes Video aus dem Bundestag“ etwas, das mir Hoffnung gibt.
Bis bald. ❤️
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März 3
Trump ist ein guter Fernseh-Unterhalter, aber ein gefährlicher Präsident. Wäre er ersteres geblieben, wäre unsere Welt heute sicherer. Weil er zweiteres wurde, müssen wir schnell einiges anders machen – sonst wird noch viel mehr anders.
Feb. 28
Trotz allem: Ich bin stolz darauf, was wir gemeinsam geschafft haben und unendlich dankbar für Eure Unterstützung.
Das Wahlergebnis war katastrophal und ich mache mir Sorgen, wie es weitergeht. Dazu habe ich am Montag ein langes Video gemacht. Gerade deswegen soll aber nicht untergehen, was uns zusammen gelungen ist.
Unsere Gegend, der Bundestagswahlkreis Zollernalb-Sigmaringen, gilt als konservativ. Die CDU hatte hier oft deutschlandweit ihre besten Ergebnisse, die SPD bei diversen Wahlen ihre schlechtesten. Dass wir in Zeiten, in denen die SPD verhängnisvoll abgeschmiert ist, gegen den Trend Stimmen gewonnen und uns von einem der letzten auf einen der vordersten Plätze katapultiert haben, darf sich umso mehr sehen lassen.
Nirgendwo sonst in Baden-Württemberg hat ein SPD-Kandidat so viel mehr Erst- als Zweitstimmen geholt. Und bundesweit haben SPD-seits nur Boris Pistorius in Hannover und Lucy Schanbacher in Stuttgart mehr an Erststimmen zugelegt.
Ich habe nicht alles richtig gemacht. Und es geht mir sehr nach, wo ich meine eigenen Ansprüche nicht erfüllt habe. Sowieso: Das AfD-Ergebnis bei uns ist viel zu hoch. Aber ich war von Tag eins an bei uns rund um die Uhr unterwegs, z.B. jede freie Woche an mindestens einer Schule. So habe ich mit über 4.000 Schülerinnen und Schülern aus über 160 Klassen aller Schularten diskutiert. Zusammen haben wir Geld fürs Gammertinger Schimmbad und neue THW-Gebäude in Albstadt und Pfullendorf besorgt. Wir standen auf Marktplätzen und klingelten an Haustüren – auch wenn keine Wahl war. Und auf Social Media haben wir monatlich über sechs Millionen Leute mit Fakten und Erklärungen erreicht.
Wahlergebnisse sollte man nie überinterpretieren. Und wer eine Wahl verloren hat, hat eine Wahl verloren und das habe ich, definitiv. Aber dass mich im angeblich konservativen Sigmaringen, wo ich auf der Schule war, wo ich wohne und wo mich mehr Leute besser kennen als irgendwo sonst, über 27 Prozent gewählt und wir beinahe den CDU-Kandidaten überholt haben – das spornt mich an weiterzumachen.
Von Herzen danke für Euer Vertrauen und für Eure riesige Unterstützung. Machen wir weiter damit, noch besser zu werden, damit es endlich besser wird.
Feb. 27
Schlechte Wahlergebnisse gab es immer. Dieses war katastrophal. Der Baum brennt. Und wenn wir nicht schnell was tun, lodert bald der ganze Wald.
Ich will konsequentere Maßnahmen von meiner Partei, klare Forderungen, verständliche Erklärungen und gewinnende Personen an der Spitze. Ich will grundsätzliche Lösungen für dieses Land.
Als Abgeordneter habe ich dreieinhalb Jahr genau dafür gekämpft. Als Abgeordneter werde ich das – vorerst – nicht mehr tun können. Das SPD-Ergebnis war zu schlecht, auch wenn ich mich über ein hervorragendes Erststimmenergebnis freuen durfte. In den nächsten Tagen mehr dazu.
Heute will ich sagen: Der Baum brennt. Heftiger, als manche glauben mögen. Löschen wir ihn. Ich habe für dieses Amt gebrannt. Für die Aufgabe tue ich das nach wie vor und mehr denn je. Ich werde weiter erklären, weiterkämpfen und weitermachen. Alleine werde ich das nicht schaffen. Aber wir sind viele und haben es – noch – in der Hand, wenn wir uns zusammentun. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Und manchmal stirbt sie gar nicht.
Bis bald. ✊
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Feb. 24
Es muss sich was ändern – aber wer ist dieses „es“?
Ich weiß, dass wir so vieles ändern können, weil ich es erlebt habe.
Als Schülersprecher in Sigmaringen habe ich Demos unter anderem gegen Studiengebühren organisiert. Zu meinem Studienbeginn waren sie dann weg.
Als ich später in die SPD eingetreten bin, wurden viele Leute noch mit drei, vier, fünf Euro Stundenlohn ausgebeutet. Heute ist das verboten. Als Abgeordneter konnte ich den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen. Über 30.000 Leute in unserer Gegend haben seitdem mehr.
Als Schüler habe ich noch gelernt, dass es den Klimawandel gibt – aber dass wir nichts dagegen tun. Im Bundestag konnte ich in den letzten Jahren den Anteil der Erneuerbaren an unserem Strom um 50 Prozent erhöht, grundlegende Gesetze haben wir endlich überarbeitet. Während der Energiekrise habe ich dafür gearbeitet, dass alle bei uns Hilfe bekommen – auch alle mit alten Ölheizungen bei uns auf dem Land.
Wenn Krieg in Europa tobt, der Klimawandel sich verstärkt, die Rechtsextremen zulegen, das Leben teuer ist, der Staat zu kompliziert arbeitet und unsere Wirtschaft zu kämpfen hat, dann muss sich noch mehr ändern. Aber auch das kriegen wir hin.
In den letzten dreieinhalb Jahren war ich pausenlos unterwegs, damit es bei uns besser wird. Einiges hat geklappt. Vieles ist noch zu tun. Ich bin stolz, dass wir Geld fürs Gammertinger Schwimmbad und neue Gebäude fürs THW in Albstadt und Pfullendorf besorgen konnten. Aber solange nicht alle überall bei uns gut leben können, haben wir noch viel vor. Darum war ich in den letzten Jahren in jeder Woche ohne Bundestagssitzung in einer Schule. Mit über 4.000 Schülerinnen und Schülern habe ich gesprochen. Nicht um sie von mir zu überzeugen, sondern um zu zeigen, dass es sich lohnt, sich einzumischen.
Ich werde mich weiter einmischen und will das für uns auch weiter im Bundestag tun. Dafür brauche ich Deine oder Ihre Stimme und darüber hinaus viel Unterstützung. Denn wir kriegen das nur zusammen hin. Aber wir kriegen es hin.
Heute gilt’s: wählen gehen.
Und von Herzen danke bis hierhin. ❤️
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Feb. 23
Ich habe an mehreren tausend Türen geklingelt. Zu viele Leute haben mir gesagt, dass sich für sie nichts verändert hat. Da habe ich nicht widersprochen.
Widersprochen haben ich nur, wenn mir jemand sagte: „Wahlen ändern nichts.“ Denn würde das stimmen, würden wir immer noch 70 Stunden die Woche in der Fabrik schuften.
Ich trete bei der Wahl nicht an, den Stand der Dinge zu verteidigen. Ich will was ändern für uns. Und zwar grundsätzlich.
Als Abgeordneter im Bundestag habe ich jeden Tag schmerzhaft erlebt, dass ich mir jede Gesetzesänderung in die Haare schmieren kann, wenn ich keine Mehrheit dafür habe. „Warum macht ihr XY nicht?“, war eine häufige Frage. „Weil wir keine Mehrheit dafür haben“, war meine Antwort.
Nach der Wahl morgen will ich weiter für uns im Bundestag arbeiten – und gerne eine andere Antwort geben. Dafür brauchen wir eine andere Mehrheit.
Morgen und erst mal nur morgen entscheidet sich, ob wir eine andere Mehrheit für grundsätzliche Lösung bekommen. Wenn das morgen schiefläuft, könnten wir zwar noch auf der Straße demonstrieren gegen unsoziale und klimafeindliche Politik oder gegen die Rechtsextremen im Parlament. Aber richtig was ändern könnten wir dann erst wieder, wenn die nächsten Wahlen anstehen.
Die Wahl morgen macht vielen Sorgen. Mir auch. Sie bleibt aber, was jede Wahl ist: eine Chance. Ich habe an ein paar tausend Türen geklingelt, um zu sagen: „Nutzen wir sie.“
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Feb. 22
Wenn alles den Bach runtergeht, muss irgendjemand auch wieder hochgehen.
Dass es Probleme gibt, wissen wir alle. Bei Wahlen geht es aber nicht darum, dass es Probleme gibt, sondern wie wir sie lösen.
CDU, FDP und AfD sagen Dir, wie schlimm alles ist? Ich rede mit Dir drüber, wie es wieder besser wird. Das dauert meistens länger. Dafür bringt es was.
Vieles ist teurer geworden? Stimmt. Dann lass uns die Steuern und Abgaben senken für alle, die normal viel oder nicht so viel Geld verdienen. Zum Ausgleich beteiligen sich diejenigen, die sehr, sehr viel verdienen (über 250.000 Euro im Jahr) und diejenigen mit riesigen Vermögen, wieder etwas mehr.
Warum habt ihr das nicht schon vorher gemacht? Wir haben einiges davon schon hingekriegt. Aber den großen Wurf hat die FDP verhindert. Wahlen machen einen Unterschied.
Ich freue mich, wenn wir am Sonntag nicht darüber abstimmen, dass alles ganz schlimm ist, sonst darüber, wie es besser wird.
[Das Video habe ich letzten Sommer aufgenommen. Leider ist es noch aktuell. Inzwischen hat auch jemand ein Buch mit dem Titel „Den Bach rauf“ veröffentlicht. Ich freue mich, wenn viele Leute gute Ideen haben.]
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Feb. 19
Stell Dir vor, die Welt verändert sich in ihren Grundfesten – und niemand kriegt es mit. Ein Stück weit ist das gerade so. Und leider geht das im Wahlkampf unter.
Trump und Putin werden sich treffen und womöglich weitreichende Entscheidungen treffen. Warum das enorme Auswirkungen auf Dein Leben haben kann, erkläre ich in diesem Video. Es ist vielleicht etwas länger geworden. Aber am Ende geht es auch um die Schule, das Krankenhaus, die Zugverbindung in Deiner Nähe. Darum lohnt es sich, zu verstehen, was da gerade passiert.
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Feb. 17
Es geht nicht um Stimmen für mich. Es geht um Stimmen für Dich – im nächsten Bundestag.
In einer Woche ist die Wahl. Danach sind die Mehrheitsverhältnisse erst mal wieder fest. Wenn keine Mehrheit für ein gerechteres Steuersystem, für Klimaschutz und für Investitionen in Schulen, Krankenhäuser, Bahn und Sicherheit bei der Wahl zustandekommt, wird das nach der Wahl auch nicht passieren. Also: Wer schon weiß, dass er wählt und wen er wählt, überzeugt in den nächsten sieben Tagen am besten noch andere. Ich werde das auch tun.
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Feb. 16
Es geht um Geld. Dein Geld. Um Deine Straßen und Züge, Dein Krankenhaus und die Schulen, den Klimawandel und die Digitalisierung. Darum geht`s bei der Wahl – nicht so sehr um die Gesichter an den Laternenmasten.
Weil fast alles teurer geworden ist, finde ich es wichtig, dass die allermeisten von uns weniger Steuern und Abgaben abgeben müssen, damit genug zum Leben übrig bleibt. Und weil wir gerade so gefordert sind, das Klima zu schützen, uns zu digitalisieren, die Bundeswehr wieder fit zu machen, Schulgebäude, Straßen und Brücken zu reparieren, Krankenhäuser zu retten und unsere Wirtschaft in Schwung zu bringen, müssen Leute, die sehr, sehr viel haben, endlich wieder etwas mehr beitragen. Das halte ich für gerecht und den besten Weg, wie Deutschland für alle funktionieren kann.
Konkret, damit keine Missverständnisse entstehen:
– Die Pläne der SPD sehen vor, dass Steuern erst für Leute steigen, deren Einkommen über 250.000 Euro im Jahr liegt. Also höchstwahrscheinlich trifft Dich das nicht.
– Wer so viel verdient, wird auch nicht nackig gemacht, sondern zahlt einfach etwas mehr Steuern, was ihm nicht wehtut, aber unser Land (von dem er besonders profitiert) vorwärtsbringt.
– Die CDU-Pläne sehen vor, dass Leute mit hohem sechsstelligem Einkommen mehrere zehntausend Euro Steuerersparnis bekommen. Das ist Geld, was uns dann allen fehlt.
Dein Geld, Deine Entscheidung.
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Feb. 12
Politiker reden nur und nichts geht vorwärts? Kommt ganz auf den Politiker an! Und auf uns, wo wir hinschauen.
An einem Beispiel aus meiner Arbeit, erkläre ich, wie bei uns etwas sehr Wichtiges sehr viel besser geworden ist – und warum wir das nicht mitkriegt haben.
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Feb. 11
Nicht jeder, der die AfD wählt, ist rechtsextrem. Aber jeder, der die AfD wählt, unterstützt eine rechtsextreme Partei.
Und jeder, der im Bundestag mit einer rechtsextremen Partei zusammenarbeitet, gibt denen Macht, die nie wieder Macht über uns haben dürfen. Das ist letzte Woche passiert, aber es darf nie wieder passieren.
Gerade, wenn einem Sicherheit wichtig ist, ist das Blödste, was man tun kann, AfD zu wählen. Was sie letzte Woche mit CDU und FDP beschlossen haben, hat überhaupt nichts sicherer gemacht. Es hat keine Gesetze verändert oder mehr Polizisten gebracht. Aber es hat das ganze Land unsicherer gemacht, dass eine rechtsextreme Partei an Macht gewonnen hat, die allein durch ihr Verhalten Hass und Gewalt befeuert.
Danke an über 600, die gestern in Balingen mit uns demonstriert haben. ❤️
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Feb. 4
AfD verbieten. Jetzt, bevor es zu spät ist. Dafür kämpfe ich gemeinsam mit vielen.
Heute war das AfD-Verbot zum ersten Mal im Bundestag. Viel zu spät. Immerhin ein Fortschritt.
Was wichtig ist, zu verstehen: Der Bundestag kann keine Partei verbieten. Das kann nur das Verfassungsgericht. Aber der Bundestag kann ein Prüfverfahren starten, das – wenn es erfolgreich ausgeht – ein AfD-Verbot vor dem Verfassungsgericht vorbereitet. Klingt unnötig kompliziert, ist aber wichtig: In Deutschland beseitigen Parteien nicht unliebsame Gegner, sondern unser höchstes Gericht verbietet Demokratiefeinde, damit unsere Demokratie für alle funktioniert.
Die schlechte Nachricht: Das Prüfverfahren startet heute nicht. Ich halte das für einen Fehler. Ich habe den entsprechenden Antrag unterzeichnet und hätte heute für ihn gestimmt.
Die, sagen wir, nicht ganz so schlechte Nachricht: Das Prüfverfahren ist auch nicht tot, sondern der Antrag landet jetzt im Innenausschuss. Ich bin da ganz klar: Mir ist das zu wenig. Aber ich muss akzeptieren, wie der Bundestag funktioniert: Wir brauchen für alles eine Mehrheit. Und die gab es heute nicht.
Der Antrag heute hatte viele Unterstützerinnen und Unterstützer. Es waren aber nicht genügend. Ich halte das für einen schweren Fehler. Aber auch falsch wäre, anzunehmen, dass alle, die nicht für den Antrag waren, für die AfD gewesen wären. Viele haben befürchtet, dass der Antrag scheitern würde. Das ist nicht meine Meinung. Wir sollten uns aber auch nicht noch selber entmutigen, darum respektiere ich das.
Respekt heißt allerdings nicht, nichts zu tun. Wir müssen jetzt umso mehr Druck machen. Sonst ist es zu spät.
Zum Schluss: Für mich war das ein demokratischer Höhepunkt, mit Abgeordneten von CDU bis Linken gemeinsam an einem Antrag zu arbeiten. So muss es in einer Demokratie sein. Zur Wahrheit gehört nur auch: Ohne CDU gibt es kein AfD-Verbot und aus CDU (und FDP) kam zu wenig Unterstützung. Mir geht es hier nicht um Stimmen oder meine Partei. Aber mein Tipp ist: Wenn wir das Verbot wollen, müssen wir die rechts der Mitte überzeugen. Auch wenn das anstrengender ist. Es ist schließlich jede Anstrengung wert, die AfD endlich zu verbieten.
Jan. 30
Die Rechtsextremen haben heute mehr Macht bekommen. Friedrich Merz hat sie ihnen gegeben. Heute ist so viel kaputtgegangen, dass man durchdrehen will. Dürfen wir aber nicht.
In dem Video will ich erklären, was genau passiert ist und wo genau das Problem liegt. Es ist eben mehr, als dass CDU, FDP, BSW und AfD gemeinsam im Bundestag Beschlüsse fassen. Leider unterschätzen noch viele, was das bedeutet.
Überall auf der Welt und in Europa kommen rechtspopulistische und rechtsextreme Regierungen an die Macht. Oft mit der Hilfe konservativer Parteien. Warum sollten wir in Deutschland davor immun sein? Was heute passiert ist, war ein Schritt in genau diese Richtung. Und die Richtung ist abwärts: Es gibt keine rechtsextreme Regierung, die jemals etwas besser fürs eigene Land gemacht hat.
Was mir wichtig ist: Gerade weil so gefährlich ist, was da passiert, ist umso wichtiger, dass wir dem widerstehen und das stoppen. Auch wenn es heute noch schwerer geworden ist. Aber es hilft nichts. Wenn wir es nicht tun, tut es niemand sonst.
Und sind wir konkret: Friedrich Merz darf nicht Kanzler werden. Keine Stimme für ihn. Und keine Stimme für CDU, FDP und BSW. Sie werden auch zukünftig mit der AfD abstimmen. Das müssen alle wissen.
Jan. 29
Schon Stunden nach dem Mord hören wir die ersten Antworten. Aber auf welche Frage eigentlich?
Was in Aschaffenburg passiert ist, war grausam. Ich will Antworten. Aber was ich vor allem kriege, sind Vorschläge, die diesen Mord nicht verhindert hätten. Die nicht durchsetzbar wären oder mehr zerstören, als helfen würden. Ich höre Spekulationen ohne Schlussfolgerungen. Es geht viel um die Herkunft des Täters und wenig um die Zukunft von uns.
Ich will Antworten. Aber auf die richtigen Fragen. Da ich nicht alle Antworten habe, versuche ich in dem Video die Fragen auszusortieren, die nur ablenken, und die beizusteuern, die wirklich helfen. Und wenn wir dann noch ein paar Tage brauchen, die hilfreichen Fragen zu beantworten, dann ist es so. Ins Detail zu gehen klingt nicht so spektakulär wie im Eiltempo mit Rechtsextremen Scheinlösungen zu beschließen. Aber es hilft. Zumindest wenn die Frage ist: Wie können wir unser Land sicherer machen?
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Jan. 27
