Robin Mesarosch.
Für uns im Bundestag.
Für uns im Bundestag.
Auf Instagram und Facebook berichte ich fast täglich über die politische Lage bei uns in der Gegend, in Deutschland und darüber hinaus. Dort können Sie auch einen guten Eindruck von meiner Arbeit gewinnen. Wenn Sie das interessiert, folgen Sie mir dort doch gern. Ansonsten können Sie sich meine Beiträge auch hier anschauen.
Auch mal die Seite sehen.
Was mir dabei noch wichtig ist:
I. Menschenrechte haben immer zu gelten und nicht nur für „wirtschaftlich wertvolle“ Menschen. Wenn aber immer nur von Kosten die Rede ist, sobald es um Geflüchtete geht, stelle ich dem auch gern den Nutzen für uns alle entgegen.
II. Für viele werden diese Zahlen nur wieder eine Statistik sein. Aber machen wir uns die Ausmaße klar: In Deutschland werden wir in den nächsten Jahren immer mehr ältere und immer weniger jüngere und arbeitsfähige Leute sein. Von den Geflüchteten arbeiten allein (!) aus der Ukraine rund 242.000 Geflüchtete bei uns. Ihr Anteil an allen in Deutschland Beschäftigten hat sich in den letzten zwei Jahren verdreifacht. Diese Arbeitskraft kann kein staatliches Subventionsprogramm oder sonst was ersetzen. Wir brauchen hier gute Leute und sollten dankbar über jeden sein, der mitmacht.
III. Ist alles gut? Nein. Weder was die Wirtschaft noch Integration angeht. Aber wir haben jahrzehntelang eine Politik in Deutschland gehabt, die VERHINDERT hat, dass Geflüchtete, die sowieso da waren, bei uns arbeiten. Die Ampel hat das geändert und die aktuellen Zahlen zeigen auch, dass dieser Weg erfolgreich sein kann. Jetzt alles wieder zurückzudrehen, was manche Parteien fordern, ist nicht nur menschlich kritikwürdig, sondern auch wirtschaftlich schädlich.
IV. Wer sagt: „Die arbeiten, dürfen natürlich bleiben, aber die anderen sollen gehen!“, ignoriert gern, dass es oft etwas Zeit braucht, bis Leute nach einer Flucht in Arbeit finden. Und dass Leute produktiver arbeiten, wenn sie nicht bei jeder Gelegenheit schikaniert werden oder hier ohne ihre Familie leben müssen. Also lieber schauen, wie möglichst viele Leute in Arbeit kommen anstatt ständig Angst vor Mitmenschen zu machen.
Quelle: Die Zahlen stammen aus einer neuen Studie des IAB.
Okt. 15
Viel Show, viel Blödsinn und das, was sinnvoll ist, hätte man auch ohne großen Bohai beschließen können. Hier versuche ich, das Durcheinander um die Bürgergeld-Beschlüsse von heute Nacht zu entwirren.
Okt. 9
27 km zu Fuß. Weil die Notfallpraxis in Münsingen dichtgemacht worden ist, sind wir von dort nach Reutlingen gegangen. Durch Regen und Sturm.
In Baden-Württemberg werden gerade ein Drittel aller Notfallpraxen geschlossen. Wir halten das für noch absurder als bei Starkregen 27 km über die Alb zu wandern.
Absurdität 1: Dass die Notfallpraxen geschlossen werden, hat die Kassenärztliche Vereinigung (KV) beschlossen. Was man wissen muss: Der Staat, also wir, hat der KV viele Rechte und Freiheiten übertragen und die Möglichkeit gegeben, Geld zu verdienen. Im Gegenzug hat sich die KV verpflichtet, unsere Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Für viele von uns ist aber nicht mehr nachvollziehbar, was die KV da macht. Auf dem Land ist die Versorgung oft viel zu schlecht.
Absurdität 2: Der Landesgesundheitsminister in Baden-Württemberg hat die KVBW machen lassen. In Rheinland-Pfalz hat sich der dortige Gesundheitsminister eingemischt und konnte dort einige Notfallpraxen retten. Wir sagen: Politik ist nicht dafür da, zuzuschauen. Wir müssen uns wehren.
Es ist völlig klar, dass sich die Strukturen im Gesundheitswesen ändern müssen. Aber gerade bei uns auf dem Land heißt das zurzeit vor allem, dass alles Mögliche schließt oder wegbricht. Gleichzeitig steigen unsere Krankenversicherungsbeiträge. Und jedes Jahr verabschieden sich mehrere Milliarden Euro aus dem Gesundheitssystem, die an Investoren ausgeschüttet werden, denen es um Rendite statt Patienten geht. Und das geht nicht.
Wir haben Leute, die zu oft zum Arzt gehen – und das ist ein Problem. Aber wir haben auch viele Leute, die zu selten zum Arzt gehen, obwohl sie dringend Hilfe bräuchten. Wo Angebote wegbrechen, Entfernungen zunehmen und Termine schwer zu kriegen sind, steigt die Zahl derer, die sich nicht behandeln lassen.
Unser Gesundheitssystem muss sich ändern, es muss auch effizienter werden – aber es muss am Ende immer um jeden Einzelnen gehen. Als Mensch und nicht als Zahl.
Danke allen, die mit uns durch den Sturm gegangen sind!
Wir machen weiter. 😊
Und danke @yannikhummel und den @jusosreutlingen fürs Organisieren.
#münsingen #reutlingen #badenwürtemberg #bawü
Okt. 8
Kann man noch was tun, wenn die Welt so übel ist?
Über 180.000 Frauen werden in Deutschland jedes Jahr in ihrem eigenen Zuhause angegriffen. Von ihren Männern. Absurd. Und absurd, dass die Zahl immer noch so hoch ist.
Viele dieser Frauen suchen Zuflucht in Frauenhäusern. Oft auch mit ihren Kindern zusammen. Aber was ist, wenn das Frauenhaus voll ist?
In Ludwigsburg ist das Frauenhaus zurzeit am Anschlag. Finden wir uns damit ab?
@nathalieziwey hat sich damit nicht abgefunden. Sie und ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter haben alle Hebel in Bewegung gesetzt, dass ein zweites Frauenhaus kommt. Sie haben über 25.000 Unterschriften gesammelt und richtig Druck gemacht. Der Zuschuss vom Bund ging noch an eine andere Stadt. Aber das Land und der Landkreis brachten schließlich das Geld auf. Weil Nathalie und viele, viele Leute Stand gehalten haben.
Das ist nicht die perfekte Geschichte. Gewalt gegen Frauen sollte es gar nicht erst geben, Frauenhäuser gar nicht erst geben müssen. Und es waren viele Leute, die das zweite Frauenhaus erkämpft haben. Aber wir müssen irgendwo anfangen.
Und deswegen fange ich heute bei Nathalie an. Anstatt sich von dem ganzen Schlimmen auf der Welt erschlagen zu lassen, hat sie etwas gemacht. Etwas, das Leben rettet.
Nur so geht’s.
Und auch weil so viele Vorurteile gegenüber Politikerinnen und Politiker unterwegs sind, sage ich: Nathalie kandidiert für den Landtag in Baden-Württemberg. Es gibt diese Leute da draußen, die die Welt auch wieder besser machen. Unterstützen wir sie, wählen wir sie, seien wir sie.
#ludwigsburg #ltw26bw #badenwürttemberg
Sep. 26
Das ist nicht der übliche Skandal. Unser Geld für Leute, die absichtlich oder aus Dummheit der AfD helfen? Super gefährlich!
Dass die CDU einer rechten Denkfabrik unser Geld zuschustert, fliegt gerade weitgehend unter dem Radar. Lassen wir das denen nicht durchgehen! Verbreiten wir die Infos. Wehren wir uns. Wenn wir schon sehen, was die Wahnsinnigen in den USA gerade veranstalten, dann sollten wir unser Geld sicher nicht denen geben, die uns in Deutschland in denselben Abgrund reinreiten.
Sep. 24
Wir bezahlen die AfD dafür, dass sie uns lächerlich macht.
Die Nazis zu Hitlers Zeiten haben es uns moch ins Gesicht gesagt: Sie wollen die Demokratie abschaffen. Und das haben sie dann ja auch gemacht. Die heutigen Rechtsextremen behaupten stattdessen, sie wären die „wahren Demokraten“. Nur sie würden Politik für „das Volk“ machen. Das Ergebnis bleibt aber im Kern dasselbe: Kommen sie an die Macht, machen sie die Demokratie kaputt. Das können wir in den USA sehen, in Ungarn und in vielen anderen Ländern.
Zu viele von uns übersehen dieses Kernziel rechtsextremer Bewegungen und fallen auf ihre Täuschung rein. Wir hören dann Sätze wie: „Wir müssen die AfD entzaubern.“ Oder: „Wir müssen die AfD inhaltlich stellen.“ Dabei wollte die AfD nie in den Bundestag, um die besseren Inhalte anzubieten. Sie wollte in den Bundestag, um ihn lächerlich zu machen. Um dann ein Gegenmodell durchzusetzen mit einer starken Führungsfigur, die weitgehend allein entscheidet und „Politik für das Volk“ macht, womit aber wenn überhaupt nur eine kleine Minderheit gemeint ist, die auf Linie der Partei ist. Am Ende wird dann nur eine kleine Elite auf Kosten von uns allen reicher geworden sein.
Das ist die Strategie. Und der kommen wir nicht bei mit „den besseren Inhalten“. In unserem Grundgesetz steht das Parteiverbot drin gegen Parteien, die unsere Demokratie angreifen. Das steht da nicht zu fällig drin, sondern ganz bewusst, damit so etwas wie mit den Nazis nie wieder passiert.
Ein AfD-Verbot löst das Problem nicht allein. Aber es verhindert, dass die AfD unsere Parlamente bei der Arbeit blockiert und von innen heraus lächerlich macht. Deswegen bin ich dafür. Jetzt.
🎥: @fionngrosse.gallery
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*Das erste Zitat von Goebbels stammt aus „Der Angriff“ vom 30. April 1928. Ich habe an vier Stellen die Begriffe unserem Sprachgebrauch angepasst, damit – ohne den Sinn zu verändern – für alle eindrücklicher ist, was er gemeint hat. Hier die unveränderten Sätze:
„Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahm zu legen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache.“
Sep. 19
Danke für die Auszeichnung! ❤️
Ihr habt mit Euren Stimmen entschieden, dass ich den Progressive-Voices-Award 2025 von @brandnewbundestag in der Kategorie „politische Stimmen“ zusammen mit @lena.saniye.guengoer bekomme.
Ganz grundsätzlich: Ich mache, was ich mache, nicht für Preise. Das wäre a) absurd viel Aufwand für einen Award und b) überhaupt nicht Sinn der Sache. Ehrlich gesagt ist mir im politischen Geschäft ab und zu auch zu viel Zirkus und das überschattet leider immer wieder, worum es eigentlich geht.
Trotzdem finde ich gut, was Brand New Bundestag da fabriziert: Sie machen uns aufmerksam auf Leute und Organisationen, die in dieser immer düsteren Welt etwas verbessern. Wer am Ende dann den symbolischen Preis gewinnt, ist nicht entscheidend. Wir gewinnen alle, wenn wir uns von den Rechtsextremen und anderen Populisten nicht einreden lassen, dass die Welt dazu verdammt wäre, schlechter zu werden, und wir nichts daran ändern könnten. Denn: doch, können wir.
Damit kein falscher Eindruck entsteht: Ich stehe auch nicht jeden Morgen wie ein Glücksbärchi auf. Und in den letzten Jahrzehnten sind zu viele Dinge auch nicht besser geworden, die hätten besser werden müssen. Aber gerade deswegen ist es doch gut, wenn uns Leute immer wieder daran erinnern, dass es nicht unsere Schuld ist, dass die Welt ist, wie sie ist – aber dass es unsere Schuld ist, wenn sie so bleibt.
In dem Sinne: danke, Ärzte, danke Euch und danke allen, die sich reinhängen.
📷: @fionngrosse.gallery
Sep. 17
Jedes Leben ist gleich viel wert. Aber nicht jedes Vorbild ist ein gutes.
Ich wollte erst kein Video über Charlie Kirk machen. Eigentlich ist das ja sehr weit weg von uns. Inzwischen ist es aber nach Deutschland rübergeschwappt mitsamt der rechtsradikalen Kommentierung und betrifft uns damit auch.
In kurz:
I. Morde sind immer falsch. Das ist nicht mal eine komplizierte Frage.
II. Morde zu feiern ist falsch. Allerdings tut das kaum jemand. Die Erzählung, „die Linken“ würden Kirks Tod feiern, ist gezielt von rechtsextremer Seite platziert. Leider fallen auch viele Medien darauf herein. Tatsächlich kenne ich keinen prominenten linken Politiker, weder in den USA noch in Deutschland, der „gefeiert“ hätte. Natürlich gibt es auf Social Media immer Leute, die danebenhauen und das darf man kritisieren. Was uns aber die Rechtsextremen erzählen wollen, dass die Linken feiern und uns alle töten wollten, ist völlig verdreht und dient allein dem Zweck, ein Feindbild zu erschaffen.
III. Charlie Kirk war kein „Konservativer“. Er war ein Rechtsradikaler modernen Typs und einer der wichtigsten Unterstützer von Donald Trump, dem er unzählige Stimmen von jüngeren Leuten beschafft hat.
IV. Charlie Kirk nutzte sein Millionenpublikum, um systematisch rassistische, antisemitische, sexistische und andere menschenfeindliche Ideen zu verbreiten.
V. Oft wird gelobt, dass Charlie Kirk sich der offenen Debatte gestellt und sich mit anderen Meinungen auseinandergesetzt hat. Ich habe seine Auftritte über Jahre verfolgt und sehe das anders: In seinen „Debatten“ an den Unis hat er die Macht über das Mikrofon, er unterbricht sein Gegenüber, dreht ihm die Wörter im Mund rum, manipuliert und nutzt rhetorische Tricks, die nicht helfen, irgendwas zu klären, sondern allein ihn als Sieger dastehen zu lassen.
VI. Den Mord an Charlie Kirk wird Donald Trump als Grund nehmen, um noch aggressiver gegen alles vorzugehen, was er für „links“ oder „woke“ hält. Fakten spielen keine Rolle. Damit kann er von echten Problemen ablenken und Angst verbreiten, die ihm hilft. In Deutschland regiert die AfD zum Glück nicht, aber sie arbeitet nach der gleichen Logik. Je mehr Wirbel um den Mord, desto besser für sie.
Sep. 13
Wann ist es genug, Herr Merz?
Gerade redet der Bundeskanzler ständig darüber: Wir sollen mehr arbeiten. Der Sozialstaat wäre „unfinanzierbar“. Und wir würden über unsere Verhältnisse leben. Das kann man alles raushauen, aber dann muss man auch so ehrlich sein und zugeben: Das ist super ungenau, teils falsch und noch überhaupt keine Lösung für irgendwas.
Mich interessiert: Wann ist unsere Arbeit genug? Was sind denn unsere Verhältnisse? Und wie soll der Sozialstaat in Zukunft eigentlich aussehen, wenn er denn so nicht bleiben kann?
In den Medien lesen wir nur: „CDU und SPD streiten über Reformen“. Fakt ist: Stand heute gibt es keine einzige Idee für eine Reform von Friedrich Merz und der CDU (Bürgergeld kürzen ist keine Reform).
Ich finde es wichtig, dass wir uns das klar machen. Merz und die CDU treten hier nicht mit Vorschlägen an, die wir gut oder schlecht finden können. Sie machen Stimmung. Seit Monaten wiederholen sie einfach immer wieder und wieder, wir würden zu wenig arbeiten und der Sozialstaat ginge so nicht mehr, Fußnote: Er muss kleiner werden. Lassen wir uns auf diese Diskussion ein, verlieren wir. Denn dann einigen wir uns irgendwo zwischen „so wie heute“ und „weniger“. Und das heißt immer: weniger. Und das heißt: Probleme bleiben ungelöst.
Natürlich muss sich der Sozialstaat ändern. Schon lange. Er ist viel zu kompliziert, viel zu langsam, viel zu papierlästig und hilft zu oft denen zu wenig, die ihn dringend brauchen. Und natürlich muss sich auch in unserer Wirtschaft was ändern. Vorschläge, was zu tun wäre, gibt es viele. Wenn wir wollen, dass es besser für uns wird, müssen wir über diese Vorschläge reden. Und nicht über diesen völlig ungenauen „Arbeitet-einfach-mehr“-Quatsch.
#zollernalbkreis #zollernalb #balingen #albstadt #sigmaringen #badsaulgau #spd #bundestag
Sep. 4
Die Falsche ist heute zurückgetreten. Am Ende geht es aber um mehr als Personen. Rechtsextreme haben unser Verfassungsgericht und die Rechte von Frauen gezielt geschwächt. Und Konservative im Bundestag haben zugeschaut oder mitgemacht.
Aug. 7
*Wohin jetzt? (Mein Ernst, leider.)
Seit dieser Woche ist unsere Kinderarztpraxis zu. Ich könnte auch sagen: Diese Woche ist die Hälfte unserer Kinderarztpraxen weggebrochen. Denn wir hatten nur zwei in Sigmaringen.
Auch schließt die Kinderarztpraxis in Saulgau. Damit ist jetzt offiziell: Unser Landkreis hat die schlechteste Kinderarztabdeckung in ganz BaWü.
Schon bisher hatten zu viele Eltern Probleme, einen Kinderarzt zu finden. Und jetzt stehen auch viele von denen, die bislang einen hatten, ohne da. Von den umliegenden Praxen gibt’s Absagen. Heißt: Familien gucken komplett in die Röhre. Du musst mit Kindern einfach öfter zum Arzt. Und ewig lang telefonieren, um dann mit krankem Kind eine Stunde übers Land zu fahren, um dann vielleicht warten zu dürfen? Geht nicht.
Was wir tun können, ist knifflig. (Unsere Kinderärztin musste aus gesundheitlichen Gründen schließen. Gute Besserung an der Stelle!) Für den Moment sehe ich es so:
1. Wir müssen klar aussprechen, was ist: Wir sind unterversorgt. Und das können wir auch nicht irgendwie aussitzen, für viele Familien ist das untragbar, das muss sich zügig ändern.
2. Wenn sich die politischen Ebenen gegenseitig die Schuld geben, hilft das: niemandem. Ja, wir müssen Gesetze ändern. Und ja, wir müssen vor Ort in den Städten und im Landkreis an allen Hebeln ziehen, um genügend Kinderärzte zu uns zu bekommen.
3. Im März ist Landtagswahl. Das ist nicht die Stelle, an der ich Euch sage, wen Ihr wählen sollt. Aber wenn Euch das wichtig ist: Macht das zum Thema! Der Landtag hat hier Einfluss. Also fordert von den Kandidierenden Lösungen für dieses Problem, anstatt dass wir wieder einen Wahlkampf über… irgendwas haben. (Kitagebühren wäre noch so ein Thema.)
4. Anstatt Wut in uns reinzufressen, schauen wir, was wir tun können. Wo sich Eltern und andere zusammentun, kommt mehr raus, als wenn jeder für sich kämpft.
Das sind keine Lösungen. Ich habe selber noch keine Lösung für meinen Sohn. Die traurige Nachricht ist neu und wir müssen auch schauen, was passiert. Aber je nachdem sollten wir auch nicht abwarten, dass was von allein passiert. Bei mir haben sich schon einige Eltern gemeldet. Lasst uns zusammen dranbleiben.
Aug. 2
Von Herzen danke. ❤️
Zusammen erreichen wir, auch ohne Sitz im Bundestag, jeden Monat Millionen. Weil ihr Euch die Sachen anschaut und sie teilt oder kritisiert und die Argumente weiterentwickelt.
Dass wir jetzt auf Instagram über 100.000 sind, bedeutet mir viel. Nicht wegen der Zahl. Sondern weil wir uns und allen beweisen, dass Argumente gewinnen können. Dass wir uns nicht jeden Blödsinn über peruanische Fahrradwege erzählen lassen. Dass wir verteidigen und einfordern, was gut ist, auch wenn uns andere einreden wollen, was wir zu hassen haben. Dass wir über 100.000 Leute sind, die hinterfragen, aber vor allem: die sich kümmern.
Ganz persönlich bedanke ich mich für die sehr vielen lieben Kommentare und Nachrichten. Ich hätte es nicht gedacht, aber das trägt durch jeden Rückschlag. Und durch die nun regelmäßigen Nachtsitzungen, die die Videos jetzt mit sich bringen.
Danke ganz besonders auch allen, die ihre Erfahrungen und ihr Wissen mit mir teilen. Am Ergebnis kann man es nicht immer erkennen. Aber wenn die Videos etwas interessant macht, ist es selten, was ich zu sagen habe, und häufig, was andere mir gesagt haben über ihr Leben, ihre Arbeit, ihre Probleme und Lösungen.
Wie es genau weitergeht, wer weiß das schon. Aber dass es weitergeht: 100 Prozent. ✊
📷: @fionngrosse.gallery
Juli 14
Was ist wirklich im Bundestag passiert? Viele haben mitgekriegt, dass gestern keine Verfassungsrichterinnen gewählt worden sind. Aber das ist überhaupt nicht der Punkt.
Um wirklich zu verstehen, was gestern passiert ist und was es bedeutet, erzähle ich die ganze Geschichte. Das dauert ein paar Sekunden. Aber erstens ist es eine spannende, meistens absurde Geschichte (wenn auch eine furchtbare) und zweitens verstehen wir nur so, wo gerade wirklich der Baum brennt, wie gefährlich das ist und was das mit uns zu tun hat.
Zusammengefasst sind das vier Dinge:
1. Die Rechtsextremen haben gestern an Einfluss gewonnen.
2. Es ist unklar geworden, wie die Regierung weiterarbeiten kann.
3. Das Verfassungsgericht hat an Glaubwürdigkeit verloren.
4. Demokraten werden weiter eingeschüchtert.
Und ein fünftes:
5. Die vier Punkte spielen alle der AfD in die Karten. Es ist kein Zufall, was gestern passiert ist. Die AfD wollte und will es so.
Wenn das so weitergeht, kriegen wir in Deutschland bald das, was die USA mit Trump heute schon haben. Die Rechtsextremen verändern gerade unser Land. Und die CDU hat ihnen dabei gestern einen riesigen Gefallen getan. Darum geht’s. Und ich will das nicht.
#zollernalbkreis #zollernalb #balingen #albstadt #sigmaringen #badsaulgau #spd #bundestag
Juli 12
Es klingt technisch, ist aber richtig gefährlich. Und das macht es noch gefährlicher.
Ich könnte hier noch mehr schreiben. Über den Schutz ungeborenen Lebens und viele Themen mehr. Aber das tue ich nicht. Denn erstens vertritt Frau Brosius-Gersdorf (die Kandidatin) sehr weit geteilte und juristisch nachvollziehbare Positionen und ist überhaupt keine „linke Spinnerin“. Zweitens geht es doch gerade nicht um ihre politischen Ansichten, sondern um ihre Eignung als Verfassungsrichterin. Und drittens will ich nicht dazu beitragen, dass weiter über eine hochverdiente Frau gestritten wird, deren Karriere dann darunter leidet. Das Problem ist nicht Frau Brosius-Gersdorf. Das Problem sind undemokratische Angriffe von rechts und dass die AfD gern den Eindruck erwecken will, unsere Gerichte seien nicht unabhängig. Das ist eine alte und weltweit verbreitete Strategie von Rechtsextremen, wirkungsvolle Gerichte aus dem Weg zu räumen. Dass die CDU dabei mitmacht, sei es auch mit anderer Absicht, macht es umso wichtiger, dass wir uns dagegen wehren. Unsere Gerichte müssen unabhängig bleiben. Immer und für alle.
Juli 11
Hauptsache hart gegen Flüchtlinge? Das kann nach hinten losgehen. Und es kann Deutschland sogar unsicherer machen.
Zum Beispiel dürfen manche Geflüchteten jetzt ihre Familien nicht mehr nach Deutschland holen. Und ich frage mich: Was macht unser Land eigentlich sicherer? 12.000 Frauen und Kinder weniger? Oder wenn wir geflüchtete Männer wieder mit ihren Familien vereinen und ihnen eine Perspektive im Leben bieten?
Ich finde: Familien gehören zusammen. Egal, aus welchem Land sie kommen. Mehr für Sicherheit kann man kaum tun.
Und klar muss ein Staat auch Härte zeigen. Aber doch nicht gegenüber Kindern, die von ihrem Vater getrennt sind.
Wie sehr die CDU beim Familiennachzug trickst, warum es eine schlechte Idee ist, ihn zu stoppen, und was für Schäden das Ganze anrichtet, erkläre ich in diesem Video.
#Zollernalbkreis #zollernalb #balingen #albstadt #sigmaringen #badsaulgau #spd #bundestag
Juli 8
Nächster Schritt geschafft!
Dass einige skeptisch sind, ob man die AfD verbieten sollte: verstehe ich. Dass rechtsextreme Ideen damit nicht weg sind: logisch. Dass es ein Risiko gibt: klar. Aber ich finde: Lieber jetzt ins Risiko gehen, als nach den nächsten Wahlen mit einem deutschen Trump aufwachen. Lieber jetzt etwas tun, als bald nichts mehr tun können. Lieber unsere Freiheit verteidigen als die, die sie uns wegnehmen wollen.
In meiner Partei war immer klar: Die AfD ist eine Gefahr für alle und muss weg. Ob aber ein Verbotsverfahren zurzeit der richtige Weg ist – dazu gab es unterschiedliche Meinungen. Dafür gab es Gründe. Und viel Vorsicht. Das hat bei manchen den Eindruck erweckt: Die SPD tut nichts, traut sich nichts.
Jetzt konnte man sagen: „SPD doof – tschüss!“ Oder man konnte was machen. Und zum Glück haben viele was gemacht, an ganz vielen Stellen.
Für mich brachte @carmenwegge (im Bild) den Stein ins Rollen. Als sie mich letzten Sommer darauf ansprach, im Bundestag das Prüfverfahren gegen die AfD wiederzubeleben, war ich direkt dabei. Carmen und ich kennen uns schon lang. Früher sind wir bei Poetry Slams zusammen aufgetreten. Es gibt viele Gründe gegen die AfD zu sein: Gespürt zu haben, wie wunderbar es ist, in ein Mikrofon auf einer Bühne alles sagen zu können und sich das nicht mehr nehmen zu lassen, ist einer davon.
Wir waren viele Abgeordnete aus vielen Parteien, die sich zusammenschlossen. Aber wir waren nicht die Mehrheit. Und die SPD hatte zwar eine klare Haltung gegen Faschismus, aber immer noch keine klare Haltung, was zu tun war. Und es gab Gegenwind.
Wir sind standhaft geblieben. Und wir sind in der SPD eine Mehrheit geworden. Nicht durchs Tschüss-Sagen, sondern durch Überzeugen. Dazu haben viele mutige Stimmen von Einzelnen, Gruppen und Spitzenleuten beigetragen. Und auch der Druck von außen.
Heute hat der SPD-Parteitag beschlossen: Unser Weg ist das Verbotsverfahren. Durchführen kann das nur das Verfassungsgericht. Aber das wollen wir mit einem Prüfverfahren ins Rollen bringen.
Damit das klappt, brauchen wir jetzt noch eine Mehrheit im Bundestag. Das ist der nächste Schritt. Und den schaffen wir auch.
📷: @fionngrosse.gallery
Juni 29
Bin ich in der falschen Partei?
Die lange Antwort im Video, die kurze hier: nein. Mir fällt keine bessere Idee für eine Gesellschaft ein, als ein gerechtes und freies Land zu organisieren, in dem alle nacheinander schauen und in dem jeder mitbestimmt. Das heißt Sozialdemokratie für mich. Und die SPD hat in den letzten 160 Jahren schon viel durchgesetzt, dass wir dem näher kommen. Aber auch ganz klar: Meine Partei hat in den letzten Jahrzehnten viel falsch gemacht.
Was also tun?
Es ist einfach zu sagen: „Ihr seid doof, ich bin raus.“ Dafür ändert sich dann eben auch nichts.
Die Gruppe @spd.klima.gerecht und ich haben uns für einen anderen Weg entschieden: Wir wollen die SPD besser machen. Dafür haben wir viele Ideen. Eine gehen wir heute an.
Wir glauben: Eine Partei, die in unserer Zeit erfolgreich sein will, indem sie die Probleme unserer Zeit löst, muss auch zeitgemäß arbeiten. Und da muss sich eine SPD, die im Kern wie in den Achtzigern organisiert ist, drastisch ändern.
Wir sagen:
– Bei uns sollen alle Mitglieder direkt mitentscheiden können. Bei allen großen Fragen und überall, wo es sinnvoll geht.
– Es ist überhaupt nicht alles schlecht, aber wir brauchen gerade weniger „Das haben wir schon immer so gemacht.“ und mehr Wechsel. Also sollten wir Amtszeiten begrenzen.
– In Führungspositionen gehören mehr unterschiedliche Leute. Mehr junge Leute, mehr Frauen und mehr unterschiedliche Berufe.
– In die Spitzengremien gehören zwingend unsere super Gemeinderäte und Bürgermeisterinnen. Sie brauchen dort feste Plätze, um ihre Erfahrung direkt wirksam zu machen.
– In der SPD muss jede und jeder an seinem Herzensthema direkt und sinnvoll mitarbeiten können. Hier gibt es viel zu viele Hürden. Und wenn zum Beispiel Leute für Klimaschutz brennen, müssen sie in der SPD dafür auch einen Arbeitskreis gründen können.
Das klingt technisch und es ist, klar, nur ein Teil der Lösung. Aber wie eine Partei arbeitet, entscheidet direkt darüber, was hinten rauskommt. Und das wollen wir ändern. Deswegen stellen wir heute und am Wochenende beim Bundesparteitag in Berlin die entsprechen Anträge. Wir freuen uns über Unterstützung.
Juni 27
Ein paar Fakten, die mehr mit Dir zu tun haben, als Du vielleicht meinst.
1. Bürgergeld reicht für die meisten Leute, die es kriegen, NICHT.
2. „Reicht nicht“ heißt nicht: Reicht nicht für Urlaub. Für ganz viele heißt es: Reicht nicht, genügend und gesund zu essen.
3. Die meisten, die Bürgergeld kriegen, sind NICHT arbeitslos.
4. 800.000 Leute in Deutschland arbeiten, verdienen aber zu wenig, dass es zum Leben reicht. Darum bekommen sie noch Bürgergeld dazu (aufstocken heißt das).
5. Rund sieben Milliarden Euro kostete uns das Aufstocken letztes Jahr. In vielen Fällen bedeutet das: Wir subventionieren mit unserem Geld Unternehmen, die miese Löhne zahlen.
„Ja, aber was hat das mit mir* zu tun?“
(*Wenn Du kein Bürgergeld kriegst.)
1. Eine anständige Grundsicherung drückt die Löhne für alle anderen nach oben. Warum? Natürlich willst Du bei Gehalts- oder Tarifverhandlung über oder weit über dem Bürgergeld liegen. Je niedriger es ist, desto weniger Anreiz hat Dein Arbeitgeber, mit Deinem Lohn hochzugehen.
2. Leute hungern zu lassen, damit sie arbeiten, funktioniert nur in der perversen Fantasie einiger Rechter als „Anreiz“. Wir müssen Leute aus- und weiterbilden und schauen, dass alle möglichst stabil im Leben stehen und eine Perspektive haben, damit sie einen Job finden können. Wenn uns das gelingt, haben alle was davon, weil wir dann gemeinsam mehr erwirtschaften.
3. Leute hungern zu lassen, die aus verschiedenen Gründen nicht arbeiten können, hat mit Menschenwürde nichts zu tun. Bei einer Regierung, die solche Schritte geht, würde ich mir Sorgen machen, dass sie es auch mit meiner Würde nicht so genau nimmt. Und: Gesellschaften mit höherer Armut haben in der Regel auch eine höhere Kriminalität und höhere Kosten z.B. im Gesundheitssystem. Das ist schlecht für alle.
4. Kosten beiseite gelassen: Wie wir mit Menschen umgehen und wie wir mit Fakten umgehen, entscheidet darüber, ob unsere Demokratie funktioniert. Wir können nicht bei manchen Menschen und Fakten die Augen zumachen, weil es uns gerade passt. Populisten nutzen solche Chancen gern, uns auch beim nächsten Problem, ein bequemes, aber völlig untaugliches Ventil für unsere Wut anzudrehen.
Juni 24
Es ist heiß zurzeit! Was passiert, wenn es noch heißer wird?
Reden wir mal Klartext über den Klimawandel und konzentrieren wir uns dabei aufs Wesentliche. Und das ist: Wenn es zu heiß wird, sterben wir.
Das ist ein Fakt. Und es passiert bei kälteren Temperaturen, als viele denken.
Natürlich werden wir Menschen versuchen dieser extremen Hitze zu entkommen, wenn die Erde sich weiter erhitzt. Aber wie schön ist ein Leben, das wir wochenlang nur drinnen verbringen? Und was ist, wenn es drinnen zu wenig Platz gibt? Oder was passiert, wenn wir draußen arbeiten müssen? Oder nochmal andere Frage: Was passiert mit den 3,3 Milliarden Menschen deren Heimat wegen der Hitze völlig unbewohnbar wird, wenn wir nichts gegen den Klimawandel machen? Wohin gehen die dann?
Der Klimawandel hat hunderte Facetten. Ich befürchte, wir verlieren uns darin manchmal zu sehr. Das Ergebnis: Wir haben oft keine klare Vorstellung, was eigentlich passiert, wenn sich die Erde weiter erhitzt.
Da es zurzeit so heiß ist, habe ich dieses Video gemacht. Damit will ich niemandem Angst machen. Aber ich hoffe, es hilft uns dabei zu verstehen, was auf dem Spiel steht. Und ich hoffe, dass aus diesem Verständnis auch ein Wille wird, echten Klimaschutz politisch einzufordern durchzusetzen. Denn noch haben wir es in der Hand, ob zum Beispiel meine Generation an den meisten Tagen im Sommer unbeschwert raus kann, wenn wir mal 70 oder 80 sind. Mir ist das auf jeden Fall viel wert.
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Zur genaueren Erklärung noch: Es gibt nicht die eine Temperatur, ab der wir sterben. Denn erstens: Die Luftfteuchtigkeit spielt ebenso eine große Rolle. Dazu gibt es tiefergehende Forschung. Wenn Dich das genauer interessiert, schau mal unter „Kühlgrenztemperatur“ nach. Und zweitens: Es spielt auch eine Rolle, wie gesund und wie alt Du bist, wie viel Du getrunken hast, ob Du eine Frau oder ein Mann bist, usw.
Eindeutig ist: 1. Es gibt die Temperatur, die für uns tödlich ist. 2. Sie ist niedriger, als die meisten glauben. 3. Auch der Temperaturbereich vor dieser Schwelle ist unangenehm und kann stark gesundheitsgefährdend sein.
#zollernalbkreis #zollernalb #balingen #albstadt #sigmaringen #badsaulgau #spd #bundestag
Juni 23
Ist Friedrich Merz unsere letzte Chance? Einige Leute sagen das. Aber ganz ehrlich: Ich halte das für falsch. Darum zeige ich in dem Video erstens: Friedrich Merz wird in mehreren zentralen Politikfeldern NICHT erfolgreich sein, das können wir heute schon wissen. Und zweitens: Uns bringt das total auf den Holzweg. Wenn wir die neue Regierung aus Angst vor der AfD schonen und nicht mehr fordern, was wir brauchen, dann machen wir unsere Demokratie ganz klein. Dabei muss sie doch gerade jetzt stark sein! Und definitiv wird nichts besser, wenn wir es nicht laut, klar und deutlich einfordern.
Das Aufeinanderrumhacken zwischen Politikern und Parteien habe ich immer gehasst. Und das sollten wir jetzt auch nicht anfangen. Nur müssen wir auch aufpassen: In den letzten Jahren haben rechte und konservative Parteien fortschrittliche Ideen und Regierungsmitglieder permanent in den Dreck gezogen, die sich für uns eingesetzt haben – teils auch mit dreisten Lügen. Und jetzt wollen dieselben Leute, dass wir die Füße stillhalten, wenn sie an der Macht sind, weil das sonst die Demokratie gefährdet? So funktioniert das nicht. Natürlich lassen wir uns nicht auf dieses Niveau runter („Die Regierung will deine Heizung rausreißen!“). Aber wir brauchen Kritik, unbedingt, gerade wenn es an so vielen Stellen hakt und sich grundsätzlich was ändern muss.
Ich habe mir für dieses Video über einen Monat Zeit gelassen. In der Zeit war ich viel unterwegs, habe viel über das Thema diskutiert und auch nachgedacht. Ich wollte – anders als Friedrich Merz 2021 – nicht ab Tag 1 den neuen Kanzler schlechtreden. Allerdings will ich auch nichts schönreden. Deswegen mache ich das jetzt so: Ich werde ihn loben, wenn ich etwas gut finde. Ich werde ihn kritisieren, wenn ich etwas schlecht finde. Und ich werde Vorschläge machen, wie wir das zusammen besser hinkriegen.
Also, ab jetzt kommt wieder mehr. Bis ganz bald. 😊
#zollernalbkreis #zollernalb #balingen #albstadt #sigmaringen #badsaulgau #spd #bundestag
Juni 18
Es ist kompliziert. Das hätte es nicht sein müssen.
Mai 6
Worauf noch warten? Jetzt AfD-Verbot!
1. „Rechtsextrem“ ist keine Eigenschaft für eine Partei wie links, rechts, liberal, konservativ, rot, grün, gut oder schlecht. Rechtsextreme haben uns in Deutschland, und besser gesagt: in der Welt, in den absoluten Abgrund geworfen.
2. Was passiert ist, kann wieder passieren. Dabei muss der Abgrund aber noch nicht einmal so tief werden wie der Holocaust und der 2. Weltkrieg. Es ist schlimm genug, wenn wir unsere Demokratie, Freiheiten und Rechte verlieren. Und genau darauf arbeiten rechtsextreme Parteien gerade in vielen Ländern hin. In Deutschland tut das die AfD.
3. Auch nach dem zweiten Weltkrieg gab es rechtsextreme Parteien in Deutschland. Das hat die Demokratie ausgehalten, weil diese Parteien sehr schwach und die Ablehnung gegenüber ihnen (oft) stark war. Die AfD ist heute in Umfragen aber die stärkste Partei. Was passiert, wenn sie Wahlen gewinnt?
4. In der Vergangenheit und in anderen Ländern haben rechtsextreme Parteien nach ihrem Wahlerfolg so schnell das jeweilige Land umgebaut, dass sie nicht mehr loszuwerden waren. Heißt: Es gibt den Zeitpunkt, an dem es zu spät ist.
5. In Deutschland muss nicht mehr viel passieren, bis es zu spät ist. Die AfD ist in vielen Umfragen die stärkste Partei, ihr gelingt es, öffentliche Diskussionen in ihrem Sinne zu manipulieren, Leuten Hass und Lügen gegenüber anderen Leuten und staatlichen Einrichtungen einzutrichtern und Demokratinnen und Demokraten einzuschüchtern. Möglicherweise ist es sogar schon zu spät.
6. Nein, mit einem AfD-Verbot sind nicht auch gleich deren Ideen und die Rechtsextremen weg. Aber Politik ist immer Organisation. Und Politik wird in Deutschland ganz stark durch Parteien organisiert. Verbieten wir die stärkste rechtsextreme Partei in Deutschland, nehmen wir dem Rechtsextremismus massiv Einflussmöglichkeiten.
7. Die AfD wird keine andere Partei verbieten, sondern das Verfassungsgericht. Das ist neutral, das sind die Regeln, die wir uns – auch wegen der Erfahrungen aus der Nazizeit gegeben – haben.
8. Was ist wenn das Verbotsverfahren nicht schiefgeht? Das wäre schlecht! Aber nichts tun und die Rechtsextremen machen lassen: viel, viel gefährlicher!
Mai 2
Ein gefährliches Missverständnis: Trump, AfD und Co. sorgen zwar für viel Chaos, sind aber selbst gar nicht so chaotisch und unberechenbar, wie viele glauben. Sondern sie gehen nach einem Plan vor.
Dieser Unterschied ist enorm wichtig.
Warum?
1. Wenn wir verstehen, was Trump und die AfD planen, können wir besser vorhersagen, was sie tun werden. Zum Beispiel konnte man seit Jahren wissen, dass Trump einen Handelskrieg will. Und trotzdem waren viele überrascht, als er es jetzt gemacht hat.
2. Den ganzen Plan zu kennen und zu wissen, dass Trump und die AfD ihr Programm im Zweifel durchziehen, bewahrt uns vor beliebten Trugschlüssen. Zum Beispiel glauben zu viele Leute, die AfD würde sich an einer Regierung vor allem gegen Geflüchtete einsetzen (schlimm genug). Tatsächlich sollten wir aber davon ausgehen, dass sie auch versuchen wird, aus der EU auszutreten, was u.a. unsere Wirtschaft schrotten würde. Und das ist nur ein Beispiel von vielen.
3. Wenn wir verstehen, wie Trump und die AfD vorgehen, begreifen wir, dass wir sie nicht loswerden können, indem wir sie teilweise kopieren oder auch nur teilweise mit ihnen zusammenarbeiten. Das macht sie nur stärker. Diesen Fehler haben besonders konservative Politiker in der Geschichte und weltweit immer wieder gemacht. Da müssen wir endlich schlauer sein.
Das Dramatische: An der Spitze der kommenden Regierung werden höchstwahrscheinlich Leute stehen, die genau das überhaupt nicht begreifen.
Umso wichtiger, dass wir hinschauen und uns wehren. Schritt eins: Wissen verbreiten statt Panik.
#Zollernalbkreis #zollernalb #balingen #albstadt #sigmaringen #badsaulgau #spd #bundestag
Apr. 26
Für wen ist die Wirtschaft da, Friedrich Merz?
Vor ein paar Tagen habe ich mich tierisch über Friedrich Merz aufgeregt. Er will „die Wirtschaft stärken“, sagt er immer. Aber dass jeder, der in der Wirtschaft arbeitet, auch von seiner Arbeit leben kann – das hat keinen Platz auf seiner To-do-Liste. Einen anständigen Mindestlohn durchsetzen? Da ist er sich nicht so sicher, ob das kommt, hat er in einem Interview gesagt.
Ich habe mich über seine Aussage aufgeregt und ein paar Leute dachten: Hier regt sich jemand von der SPD über ein Nischenthema auf, dass jemand von der CDU anders sieht. Deswegen will ich es in diesem Video nochmal auf den Punkt bringen: Es geht gerade um die Würde von Millionen Leuten, es geht darum, wer in unserer Wirtschaft profitiert und wer leidet und es geht darum, was für ein Land wir sein wollen. Das betrifft jede und jeden von uns.
Im Raum steht die Frage: Sind wir für die Wirtschaft da? Oder ist die Wirtschaft für uns da? Friedrich Merz will Kanzler werden und vertritt die erste Variante. Wir alle sollen verzichten für die Wirtschaft, wir alle sollen noch mehr Gas geben, uns noch mehr Stress zumuten, aber nur wenige werden die großen Gewinne einfahren. Ist das in unserem Sinn?
Ich finde: Alle müssen von ihrer Arbeit gut leben können und was wir gemeinsam erwirtschaften, muss auch uns allen fair zugutekommen. Und hier hat der Mindestlohn eine Schlüsselrolle. Ist er hoch genug, stellt er und nur er sicher: Wer arbeiten geht, kann davon leben.
Wir alle wissen, dass das heute nicht so ist. Deswegen muss der Mindestlohn unbedingt steigen. Schnell und stark. Wir verdienen eine Wirtschaft, die für uns alle da ist – und nicht nur für ein paar wenige.
#Zollernalbkreis #zollernalb #balingen #albstadt #sigmaringen #badsaulgau #spd #bundestag
Apr. 17
Koalitionsvertrag – ist der jetzt gut oder schlecht?
Ich habe mir das mal genauer angeschaut.
Gut: dass zwei unterschiedliche Parteien sich überhaupt auf etwas einigen können. Klappt in vielen Ländern schon nicht mehr, was entweder ins Chaos oder zu Stillstand führt.
Schlecht: Echte Lösungen für die großen Krisen fehlen. Die Zeit läuft uns davon, den Klimawandel aufzuhalten, für viele Leute ist das Leben zu teuer geworden und die AfD ist die stärkste Partei in den Umfragen. Im Koalitionsvertrag stehen Maßnahmen zu diesen drei Problemen, teils auch gute, aber das reicht nicht, sie zu lösen. Und das können wir uns in keinem der drei Fälle leisten.
Gut: Vieles. Allem voran: Endlich gibt es ordentlich Geld, um die Schulen, Kindergärten, Straßen, Schienen, Brücken und Krankenhäuser in Deiner Nachbarschaft so besser zu machen, dass Du es auch merkst. Wird einen riesigen Unterschied machen.
Schlecht: Im Koalitionsvertrag steht auch an mehreren Stellen populistischer Quatsch drin. Zum Beispiel gibt es einen Satz, dass das „Heizungsgesetz“ abgeschafft werden soll und schon im nächsten Satz wird klar: Soll es überhaupt nicht. CDU und CSU sind immer noch oft populistisch unterwegs und scheren sich dabei zu selten um Fakten. Das hilft den Falschen.
Was machen wir jetzt?
Koalitionsvertrag ablehnen? Aber: Was passiert dann? CDU und SPD sind die einzigen demokratischen Parteien, die zusammen eine Mehrheit haben. Sonst muss die AfD ran. Dass es keine Alternative gibt, ist furchtbar. Aber das ist die Lage.
Also Koalitionsvertrag abfeiern? Auch nicht. Denn es fehlen die Lösungen, die wir dringend brauchen.
Ich finde: Wir haben uns in eine Situation manövriert, in der es keine perfekte Lösung gibt. Das Wahlergebnis war verheerend. Dann können auch nur solche Koalitionsverträge rauskommen. Ziel muss sein, den nächsten Koalitionsvertrag besser zu machen. Dafür brauchen wir ein besseres Wahlergebnis. Und dafür müssen wir mehr Leute überzeugen. Das geht nicht, indem wir Blödsinn abfeiern, den Friedrich Merz durchgesetzt hat. Das geht, in dem wir erklären, wie echte Lösungen aussehen können, und indem wir Leute dafür begeistern, daran mit uns zu arbeiten.
Apr. 11
„ALLE MÜSSEN ENDLICH KÜRZERTRETEN!!!“ Das scheint für manche die Lösung für alles zu sein. Ich finde: Das können wir besser.
Beispiel: Deutschlandticket. Manche Politiker sagen, es wäre zu teuer, wir könnten uns das nicht mehr leisten. Tatsächlich ist es so: Mit dem Deutschlandticket sparen wir mehr Geld, als wir dafür ausgeben. Es finanziert sich selber. Und nebenbei schützen wir damit das Klima, machen unsere Städte gesünder und erleichtern vielen Leuten von A nach B zu kommen. Es abzuschaffen, ist eine richtig schlechte Idee.
In diesem Video erkläre ich, wie wir Geld sparen, indem wir Geld für kluge Dinge ausgeben – und warum wir nicht an Dir sparen sollten. Es ist ein bisschen länger geworden, weil wir einmal um die Ecke denken müssen. Aber ich finde: Lieber einmal um die Ecke denken, als uns einreden zu lassen, wir müssten auf echt gute Lösungen für unsere Probleme verzichten. Und lieber einmal die Fakten nennen, als immer plump dagegen zu sein.
Und für diejenigen, die das Video nicht zu Ende schauen:
- Das Deutschlandticket ist nicht die Lösung für alles. In manchen Gegenden werden wir noch viele Jahre Autos brauchen. Aber trotzdem hilft es vielen Leuten. Und es hilft auch allen Leuten Geld zu sparen, selbst wenn sie in den entlegensten Dörfern wohnen.
– Das Deutschlandticket sollte günstiger werden – nicht teurer. Dann entfaltet es noch eine viel größere Wirkung. Oder anders gesagt: Wenn wir mehr Geld ausgeben, können wir mehr Geld sparen.
Die erste Studie ist von Greenpeace (@greenpeace.de), die ausgerechnet haben, dass sich das Deutschlandticket selbst finanziert. Die zweite Studie ist vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (@pik_klima), die ermittelt haben, dass das Deutschlandticket nennenswert dazu beiträgt, Autofahrten zu vermeiden. Danke für diese Arbeiten.
#Zollernalbkreis #zollernalb #balingen #albstadt #sigmaringen #badsaulgau #spd #bundestag
Apr. 9
Wie lange ist es noch nicht zu spät?
Wir brauchen:
1. AfD-Verbot jetzt.
2. Keine Fake-News-Kampagnen auf Social Media mehr.
3. Demokratische Parteien, die überzeugen (mit Worten und Taten).
4. Niemanden, der AfD-Sprech übernimmt.
5. Alle, die widersprechen, wo immer die AfD-Lügen sich breitmachen – in der Familie, auf der Arbeit, beim Sport.
Apr. 5
Geburtstag mit Ministerpräsident. Hatte ich bis eben auch noch nicht.
Stephan Weil hat mich heute nach Niedersachsen eingeladen, um vor dem SPD-Landesvorstand über meine Arbeit hier auf Social Media zu reden. Für mich ein Herzensthema. Dabei geht es nicht um Likes. Politik muss verständlich sein, Fakten verteidigen, Lösungen anbieten und jedem die Chance bieten, mitzutun und die Welt ein bisschen besser zu machen. Das ist so viel wichtiger. Und das geht mit Social Media viel besser als ohne.
Gleichzeitig kriegen wir ganz fette Probleme, wenn im Netz Rechtsextreme und Fake-News bestimmen, was angeblich wahr ist und was nicht. Das setzt sich in so vielen Köpfen fest, lenkt davon ab, was wirklich hilft und mündet oft in blankem Hass. In anderen Ländern hat das die Demokratie schon, zumindest für den Moment, erledigt. Leute haben Rechte und Freiheiten verloren. Vielen geht es deutlich schlechter, Gewalt hat zugenommen. Und in Deutschland fehlt der AfD nach der neuesten Umfrage von heute nur noch ein (!) Prozentpunkt, um stärkste Partei zu werden.
Ich will nicht, dass es irgendwann zu spät ist. Deswegen bin ich auch an meinem Geburtstag unterwegs. Und weil ich Stephan Weil für einen sehr feinen Menschen halte. Gelegentlich wird er in Medien als „spröde“ bezeichnet. Aber ich habe einen einen lustigen, sehr interessierten und hochgradig anständigen Menschen kennengelernt, der sich schon sein Leben lang für andere einsetzt. Heute hat er angekündigt, nach 13 Jahren als Ministerpräsident zurückzutreten. Sein Nachfolger soll Olaf Lies werden (neben mir auf dem Foto). Olaf ist ausgebildeter Elektriker und Elektroingenieur. Finde ich eine sehr gute Kombination, um die Energiewende hinzukriegen.
In dem Sinne: danke für alles, Stephan! Viel Erfolg, Olaf! Und viel Erfolg uns allen, die Demokratie im Netz zu retten.
Die Videos werden in den nächsten Wochen wieder mehr. Auch denke ich mir ein paar neue Sachen aus. Im Moment habe ich leider nur extrem viel organisatorisch zu regeln nach der Wahl. Und heute einen Kuchen zu essen. Bis bald! 😊
Apr. 1
AfD verdoppelt, nur noch zwei Prozentpunkte fehlen ihr für Platz 1. Viele scheinen nicht zu merken, was gerade vor unserer Nase passiert.
In dem Video erkläre ich, wie weit die AfD schon gekommen ist, wie brutal schwierig es für den neuen Bundestag wird, die Rechtsextremen zu stoppen. Und warum es umso dringender ist, genau das zu schaffen.
In Kürze: Die SPD, als ein Beispiel, hatte schon in den letzten Jahren große Schwierigkeiten, Leute zu erreichen und zu überzeugen – sie hat sich nach der Wahl jetzt fast halbiert und es damit noch schwerer. Die AfD dagegen ist seit langem schon sehr erfolgreich darin, unsere öffentlichen Diskussionen zu bestimmen und zu dominieren – sie hat durch die Wahl fast doppelt so viele Abgeordnete und nochmal mehr Möglichkeiten bekommen. Das ist die neue Gemengelage im neuen Bundestag.
Und wir müssen doch verhindern, dass bei uns passiert, was in den USA gerade passiert. Wo so vieles teurer, gefährlicher , chaotischer und unfreier wird.
Wir müssen verhindern, dass es bald zu spät sein könnte, die Rechtsextremen bei uns noch zu verhindern.
Meine drei Forderungen:
1. Alle demokratischen Parteien müssen dringend besser darin werden, Leute zu überzeugen – mit Worten und mit Taten.
2. Die AfD gehört verboten. Der neue Bundestag muss so schnell wie möglich ein Verbotsverfahren prüfen.
3. Wir alle müssen uns der AfD in den Weg stellen. Egal, wie unangenehm das ist. Auch wenn es in der Familie, bei der Arbeit oder beim Sport passiert.
Es ist nach fünf vor zwölf. Aber: noch nicht zwölf.
#Zollernalbkreis #zollernalb #balingen #albstadt #sigmaringen #badsaulgau #spd #bundestag
März 27
Ich habe jede Sekunde davon geliebt. Und Ihr wart der Grund dafür. Weil ich wusste, für wen ich das mache und mit wem ich das machen darf.
Wenn heute der neue Bundestag zusammenkommt und ich dann – ganz offiziell – kein Abgeordneter mehr bin, werde ich mich weiter für uns einsetzen. Aber es wird anders werden. Und das hat viel damit zu tun, dass mein Bundestagsteam und ich nicht mehr zusammenarbeiten können wie bislang.
Wir waren vom Anfang bis zum Ende ein Team. Keine Wechsel in dreieinhalb Jahren – außer Elternzeit. Und das in diesem wechselhaften Politikgeschäft. Uns hat mehr zusammengehalten als Arbeitsverträge. Darunter dieser Drang zu zeigen, dass Politik anders sein kann. Und dieses „anders“ war am Ende in vielerlei Hinsicht ein „besser“.
Die Zahlen sagen: Wir hatten den drittstärksten Erststimmenzuwachs aller SPD-Kandidaten in Deutschland und prozentual den größten SPD-Mitgliederzuwachs in ganz Baden-Württemberg. Wir haben über sieben Millionen Leute jeden Monat auf Social Media erreicht. Und saßen über 4.000 Schülerinnen und Schülern direkt gegenüber.
Die Taten sagen: Wir haben Gesetze für Klimaschutz, unsere Energieversorgung und ein digitales Land besser gemacht. Wir haben Geld für das Gammertinger Schwimmbad, für kilometerweise Glasfaserleitungen und neue THW-Gebäude in Albstadt und Pfullendorf besorgt. Und wir haben in zig Einzelfällen helfen können, ob Bundestagsthema oder nicht.
Selbst, wo wir keinen Erfolg hatten: Wir hatten immer eine klare Haltung und haben die auch mit ein paar tausend Leuten auf der Straße gezeigt.
Wenn es ein Fazit gibt: Miteinander kriegen wir so viel hin. Anja, Irina, Andrea, Nils, Freddy, Sophia, Fionn und Selin, Julius und Livia – danke, dass wir dieses Miteinander waren. Wo wir Erfolg hatten, steht Euer Name drauf. Wo etwas nicht gelungen ist, bitte ich um Entschuldigung.
So viel mehr Leuten habe ich zu danken, bei manchen mich zu entschuldigen. Ich versuche das, in den nächsten Wochen hinzukriegen. An dieser Stelle war das aber mein letzter Rückblick. Hier geht es weiter und das heißt: vorwärts. Wir müssen noch so viel miteinander schaffen. Dafür will ich in den nächsten Jahren danke sagen können. ❤️
März 25
Wochenenden, an denen Zeit ist, Ziegen zu bürsten, sind meistens die besseren.
März 23
Sie haben uns gesagt: „Das geht nicht.“ Und jetzt haben wir es gemacht. Endlich gibt es mehr Geld für Schulen, Straßen und Schienen, für Klimaschutz, die Industrie, Digitalisierung und unsere Sicherheit. Heute im Bundestag beschlossen.
Ich freue mich. Aber ich ärgere mich darüber, dass erst so viele Schulen, Brücken und Arbeitsplätze sowie eine Regierung kaputtgehen mussten, bis auch die CDU mitgezogen hat und die nötige Mehrheit da war. Das hat uns allen unnötig geschadet. Und unmöglich war es eben nie, mehr Geld in unser Land zu investieren.
Es ist noch so viel mehr möglich, als uns rechte Parteien einreden wollen. Dazu braucht es aber auch Parteien, die uns im besten demokratischen Sinn überzeugen, dass ein besseres Land in einer besseren Welt möglich ist. Hier haben linke Parteien in den letzten Jahren versagt. Wir haben zu wenig Leute überzeugt, dass ein besseres Deutschland machbar ist oder dass wir das machen können.
Das war heute meine vorerst letzte Abstimmung im Bundestag. Es war eine gute. Weil aber noch bessere Politik möglich ist und wir es alle besser haben können, kämpfe ich genau dafür weiter. Dabei motiviert mich, dass wir in den letzten dreieinhalb Jahren einiges hinbekommen haben, was auch erst als unmöglich galt. Und mich motiviert, was alles noch nicht geklappt hat, aber klappen kann. Also: Sagt mir doch nicht, dass es nicht geht. Zeigen wir besser, dass es besser geht.
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März 18
Hier ist mein Platz. Mit über 80.000 Kolleginnen und Kollegen war ich dieses Wochenende auf der Straße. Wenn gerade so viel über „die Wirtschaft“ geredet wird, machen wir klar, wer damit gemeint sein muss: wir.
In den nächsten Jahren wird der Staat Milliarden in unsere Unternehmen pumpen. Dafür haben wir jahrelang gekämpft. Entscheidend ist jetzt aber, WO das Geld landet.
Das Geld muss dort landen, wo es unsere Arbeitsplätze sichert, wo es unseren Betrieben hilft, klimaneutral zu werden und wo es neue innovative Produkte und Erfindungen unterstützt, die uns alle vorwärtsbringen.
Wo das Geld nicht landen darf: als zusätzlicher Gewinn für Leute, die ohnehin schon superreich sind, in klimaschädlichen Subventionen und bei Unternehmen, die ins Ausland verlagern und sich nicht um ihre Leute kümmern.
Wenn wir am Dienstag im Bundestag über Sondervermögen und eine geänderte Schuldenbremse entscheiden, ist das nur Schritt 1. Schritt 2 ist zu entscheiden, wohin das Geld fließt und das wird der Bundestag erst in den nächsten Monaten und Jahren regeln. Hier lohnt es sich, kritisch hinzuschauen und notfalls laut zu werden.
Wir sind schon in weiser Voraussicht im Vorhinein laut geworden. Denn wenn Friedrich Merz und seine CDU „die Wirtschaft“ entlasten wollen, meinen sie damit oft nur die Vorstandsetage. Und das bedeutet meistens, dass alle anderen mehr arbeiten, weniger bekommen und weniger Rechte haben sollen.
In weiser Voraussicht waren wir deswegen in fünf Städten auf der Straße. Denn „die Wirtschaft“, das sind wir alle. Und ja, unserer Wirtschaft muss es wieder besser gehen. Das darf aber nicht heißen, dass sich viele für den Gewinn von ein paar wenigen kaputt machen. Das muss heißen, dass es uns allen wieder besser geht. Das muss heißen, dass „die Wirtschaft“ für uns da ist und nicht wir für „die Wirtschaft“.
Danke an die @ig_metall fürs Organisieren. Und danke an die vielen Kolleginnen und Kollegen, die mit uns und mir am Samstag früh morgens in Albstadt, Balingen, Meßkirch, Mengen und anderswo in Busse gestiegen sind, um sich für uns alle einzusetzen.
#Zollernalbkreis #zollernalb #balingen #albstadt #sigmaringen #badsaulgau #weildasjetztzählt #spd #bundestag
März 16
CDU und SPD verhandeln gerade über Dein Leben. Und da kann man wütend werden. Mir schreiben gerade auch viele von Euch deswegen. Also habe ich mir ein paar Minuten Zeit genommen, um zu erklären, was da gerade passiert.
1. Friedrich Merz und die CDU haben in den letzten Jahren viel gelogen. Zum Beispiel haben sie behauptet, der Staat müsste keine neuen Schulden aufnehmen, das würde schon alles passen. Das war falsch. Die CDU wird kräftig Schulden aufnehmen. Damit haben sie ein zentrales Wahlversprechen gebrochen.
2. Merz und CDU wollen ihre anderen Wahlversprechen jetzt umso dringender durchsetzen. Leider haben sie auch dort oft gelogen, sei es bei der Migration, beim Bürgergeld oder im Energiebereich. Deswegen haben sie jetzt lauter unkonkreten symbolischen Blödsinn in das Sondierungspapier verhandelt und sie werden wohl so weitermachen.
3. Gut ist: Mit Symbolen kann man keine Gesetze ändern. Wenn das Verfassungsgericht sagt: „Man darf Leuten nicht alles wegnehmen“, dann gilt das. Schlecht ist: Symbole und Geschichten haben indirekt einen riesigen Einfluss auf Politik und die ganze Gesellschaft. Wenn z.B. nur noch schlecht über Leute gesprochen wird, die ursprünglich woanders herkommen, dann gibt es im Bundestag auch irgendwann keine Mehrheiten mehr für Parteien, die sich für ALLE Leute einsetzen.
4. Egal, wie das weitergeht: Wir müssen diese Lügen der CDU weiter aufdecken und ablehnen. Gerade, wenn mit „wir“ die SPD gemeint ist, die mit der CDU womöglich regieren könnte. Es reicht nicht, ein paar gute Forderungen durchzubringen. Solche Lügen dürfen nicht unwidersprochen als Regierungsmeinung dastehen.
5. Das Bittere ist: Nach der Wahl gibt es nur eine Mehrheit für CDU und SPD. Und mit 16 Prozent bestimmt die SPD auch nicht alleine, was geht und was nicht. Aber wir können und müssen dem absurden und teils gefährlichen Quatsch der CDU widersprechen. Sonst glauben immer mehr Leute, dass das stimmt und am Ende gewinnt die AfD, weil die am allerbesten Lügengeschichten über Migranten, das Bürgergeld und die Energiewende erzählen kann.
Mit 16 Prozent geht nicht alles. Aber was immer geht: klare Haltung und offener Widerspruch.
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März 12
Es ist ein Skandal – mit Happy-End. Ich habe lange überlegt, ob und wie ich mich zu dem Thema äußere. Am Ende habe ich mich für die Wahrheit entschieden: Es ist super und super wichtig, dass wir jetzt die Schuldenbremse ändern und dank neuer, großer Sondervermögen endlich richtig viel Geld in unsere Schulen, Krankenhäuser, die Bahn, die Digitalisierung und die Energiewende sowie in unsere Sicherheit investieren können. Aber: Die Art und Weise, wie diese Entscheidung zustande kam, war skandalös.
1. Die CDU und Friedrich Merz haben in den letzten Jahren und im Wahlkampf vehement auf die Schuldenbremse gepocht. Die SPD, Olaf Scholz und ich – auch die Grünen – haben hingehen für eine geänderte Schuldenbremse und mehr Investitionen in unser Land geworben. Das Ende vom Lied: Die CDU gewinnt die Wahl… und will jetzt mit uns die Schuldenbremse ändern. Obwohl das gut ist: Wir haben ein Recht darauf, von Parteien zu erfahren, was sie im Falle einer Wahl tun wollen und müssen uns darauf verlassen können. Die CDU hat die Öffentlichkeit dreist belogen. Und es kommt noch schlimmer…
2. Die CDU und Friedrich Merz haben die Öffentlichkeit seit Jahren belogen. Sie haben immer wieder den Eindruck erweckt, es wäre absolut möglich, mit der Schuldenbremse gute Politik zu machen. Dabei war das falsch. Und viele in der CDU wussten das auch. Stattdessen haben viele Konservative Lügen zum Thema Schulden verbreitet und Mitbewerber lächerlich gemacht, die die Wahrheit ausgesprochen haben. Und es kommt noch schlimmer…
3. Das mit Abstand Schlimmste für mich ist: Die neuen Beschlüsse wären auch schon vor Jahren richtig gewesen. Hätten wir sie früher getroffen, wären heute schon viele Schulen und Krankenhäuser besser, wir wären weiter bei der Digitalisierung und dem Klimaschutz, hätten eine stärkere Wirtschaft und müssten weniger für Energie bezahlen. Genau das hat u.a. die CDU aber immer blockiert. Sie hat sogar wegen 60 Milliarden Euro gegen die Ampel geklagt, um jetzt rund eine Billion Euro außerhalb der Schuldenbremse zu investieren. Dieses Versäumnis und dieses Taktieren hat Deutschland und uns allen massiv geschadet. Und dieser Skandal gehört – bei aller Freude – auf den Tisch.
März 6
Sagt mir doch nicht, dass es nicht geht.
Das ist wohl mein vorerst letztes Video aus dem Bundestag. In den letzten Jahren haben wir zusammen Dinge hinbekommen, die andere für unmöglich gehalten hatten. Mein Vorschlag: So machen wir weiter und werden immer besser. Uns muss niemand sagen, dass nicht geht, was dringend passieren muss und was uns wichtig ist.
Ich werde also auch weiter Videos machen. Ab sofort werde ich sie meistens selber schneiden und filmen. Ihr werdet einen Unterschied sehen. Was aber gleich bleiben wird: Der Inhalt kommt von mir, von Herzen und ging idealerweise gut verarbeitet durch meinen Kopf.
Weiterhin will ich nicht erklären, dass etwas nicht geht. Sondern, wie es geht. Ohne Bundestagsmandat kann ich zukünftig erst mal weniger dazu beitragen, dass es dann auch passiert. Aber ich werde die gewonnene Zeit nutzen, auf neue Ideen zu kommen, Neues auszuprobieren, natürlich laut für uns alle zu sein und wieder Anlauf zu nehmen.
Wenn Ihr auf diesem Weg nicht nur dabei bleibt, sondern auch mitmacht, bedeutet mir das sehr viel. Ich weiß, dass man gerade leicht die Hoffnung verlieren kann. Deswegen als „wohl vorerst letztes Video aus dem Bundestag“ etwas, das mir Hoffnung gibt.
Bis bald. ❤️
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#Zollernalbkreis #zollernalb #balingen #albstadt #sigmaringen #badsaulgau #spd #bundestag
März 3
