Robin Mesarosch.
Für uns im Bundestag.
Für uns im Bundestag.
Auf Instagram und Facebook berichte ich fast täglich über die politische Lage bei uns in der Gegend, in Deutschland und darüber hinaus. Dort können Sie auch einen guten Eindruck von meiner Arbeit gewinnen. Wenn Sie das interessiert, folgen Sie mir dort doch gern. Ansonsten können Sie sich meine Beiträge auch hier anschauen.
Die AfD hatte da noch Fragen…
In diesem Fall waren das Fragen, die sich bestimmt einige Leute stellen. Die Aufgabe von Abgeordneten ist es allerdings, Antworten zu liefern. Und das ist in diesem Fall nicht schwer.
Als jemand, der selbst „von hinterm Wald“ herkommt, würde ich nie jemanden als Hinterwäldler bezeichnen. Hier sehen wir, wie diese rechtsextreme Partei sich permanent ihre Opferrolle sucht. Ich erkläre aber ganz klar, dass der deutsche Weg mit der Atomkraft KEIN Sonderweg ist, sondern fast alle Länder der Welt auf Atomkraft verzichten.
Die AfD kann das wissen. Aber sie erzählt bewusst die Unwahrheit. Deswegen lasse ich grundsätzlich keine Fragen der Rechtsextremen zu, da sie die Zeit für ihre Lügen nutzen. Nach meinen Reden darf ich aber keine Frage verhindern. Deswegen antworte ich dann auch denen, die sich gar nicht für Antworten interessieren, damit Ihre Falschbehauptungen nicht unwidersprochen im Raum stehen.
Vielen Dank noch für die lieben Kommentare und Nachrichten zur Rede. Und ja, wir machen gemeinsam weiter so. 😊
#Zollernalbkreis #zollernalb #balingen #albstadt #sigmaringen #badsaulgau #noafd #klimaschutz ##spd #bundestag
Okt 15
Die AfD hatte da noch Fragen…
In diesem Fall waren das Fragen, die sich bestimmt einige Leute stellen. Die Aufgabe von Abgeordneten ist es allerdings, Antworten zu liefern. Und das ist in diesem Fall nicht schwer.
Als jemand, der selbst „von hinterm Wald“ herkommt, würde ich nie jemanden als Hinterwäldler bezeichnen. Hier sehen wir, wie diese rechtsextreme Partei sich permanent ihre Opferrolle sucht. Ich erkläre aber ganz klar, dass der deutsche Weg mit der Atomkraft KEIN Sonderweg ist, sondern fast alle Länder der Welt auf Atomkraft verzichten.
Die AfD kann das wissen. Aber sie erzählt bewusst die Unwahrheit. Deswegen lasse ich grundsätzlich keine Fragen der Rechtsextremen zu, da sie die Zeit für ihre Lügen nutzen. Nach meinen Reden darf ich aber keine Frage verhindern. Deswegen antworte ich dann auch denen, die sich gar nicht für Antworten interessieren, damit Ihre Falschbehauptungen nicht unwidersprochen im Raum stehen.
Vielen Dank noch für die lieben Kommentare und Nachrichten zur Rede. Und ja, wir machen gemeinsam weiter so. 😊
#Zollernalbkreis #zollernalb #balingen #albstadt #sigmaringen #badsaulgau #noafd #klimaschutz ##spd #bundestag
Im Notfall schnell zum Arzt? Dafür sind Notfallpraxen da. Aber letztes Jahr wurden acht Praxen in Baden-Württemberg geschlossen. Und jetzt sollen 17 weitere schließen, darunter zwei direkt bei uns!
Wer schließt? Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW).
Wer kann was machen? Der Landesgesundheitsminister. Er hat die Rechtsaufsicht über die KVBW. In anderen Bundesländern sind die Gesundheitsminister eingeschritten. Das wollen wir in BaWü auch! Und deswegen: Wir alle können was machen, indem wir laut werden und auf das Problem hinweisen.
Worin besteht das Problem? Erstens: Je nach Gegend dauert es in Zukunft länger, zu einer Notfallpraxis zu kommen. Das muss nicht in jedem Fall ein Problem sein. Gerade wenn Leute aber schlecht unterwegs sind, kann es zukünftig noch viel komplizierter werden und das ist schlecht. Und mit Schmerzen allein längere Strecken zurücklegen zu müssen, wird auch keiner wollen.
Zweitens: Die Notfälle müssen ja weiterhin irgendwohin! Die Patientinnen und Patienten werden sich jetzt auf weniger Praxen verteilen müssen. Und einige werden in die Notaufnahme ihres Krankenhauses gehen. Die sind ohnehin schon oft überfüllt und dort gehören die meisten Patienten auch nicht hin, die eigentlich in eine Notfallpraxis müssen. Kurz: Die Folge wäre eine schlechtere Versorgung.
Was ist die Lösung? Bei dieser Streichung spielen verschiedene Interessen eine Rolle. Da müssen wir schauen, was wir verbessern können. Schritt eins ist aber unbedingt, diese riesige Streichung zu stoppen.
Was ist mit den Notfallpraxen bei uns? Sigmaringen und Balingen bleiben, aber Saulgau und Albstadt sollen geschlossen werden. Dagegen wehren wir uns. Danke den Kolleginnen und Kollegen im Landtag wie @f_wahl, die sich hier starkmachen.
Zu den Zahlen: Letztes Jahr wurden acht Praxen geschlossen (dunkelrot auf der Karte). Jetzt sollen 17 weitere folgen (hellrot auf der Karte). In anderthalb Jahren wären das 30,1 Prozent der Notfallpraxen unseres Bundeslandes, also knapp ein Drittel.
📷 Foto: @fionngrosse.gallery
#Zollernalbkreis #zollernalb #balingen #albstadt #sigmaringen #badsaulgau #spd #bundestag
Okt 13
Im Notfall schnell zum Arzt? Dafür sind Notfallpraxen da. Aber letztes Jahr wurden acht Praxen in Baden-Württemberg geschlossen. Und jetzt sollen 17 weitere schließen, darunter zwei direkt bei uns!
Wer schließt? Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW).
Wer kann was machen? Der Landesgesundheitsminister. Er hat die Rechtsaufsicht über die KVBW. In anderen Bundesländern sind die Gesundheitsminister eingeschritten. Das wollen wir in BaWü auch! Und deswegen: Wir alle können was machen, indem wir laut werden und auf das Problem hinweisen.
Worin besteht das Problem? Erstens: Je nach Gegend dauert es in Zukunft länger, zu einer Notfallpraxis zu kommen. Das muss nicht in jedem Fall ein Problem sein. Gerade wenn Leute aber schlecht unterwegs sind, kann es zukünftig noch viel komplizierter werden und das ist schlecht. Und mit Schmerzen allein längere Strecken zurücklegen zu müssen, wird auch keiner wollen.
Zweitens: Die Notfälle müssen ja weiterhin irgendwohin! Die Patientinnen und Patienten werden sich jetzt auf weniger Praxen verteilen müssen. Und einige werden in die Notaufnahme ihres Krankenhauses gehen. Die sind ohnehin schon oft überfüllt und dort gehören die meisten Patienten auch nicht hin, die eigentlich in eine Notfallpraxis müssen. Kurz: Die Folge wäre eine schlechtere Versorgung.
Was ist die Lösung? Bei dieser Streichung spielen verschiedene Interessen eine Rolle. Da müssen wir schauen, was wir verbessern können. Schritt eins ist aber unbedingt, diese riesige Streichung zu stoppen.
Was ist mit den Notfallpraxen bei uns? Sigmaringen und Balingen bleiben, aber Saulgau und Albstadt sollen geschlossen werden. Dagegen wehren wir uns. Danke den Kolleginnen und Kollegen im Landtag wie @f_wahl, die sich hier starkmachen.
Zu den Zahlen: Letztes Jahr wurden acht Praxen geschlossen (dunkelrot auf der Karte). Jetzt sollen 17 weitere folgen (hellrot auf der Karte). In anderthalb Jahren wären das 30,1 Prozent der Notfallpraxen unseres Bundeslandes, also knapp ein Drittel.
📷 Foto: @fionngrosse.gallery
#Zollernalbkreis #zollernalb #balingen #albstadt #sigmaringen #badsaulgau #spd #bundestag
Wie würde eigentlich die AfD unsere Energie günstiger machen? Spoiler: gar nicht. Während ein Hurrikan die USA verwüstet, bringen sie im Bundestag einen Antrag, um mehr Kohle zu verbrennen.
In meiner Rede erkläre ich, warum sie damit vor allem Deine Kohle verbrennen würde. Und was unsere Idee ist, wie es günstiger, sauberer und sicherer wird. Außerdem geht es aus irgendeinem Grund um Porsche und Uran aus dem Fichtelgebirge.
Bleiben wir kritisch – und ein bisschen fröhlich.
#Zollernalbkreis #zollernalb #balingen #albstadt #sigmaringen #badsaulgau #klimaschutz #energiewende #noafd #spd #bundestag
Okt 10
Wie würde eigentlich die AfD unsere Energie günstiger machen? Spoiler: gar nicht. Während ein Hurrikan die USA verwüstet, bringen sie im Bundestag einen Antrag, um mehr Kohle zu verbrennen.
In meiner Rede erkläre ich, warum sie damit vor allem Deine Kohle verbrennen würde. Und was unsere Idee ist, wie es günstiger, sauberer und sicherer wird. Außerdem geht es aus irgendeinem Grund um Porsche und Uran aus dem Fichtelgebirge.
Bleiben wir kritisch – und ein bisschen fröhlich.
#Zollernalbkreis #zollernalb #balingen #albstadt #sigmaringen #badsaulgau #klimaschutz #energiewende #noafd #spd #bundestag
SIND POLITIKER ZU DOOF? Was für Autos fahren wir? Wie heizen wir? Wie schnell ist unser Internet? Manche sagen: Ja, Politikerinnen und Politiker sind zu doof solche technischen Entscheidungen zu treffen – also sollen sie sich komplett raushalten.
Ich sehe das anders. Nicht weil ich mich für klüger halte. Sondern weil wir als Gesellschaft sehr wohl entscheiden müssen, ob und wie wir welche Technik nutzen. Und die Welt ändert sich nicht immer von allein, auch setzt sich die beste Technologie nicht immer und schon gar nicht sofort durch. Ich glaube also: Uns bringen Politikerinnen und Politiker weiter, die sich nicht doof stellen, sondern sich dafür einsetzen, dass allen in unserem Land die besten Technologien zur Verfügung stehen, um von A nach B zu kommen, unsere Wohnungen zu wärmen und um ins Netz zu kommen.
Das klingt etwas abstrakt. Aber die Frage halte ich für enorm wichtig und es macht einen riesigen Unterschied, was unsere Antwort darauf ist. Für mich hängt da dran, ob wir den Klimawandel stoppen können, ob unsere Strompreise niedriger werden und ob die Welt uns abhängt oder die besten technischen Lösungen in Deutschland zu Hause sind. Um das zu erklären, ist dieses Video etwas länger geworden. Aber wem ich das Ende schon vorab verraten soll: Ich würde nicht für Politiker klatschen, die sich dumm stellen, um Deinen Applaus zu kriegen.
📷: @fionngrosse.gallery
Okt 8
SIND POLITIKER ZU DOOF? Was für Autos fahren wir? Wie heizen wir? Wie schnell ist unser Internet? Manche sagen: Ja, Politikerinnen und Politiker sind zu doof solche technischen Entscheidungen zu treffen – also sollen sie sich komplett raushalten.
Ich sehe das anders. Nicht weil ich mich für klüger halte. Sondern weil wir als Gesellschaft sehr wohl entscheiden müssen, ob und wie wir welche Technik nutzen. Und die Welt ändert sich nicht immer von allein, auch setzt sich die beste Technologie nicht immer und schon gar nicht sofort durch. Ich glaube also: Uns bringen Politikerinnen und Politiker weiter, die sich nicht doof stellen, sondern sich dafür einsetzen, dass allen in unserem Land die besten Technologien zur Verfügung stehen, um von A nach B zu kommen, unsere Wohnungen zu wärmen und um ins Netz zu kommen.
Das klingt etwas abstrakt. Aber die Frage halte ich für enorm wichtig und es macht einen riesigen Unterschied, was unsere Antwort darauf ist. Für mich hängt da dran, ob wir den Klimawandel stoppen können, ob unsere Strompreise niedriger werden und ob die Welt uns abhängt oder die besten technischen Lösungen in Deutschland zu Hause sind. Um das zu erklären, ist dieses Video etwas länger geworden. Aber wem ich das Ende schon vorab verraten soll: Ich würde nicht für Politiker klatschen, die sich dumm stellen, um Deinen Applaus zu kriegen.
📷: @fionngrosse.gallery
Es gibt sie: die guten Geschichten.
Manuel kommt aus Mexiko zu uns, um bei uns Pflegefachkraft zu werden. Obwohl wir darüber froh sein könnten, gängelt ihn die deutsche Bürokratie – aber er zieht trotzdem durch. Er fliegt sogar nur wegen eines Papiers nochmal nach Mexiko und wieder zurück.
Deutschland ist definitiv bürokratisch, aber in unseren Rathäusern sitzen viele kluge Leute mit vielen guten Ideen. @frederick_bruetting und @michaelsalomo_ sind Bürgermeister in Aalen und Heidenheim und sie digitalisieren gerade mit ihrer Verwaltung ihre Städte. Statt mit Faxgeräten arbeiten sie mit Sensoren, die den Verkehr sicherer und angenehmer wird. Für vieles gibt es noch gar keine Vorlage, aber da denken sie sich eben was aus.
Ebenso innovativ ist Julian Hauber. In dem kleinen Dorf Stödtlen hat er ein klimaneutrales und extrem leistungsfähiges Rechenzentrum hochgezogen. Viele „Großen“ haben ihm gesagt, das wäre unmöglich. Er hat es gemacht und wächst und wächst.
All diese Leute habe ich diese Woche getroffen. Jetzt mag der ein oder andere sagen: „Ein paar schöne Geschichten können auch nicht über die wahren Probleme hinwegtäuschen.“ Aber darum geht’s mir nicht.
Es sind nicht „ein paar schöne Geschichten“. Bei uns in der Gegend und in ganz Deutschland gibt es so, so viele gute Geschichten und gute Leute, die sich reinhängen. Viele fleißige Leute, die zu uns kommen, viele Bürgermeister, die neue Wege gehen, viele Unternehmer, die etwas Neues wagen. Das meint nicht, dass die Personen, die ich getroffen habe, nicht absolut besonders wären. Aber nach meiner Erfahrung ist es die Regel, nicht die Ausnahme, dass Leute besonders sind.
Politik darf nicht darin einstimmen, dass einfach alles doof ist. Wir müssen organisieren, dass wir alle voneinander lernen können. Damit wir mehr Pflegefachkräfte gewinnen, digitalere Städte und Dörfer kriegen und die besten und saubersten Rechenzentren. Dabei hilft nicht zu sagen, es geht doch eh alles den Bach runter. Dabei hilft, mit Manuel, Freddi, Michael und Julian Hauber den Bach wieder raufzugehen.
#Zollernalbkreis #zollernalb #balingen #albstadt #sigmaringen #badsaulgau #spd #bundestag
Okt 4
Es gibt sie: die guten Geschichten.
Manuel kommt aus Mexiko zu uns, um bei uns Pflegefachkraft zu werden. Obwohl wir darüber froh sein könnten, gängelt ihn die deutsche Bürokratie – aber er zieht trotzdem durch. Er fliegt sogar nur wegen eines Papiers nochmal nach Mexiko und wieder zurück.
Deutschland ist definitiv bürokratisch, aber in unseren Rathäusern sitzen viele kluge Leute mit vielen guten Ideen. @frederick_bruetting und @michaelsalomo_ sind Bürgermeister in Aalen und Heidenheim und sie digitalisieren gerade mit ihrer Verwaltung ihre Städte. Statt mit Faxgeräten arbeiten sie mit Sensoren, die den Verkehr sicherer und angenehmer wird. Für vieles gibt es noch gar keine Vorlage, aber da denken sie sich eben was aus.
Ebenso innovativ ist Julian Hauber. In dem kleinen Dorf Stödtlen hat er ein klimaneutrales und extrem leistungsfähiges Rechenzentrum hochgezogen. Viele „Großen“ haben ihm gesagt, das wäre unmöglich. Er hat es gemacht und wächst und wächst.
All diese Leute habe ich diese Woche getroffen. Jetzt mag der ein oder andere sagen: „Ein paar schöne Geschichten können auch nicht über die wahren Probleme hinwegtäuschen.“ Aber darum geht’s mir nicht.
Es sind nicht „ein paar schöne Geschichten“. Bei uns in der Gegend und in ganz Deutschland gibt es so, so viele gute Geschichten und gute Leute, die sich reinhängen. Viele fleißige Leute, die zu uns kommen, viele Bürgermeister, die neue Wege gehen, viele Unternehmer, die etwas Neues wagen. Das meint nicht, dass die Personen, die ich getroffen habe, nicht absolut besonders wären. Aber nach meiner Erfahrung ist es die Regel, nicht die Ausnahme, dass Leute besonders sind.
Politik darf nicht darin einstimmen, dass einfach alles doof ist. Wir müssen organisieren, dass wir alle voneinander lernen können. Damit wir mehr Pflegefachkräfte gewinnen, digitalere Städte und Dörfer kriegen und die besten und saubersten Rechenzentren. Dabei hilft nicht zu sagen, es geht doch eh alles den Bach runter. Dabei hilft, mit Manuel, Freddi, Michael und Julian Hauber den Bach wieder raufzugehen.
#Zollernalbkreis #zollernalb #balingen #albstadt #sigmaringen #badsaulgau #spd #bundestag
Es muss sich was ändern. Die Rechtsextremen greifen nach der Macht in Deutschland. In Thüringen hat heute die AfD, angeführt vom Neonazi Höcke, schon bei der ersten Sitzung des neuen Landtags ihre Ämter missbraucht und demokratische Regeln mit Füßen getreten. Anderswo treten Rechtsextreme Menschen mit Füßen oder schüchtern sie ein, dass sie sich nicht mehr für Dich einsetzen. Bei uns im Zollernalbkreis ist jetzt der Landesschatzmeister der AfD einer der Stellvertreter des Landrats.
All das klingt alarmistisch. Aber es ist wahr.
„Es muss sich was ändern.“ klingt wachsweich und unpersönlich. Deswegen sage ich lieber: „Ich werde was ändern.“ Und ich freue mich, wenn viele, viele von Euch das auch sagen.
In dem Video erkläre ich, warum wir uns über das Wahlergebnis vom Sonntag nicht freuen können, wie heftig es gerade zugeht, was droht und vor allem, was wir tun müssen.
Um keine Missverständnisse zu erzeugen:
– Die Brandenburger SPD hat eine beeindruckende Aufholjagd hingelegt. Davor ziehe ich den Hut und bin dankbar, dass wir die AfD noch überholt haben. Aber gerade unsere Leute in Brandenburg wissen, wie gefährlich die Situation trotz unseres Sieges ist.
– Die AfD zu verbieten löst überhaupt nicht alle Probleme. Aber rechtsextreme Parteien gehören verboten. Denn sie halten sich nicht an Regeln und verschaffen sich so ungerechtfertigt Macht über Menschen, denen sie schweren Schaden zufügen.
– Die demokratischen Parteien müssen bessere Arbeit leisten, vor allem klarer und begeisternder für unsere Sache werben. Das ist weniger Thema dieses Videos, aber enorm wichtig.
Ich werde in Zukunft meine Social-Media-Kanäle noch stärker dafür nutzen, dass wir uns gegenseitig motivieren, uns stärker und schlauer machen, um diesen Wahnsinn zu stoppen. Ich habe schon ein paar Ideen. Wenn Du auch eine Idee hast, was wir tun können, dann schreib sie mir. Ich bin zu allem bereit, was hilft.
Das Video klingt vielleicht düsterer als sonst. Aber ich hätte es nicht gemacht, wenn es keine Hoffnung gäbe. Von allein wird es aber nicht besser. Es muss sich was ändern. Und wer sollte das tun, wenn nicht wir?
Sep 26
Es muss sich was ändern. Die Rechtsextremen greifen nach der Macht in Deutschland. In Thüringen hat heute die AfD, angeführt vom Neonazi Höcke, schon bei der ersten Sitzung des neuen Landtags ihre Ämter missbraucht und demokratische Regeln mit Füßen getreten. Anderswo treten Rechtsextreme Menschen mit Füßen oder schüchtern sie ein, dass sie sich nicht mehr für Dich einsetzen. Bei uns im Zollernalbkreis ist jetzt der Landesschatzmeister der AfD einer der Stellvertreter des Landrats.
All das klingt alarmistisch. Aber es ist wahr.
„Es muss sich was ändern.“ klingt wachsweich und unpersönlich. Deswegen sage ich lieber: „Ich werde was ändern.“ Und ich freue mich, wenn viele, viele von Euch das auch sagen.
In dem Video erkläre ich, warum wir uns über das Wahlergebnis vom Sonntag nicht freuen können, wie heftig es gerade zugeht, was droht und vor allem, was wir tun müssen.
Um keine Missverständnisse zu erzeugen:
– Die Brandenburger SPD hat eine beeindruckende Aufholjagd hingelegt. Davor ziehe ich den Hut und bin dankbar, dass wir die AfD noch überholt haben. Aber gerade unsere Leute in Brandenburg wissen, wie gefährlich die Situation trotz unseres Sieges ist.
– Die AfD zu verbieten löst überhaupt nicht alle Probleme. Aber rechtsextreme Parteien gehören verboten. Denn sie halten sich nicht an Regeln und verschaffen sich so ungerechtfertigt Macht über Menschen, denen sie schweren Schaden zufügen.
– Die demokratischen Parteien müssen bessere Arbeit leisten, vor allem klarer und begeisternder für unsere Sache werben. Das ist weniger Thema dieses Videos, aber enorm wichtig.
Ich werde in Zukunft meine Social-Media-Kanäle noch stärker dafür nutzen, dass wir uns gegenseitig motivieren, uns stärker und schlauer machen, um diesen Wahnsinn zu stoppen. Ich habe schon ein paar Ideen. Wenn Du auch eine Idee hast, was wir tun können, dann schreib sie mir. Ich bin zu allem bereit, was hilft.
Das Video klingt vielleicht düsterer als sonst. Aber ich hätte es nicht gemacht, wenn es keine Hoffnung gäbe. Von allein wird es aber nicht besser. Es muss sich was ändern. Und wer sollte das tun, wenn nicht wir?
Aus aktuellem Anlass: Respekt. Riccarda Lang und Omid Nouripour sind heute zurückgetreten. Wer den Grünen vorsitzt, entscheiden allein die Grünen. Aber wie wir mit Politikerinnen und Politikern umgehen, entscheiden wir alle. Und es wäre gut für uns alle, wenn wir darin besser werden.
Sep 25
Aus aktuellem Anlass: Respekt. Riccarda Lang und Omid Nouripour sind heute zurückgetreten. Wer den Grünen vorsitzt, entscheiden allein die Grünen. Aber wie wir mit Politikerinnen und Politikern umgehen, entscheiden wir alle. Und es wäre gut für uns alle, wenn wir darin besser werden.
100 Prozent Zustimmung. ❤️ Ab jetzt darf ich der SPD-Kandidat für meine Heimat bei der Bundestagswahl 2025 sein.
Die letzten drei Jahre im Bundestag waren heftig und voll schwerer Entscheidungen. Und dann haben mich gestern Abend meine SPD-Mitglieder einstimmig zu unserem Kandidaten gemacht. In dieser Situation das Vertrauen von allen zu bekommen, die mich teils seit Jahren kennen, die ganz unterschiedliche Leben führen und die, obwohl wir alle die gleichen Grundwerte teilen, auch mal völlig verschiedene Ansichten haben – das bedeutet mir mehr, als ich sagen kann.
Eine Ehre war, dass unser Landesvorsitzender @andreas.stoch den Weg nach Albstadt auf sich genommen und mich unterstützt hat. In Baden-Württemberg siegen und verlieren wir gemeinsam. Auch wenn uns Siegen besser gefällt.
Wahlkampf ist aber kein Wettkampf, bei dem es ums Gewinnen geht. Ziel ist, dass es bei uns besser wird. Dass eben nicht alles den Bach runtergeht, sondern dass es aufwärts geht für alle. In den nächsten Tagen, Wochen und Monaten werde ich erklären, wie das geht und was das konkret bedeutet. Für den Moment habe ich mich für die beiden Wörter „Miteinander“ und „Füreinander“ entschieden. Denn ich habe in meinem Leben gelernt, dass wir Großes nur zusammen schaffen. Und dass wir alle mehr davon haben, wenn wir uns füreinander einsetzen. Wem nützt es denn, wenn wir Arbeitslosen jetzt 24 Euro wegnehmen? Uns geht es dann am besten, wenn es allen gut geht und sich jeder an unserem gemeinsamen Erfolg beteiligen kann.
Wer sich bei unserem Wahlkampf beteiligen will, dem stehen jederzeit alle Türen offen. Auch hier folgen konkrete Vorschläge. Ich kann nur sagen: Was bei Wahlen rauskommt, entscheidet, wie wir in Deutschland leben können. Was bei Wahlen rauskommt, entscheiden wir und niemand sonst. Und was bei Wahlen rauskommt, entscheiden wir nicht nur um Wahltag, sondern auch indem wir Leute überzeugen, Vorbild sind, Forderungen stellen und anständig miteinander umgehen. Nicht mehr und nicht weniger, werde ich tun und ich freue mich, wenn Du dabei bist.
#Zollernalbkreis #zollernalb #balingen #albstadt #sigmaringen #badsaulgau #spd #bundestag
Sep 22
100 Prozent Zustimmung. ❤️ Ab jetzt darf ich der SPD-Kandidat für meine Heimat bei der Bundestagswahl 2025 sein.
Die letzten drei Jahre im Bundestag waren heftig und voll schwerer Entscheidungen. Und dann haben mich gestern Abend meine SPD-Mitglieder einstimmig zu unserem Kandidaten gemacht. In dieser Situation das Vertrauen von allen zu bekommen, die mich teils seit Jahren kennen, die ganz unterschiedliche Leben führen und die, obwohl wir alle die gleichen Grundwerte teilen, auch mal völlig verschiedene Ansichten haben – das bedeutet mir mehr, als ich sagen kann.
Eine Ehre war, dass unser Landesvorsitzender @andreas.stoch den Weg nach Albstadt auf sich genommen und mich unterstützt hat. In Baden-Württemberg siegen und verlieren wir gemeinsam. Auch wenn uns Siegen besser gefällt.
Wahlkampf ist aber kein Wettkampf, bei dem es ums Gewinnen geht. Ziel ist, dass es bei uns besser wird. Dass eben nicht alles den Bach runtergeht, sondern dass es aufwärts geht für alle. In den nächsten Tagen, Wochen und Monaten werde ich erklären, wie das geht und was das konkret bedeutet. Für den Moment habe ich mich für die beiden Wörter „Miteinander“ und „Füreinander“ entschieden. Denn ich habe in meinem Leben gelernt, dass wir Großes nur zusammen schaffen. Und dass wir alle mehr davon haben, wenn wir uns füreinander einsetzen. Wem nützt es denn, wenn wir Arbeitslosen jetzt 24 Euro wegnehmen? Uns geht es dann am besten, wenn es allen gut geht und sich jeder an unserem gemeinsamen Erfolg beteiligen kann.
Wer sich bei unserem Wahlkampf beteiligen will, dem stehen jederzeit alle Türen offen. Auch hier folgen konkrete Vorschläge. Ich kann nur sagen: Was bei Wahlen rauskommt, entscheidet, wie wir in Deutschland leben können. Was bei Wahlen rauskommt, entscheiden wir und niemand sonst. Und was bei Wahlen rauskommt, entscheiden wir nicht nur um Wahltag, sondern auch indem wir Leute überzeugen, Vorbild sind, Forderungen stellen und anständig miteinander umgehen. Nicht mehr und nicht weniger, werde ich tun und ich freue mich, wenn Du dabei bist.
#Zollernalbkreis #zollernalb #balingen #albstadt #sigmaringen #badsaulgau #spd #bundestag
Ich kandidiere. Für Dich und mit Dir will ich 2025 die Bundestagswahl gewinnen.
Schritt 1: Diesen Samstag entscheiden die SPD-Mitglieder meiner Heimat, wer für uns auf dem Wahlzettel stehen wird. Heute Morgen habe ich meine Bewerbung offiziell eingereicht.
Lasst uns gemeinsam noch eine Schippe drauflegen und den Bach wieder raufgehen. ✊
📷: @fionngrosse.gallery @photobyselin
#Zollernalbkreis #zollernalb #balingen #albstadt #sigmaringen #badsaulgau #spd #bundestag
Sep 17
Ich kandidiere. Für Dich und mit Dir will ich 2025 die Bundestagswahl gewinnen.
Schritt 1: Diesen Samstag entscheiden die SPD-Mitglieder meiner Heimat, wer für uns auf dem Wahlzettel stehen wird. Heute Morgen habe ich meine Bewerbung offiziell eingereicht.
Lasst uns gemeinsam noch eine Schippe drauflegen und den Bach wieder raufgehen. ✊
📷: @fionngrosse.gallery @photobyselin
#Zollernalbkreis #zollernalb #balingen #albstadt #sigmaringen #badsaulgau #spd #bundestag
Ich rede nichts schön, aber auch niemanden schlecht.
Was hat ein Bergsee in den Alpen mit unserer politischen Situation in Deutschland zu tun? Ich habe im Urlaub was erlebt, was ich noch erzählen will.
(Wenn man in den Dolomiten ans Heizungsgesetz denkt, ist das vielleicht auch ein Zeichen, dass der Urlaub bitter nötig war. Aber ich hoffe, die Geschichte hilft manchen besser zu verstehen, worum es beim Klimaschutz gerade geht.)
#Zollernalbkreis #zollernalb #balingen #albstadt #sigmaringen #badsaulgau #pragserwildsee #klimaschutz #energiewende #spd #bundestag
Sep 11
Was hat ein Bergsee in den Alpen mit unserer politischen Situation in Deutschland zu tun? Ich habe im Urlaub was erlebt, was ich noch erzählen will.
(Wenn man in den Dolomiten ans Heizungsgesetz denkt, ist das vielleicht auch ein Zeichen, dass der Urlaub bitter nötig war. Aber ich hoffe, die Geschichte hilft manchen besser zu verstehen, worum es beim Klimaschutz gerade geht.)
#Zollernalbkreis #zollernalb #balingen #albstadt #sigmaringen #badsaulgau #pragserwildsee #klimaschutz #energiewende #spd #bundestag
Es geht um die Freiheit, glücklich zu sein. Und das nicht nur in Großstädten, sondern auch in jedem Dorf bei uns auf der Alb.
Zum ersten Mal überhaupt fand ein CSD bei uns in Albstadt statt. Und da gehört er auch hin, weil zu Albstadt und zu unserer ganzen Gegend viele Männer gehören, die Männer lieben, und Frauen, die Frauen lieben. Und alle sollen sich bei uns wohlfühlen können, frei sein, wie sie sind, und vor Beleidigungen und Gewalt sicher sein. Jede und jeder verdient das Gefühl, akzeptiert und stolz auf sich sein zu können.
Ich bin stolz auf @immerwaslos.ev und die @jusos.zollernalb, die das gestern organisiert haben. Aus der ganzen Gegend kamen Leute, teils weit darüber hinaus. Der Bürgerturmplatz war voll. Und Albstadt landete mit einer wunderbaren Botschaft in der Tagesschau.
Ich bin stolz auf alle, die trotz der rechtsextremen Gegendeno gekommen sind. Wir haben uns nicht einschüchtern lassen. Wir waren mehr. Und wir waren bunter, fröhlicher und friedlich. Wenn wir nur einem jungen Menschen, der sich gerade vielleicht unsicher fühlt, gezeigt haben, dass er ganz normal und nicht allein ist, war es das schon wert. Liebe hat bei uns immer Platz.
#Zollernalbkreis #zollernalb #balingen #albstadt #sigmaringen #badsaulgau #csd #spd #bundestag
Sep 7
Es geht um die Freiheit, glücklich zu sein. Und das nicht nur in Großstädten, sondern auch in jedem Dorf bei uns auf der Alb.
Zum ersten Mal überhaupt fand ein CSD bei uns in Albstadt statt. Und da gehört er auch hin, weil zu Albstadt und zu unserer ganzen Gegend viele Männer gehören, die Männer lieben, und Frauen, die Frauen lieben. Und alle sollen sich bei uns wohlfühlen können, frei sein, wie sie sind, und vor Beleidigungen und Gewalt sicher sein. Jede und jeder verdient das Gefühl, akzeptiert und stolz auf sich sein zu können.
Ich bin stolz auf @immerwaslos.ev und die @jusos.zollernalb, die das gestern organisiert haben. Aus der ganzen Gegend kamen Leute, teils weit darüber hinaus. Der Bürgerturmplatz war voll. Und Albstadt landete mit einer wunderbaren Botschaft in der Tagesschau.
Ich bin stolz auf alle, die trotz der rechtsextremen Gegendeno gekommen sind. Wir haben uns nicht einschüchtern lassen. Wir waren mehr. Und wir waren bunter, fröhlicher und friedlich. Wenn wir nur einem jungen Menschen, der sich gerade vielleicht unsicher fühlt, gezeigt haben, dass er ganz normal und nicht allein ist, war es das schon wert. Liebe hat bei uns immer Platz.
#Zollernalbkreis #zollernalb #balingen #albstadt #sigmaringen #badsaulgau #csd #spd #bundestag
Jedes Jahr läuft @maja_wallstein durch jedes Dorf ihrer Heimat. 600 km durch Brandenburg. Sie ist Bundestagsabgeordnete für die Niederlausitz und ein Vorbild für mich.
Auf 10 km ihrer Tour habe ich sie gestern begleitet. Sonst klingle ich in den Dörfern meiner Heimat. Aber Maja und ich entscheiden im Bundestag für ganz Deutschland. Darum wollte ich mit denen reden, über die gerade viel geredet wird.
Ich habe immer noch keine Antwort auf alles und gestern nur einen kleinen Ausschnitt des Ostens besucht. Aber alle mit denen wir gesprochen haben, waren wahnsinnig nett. Oft dauerten Gespräche über eine halbe Stunde. Wir haben aber auch das Auto mit den Hakenkreuz-Felgen gesehen. Und ein Mann hat uns vor einem Rechtsextremen in der Nachbarschaft gewarnt, der Kampfhunde hat.
Viele meiner Kolleginnen und Kollegen im Osten kriegen Morddrohungen, Matthias Ecke ist zusammengeschlagen worden. Hier die demokratische Flagge hochzuhalten, erfordert mehr Mut, als viele sich vorstellen können. Sonderlich hoch, muss man die Flagge nicht mal halten. Es reicht, „falsch“ auszusehen oder das „Falsche“ zu sagen, um angegangen zu werden.
Jetzt reden wir wieder über Nazis. Und das müssen wir! Gleichzeitig ist diese wunderbare Gegend so viel mehr.
Die Dörfer liegen idyllisch in einer unendlich weiten Landschaft. Wenn man hier ist, will man nicht weg. Aber viele sind weg. Nach der Wende gingen ganze Generationen in den Westen. Zum Beispiel, weil der Job weg war. Dann machten Läden dicht und vieles, was zum Leben dazugehörte.
Heute hat Brandenburg das stärkste Wirtschaftswachstum in Deutschland. Milliarden werden in der Lausitz investiert. Forschungszentren entstehen.
Es sind Widersprüche. Möglicherweise haben die Leute auf dem Dorf auch nicht auf ein Forschungszentrum gewartet. „Uns geht’s doch gut“, haben wir oft gehört. Aber auch viele Sorgen und wenig Vertrauen, dass irgendwer was machen kann.
Ich habe der Lausitz keine Tipps zu geben. Aber Maja hat sieben Notizbücher vollgeschrieben auf ihren Touren. Nicht alle, aber einige Probleme konnte sie lösen. Wer damit unzufrieden ist, kann es ihr nächstes Jahr an seinem Gartenzaun sagen. Sie wird zuhören und sich darum kümmern.
Sep 5
Jedes Jahr läuft @maja_wallstein durch jedes Dorf ihrer Heimat. 600 km durch Brandenburg. Sie ist Bundestagsabgeordnete für die Niederlausitz und ein Vorbild für mich.
Auf 10 km ihrer Tour habe ich sie gestern begleitet. Sonst klingle ich in den Dörfern meiner Heimat. Aber Maja und ich entscheiden im Bundestag für ganz Deutschland. Darum wollte ich mit denen reden, über die gerade viel geredet wird.
Ich habe immer noch keine Antwort auf alles und gestern nur einen kleinen Ausschnitt des Ostens besucht. Aber alle mit denen wir gesprochen haben, waren wahnsinnig nett. Oft dauerten Gespräche über eine halbe Stunde. Wir haben aber auch das Auto mit den Hakenkreuz-Felgen gesehen. Und ein Mann hat uns vor einem Rechtsextremen in der Nachbarschaft gewarnt, der Kampfhunde hat.
Viele meiner Kolleginnen und Kollegen im Osten kriegen Morddrohungen, Matthias Ecke ist zusammengeschlagen worden. Hier die demokratische Flagge hochzuhalten, erfordert mehr Mut, als viele sich vorstellen können. Sonderlich hoch, muss man die Flagge nicht mal halten. Es reicht, „falsch“ auszusehen oder das „Falsche“ zu sagen, um angegangen zu werden.
Jetzt reden wir wieder über Nazis. Und das müssen wir! Gleichzeitig ist diese wunderbare Gegend so viel mehr.
Die Dörfer liegen idyllisch in einer unendlich weiten Landschaft. Wenn man hier ist, will man nicht weg. Aber viele sind weg. Nach der Wende gingen ganze Generationen in den Westen. Zum Beispiel, weil der Job weg war. Dann machten Läden dicht und vieles, was zum Leben dazugehörte.
Heute hat Brandenburg das stärkste Wirtschaftswachstum in Deutschland. Milliarden werden in der Lausitz investiert. Forschungszentren entstehen.
Es sind Widersprüche. Möglicherweise haben die Leute auf dem Dorf auch nicht auf ein Forschungszentrum gewartet. „Uns geht’s doch gut“, haben wir oft gehört. Aber auch viele Sorgen und wenig Vertrauen, dass irgendwer was machen kann.
Ich habe der Lausitz keine Tipps zu geben. Aber Maja hat sieben Notizbücher vollgeschrieben auf ihren Touren. Nicht alle, aber einige Probleme konnte sie lösen. Wer damit unzufrieden ist, kann es ihr nächstes Jahr an seinem Gartenzaun sagen. Sie wird zuhören und sich darum kümmern.
Historisch beschissenes Wahlergebnis. Ein paar Gedanken dazu:
– Dass die Rechtsextremen in Thüringen und Sachsen so stark sind, kam nicht über Nacht. Die AfD hat sich in Sachsen zum Beispiel kaum verbessert seit der Wahl vor fünf Jahren. Die NPD hat hier 2004 schon 9,2 Prozent geholt. Es ist ein strukturelles Problem. Die Schuld dafür bei der Regierung zu suchen, wird wenig helfen. Übrigens dampft die Kacke inzwischen weltweit.
– Thema Regierung: Die Umfrageergebnisse der Regierungsparteien im Bund sind beschissen. Und das waren auch die Ergebnisse bei den beiden Landtagswahlen. Die SPD hat in Thüringen aber nur leicht verloren und in Sachsen sogar leicht zugelegt. Das ist überhaupt kein Erfolg und nach wie vor: beschissen. Jetzt der Ampel eine reinzudrücken, mag bequem sein, geht aber am Punkt vorbei.
– Als Abgeordneter, der Teil dieser Ampel ist, erwarte ich, dass kommunikativ endlich der Fuß von der Bremse kommt. Das sage ich schon länger und ich sage es vor allem den Leuten, die daran was ändern können.
– Die Wahlbeteiligung ist vergleichsweise hoch. Gut! Den Osten erklären können Leute besser, die von dort sind, deswegen lasse ich das. Aber die Werte zeigen: Sich an Wahlen zu beteiligen, ist überhaupt nicht das Problem. Eine spannendere Frage ist zum Beispiel, warum sich im Osten so wenige Leute in Parteien beteiligen oder welche Idee man von einem Staat hat. Dazu gibt es kluge Bücher. Ich empfehle, dort reinzuschauen und es nicht mit den platten Antworten zu probieren, die gar keine sind. Insbesondere, wenn man aus dem Westen ist.
– Ost, West hin oder her: Das Problem mit Rechtsextremismus haben wir in ganz Deutschland. Es unterscheidet sich regional, aber wir alle finden Rechtsextreme vor unseren Haustüren. Übrigens haben wir ebenso das Problem im Westen, dass sich immer weniger Leute in Parteien beteiligen. Statt sich jetzt abzugrenzen, lieber voneinander lernen.
– Wenn jemand ein Problem damit hat, dass ich „rechtsextrem“ sage: Björn Höcke stand heute auf dem Wahlzettel. Ich habe da nichts zu diskutieren.
– Die Mehrheit hat heute demokratische Parteien gewählt. Bei allem Schlimmem: Das ist der nie selbstverständliche Lichtblick.
Sep 1
Historisch beschissenes Wahlergebnis. Ein paar Gedanken dazu:
– Dass die Rechtsextremen in Thüringen und Sachsen so stark sind, kam nicht über Nacht. Die AfD hat sich in Sachsen zum Beispiel kaum verbessert seit der Wahl vor fünf Jahren. Die NPD hat hier 2004 schon 9,2 Prozent geholt. Es ist ein strukturelles Problem. Die Schuld dafür bei der Regierung zu suchen, wird wenig helfen. Übrigens dampft die Kacke inzwischen weltweit.
– Thema Regierung: Die Umfrageergebnisse der Regierungsparteien im Bund sind beschissen. Und das waren auch die Ergebnisse bei den beiden Landtagswahlen. Die SPD hat in Thüringen aber nur leicht verloren und in Sachsen sogar leicht zugelegt. Das ist überhaupt kein Erfolg und nach wie vor: beschissen. Jetzt der Ampel eine reinzudrücken, mag bequem sein, geht aber am Punkt vorbei.
– Als Abgeordneter, der Teil dieser Ampel ist, erwarte ich, dass kommunikativ endlich der Fuß von der Bremse kommt. Das sage ich schon länger und ich sage es vor allem den Leuten, die daran was ändern können.
– Die Wahlbeteiligung ist vergleichsweise hoch. Gut! Den Osten erklären können Leute besser, die von dort sind, deswegen lasse ich das. Aber die Werte zeigen: Sich an Wahlen zu beteiligen, ist überhaupt nicht das Problem. Eine spannendere Frage ist zum Beispiel, warum sich im Osten so wenige Leute in Parteien beteiligen oder welche Idee man von einem Staat hat. Dazu gibt es kluge Bücher. Ich empfehle, dort reinzuschauen und es nicht mit den platten Antworten zu probieren, die gar keine sind. Insbesondere, wenn man aus dem Westen ist.
– Ost, West hin oder her: Das Problem mit Rechtsextremismus haben wir in ganz Deutschland. Es unterscheidet sich regional, aber wir alle finden Rechtsextreme vor unseren Haustüren. Übrigens haben wir ebenso das Problem im Westen, dass sich immer weniger Leute in Parteien beteiligen. Statt sich jetzt abzugrenzen, lieber voneinander lernen.
– Wenn jemand ein Problem damit hat, dass ich „rechtsextrem“ sage: Björn Höcke stand heute auf dem Wahlzettel. Ich habe da nichts zu diskutieren.
– Die Mehrheit hat heute demokratische Parteien gewählt. Bei allem Schlimmem: Das ist der nie selbstverständliche Lichtblick.
Die einen haben Angst. Es sind schreckliche Dinge passiert und Angst ist nie richtig oder falsch, sie ist da. Genauso haben andere keine Angst. Sie fühlen sich sicher, denn wir leben in einem der sichersten Länder der Welt. Ihnen Angst zu machen, finde ich verkehrt.
Unser Land ist voll unterschiedlicher Leute. Was eine große Mehrheit von uns aber eint: Wir wollen nach dem Anschlag von Solingen, dass ERST dieses Verbrechen aufgeklärt wird und DANN notwendige Maßnahmen abgeleitet und umgesetzt werden. Keinen Aktionismus.
Das sage nicht ich, das hat eine Studie von Forsa ergeben.
Trotzdem haben wir in den letzten Tagen ganz viel „Sofort!!!“ gehört. Das ist keine Stilkritik, sondern gefährlich. Friedrich Merz sitzt vorgestern in einer Pressekonferenz und malt das Bild eines „entglittenen“ Landes. Er stellt Forderungen auf, was jetzt (!) passieren müsse, sonst gehe alles den Bach runter. Eine Journalistin fragt ihn, was er dazu sage, dass viele Experten seine Vorschläge für nicht umsetzbar hielten. Seine Antwort: „Es muss gehen.“ Das mag entschlossen klingen. Aber nur einen Tag später nahm Friedrich Merz einen Teil seiner Forderungen wieder zurück. Weil es eben nicht geht.
Ich spüre da keine Schadenfreude, aber ich sehe den Schaden. Erwartungen, die enttäuscht werden. Erwartungen, die bleiben und realistische Lösungen schwerer machen. Oder Hass, wenn wir plötzlich über Leute mit Migrationshintergrund sprechen statt darüber, wie wir Terrorismus und Gewalt verhindern.
Die Bundesregierung hat gestern Vorschläge gemacht. Davon finde ich einiges sehr gut, manches überhaupt nicht. Jedenfalls sind sie umsetzbar.
Der Bundestag wird sich nun tief reinknien und entscheiden. Das wird zügig passieren, aber es wird gründlich sein und daher länger dauern als eine Pressekonferenz. Und schon heute steht fest, dass nicht alle mit den Ergebnissen zufrieden sein werden. Dafür sind wir zu unterschiedlich. Aber wir werden Ergebnisse haben, die unser Land sicherer machen. Woher ich das weiß? Weil genau das die Methode ist, mit der wir unser Land immer sicherer und sicherer gemacht haben.
Wir sollten uns das erhalten.
(Die Aufnahme ist aus einer Diskussion im @deutschlandfunk.)
Aug 30
Die einen haben Angst. Es sind schreckliche Dinge passiert und Angst ist nie richtig oder falsch, sie ist da. Genauso haben andere keine Angst. Sie fühlen sich sicher, denn wir leben in einem der sichersten Länder der Welt. Ihnen Angst zu machen, finde ich verkehrt.
Unser Land ist voll unterschiedlicher Leute. Was eine große Mehrheit von uns aber eint: Wir wollen nach dem Anschlag von Solingen, dass ERST dieses Verbrechen aufgeklärt wird und DANN notwendige Maßnahmen abgeleitet und umgesetzt werden. Keinen Aktionismus.
Das sage nicht ich, das hat eine Studie von Forsa ergeben.
Trotzdem haben wir in den letzten Tagen ganz viel „Sofort!!!“ gehört. Das ist keine Stilkritik, sondern gefährlich. Friedrich Merz sitzt vorgestern in einer Pressekonferenz und malt das Bild eines „entglittenen“ Landes. Er stellt Forderungen auf, was jetzt (!) passieren müsse, sonst gehe alles den Bach runter. Eine Journalistin fragt ihn, was er dazu sage, dass viele Experten seine Vorschläge für nicht umsetzbar hielten. Seine Antwort: „Es muss gehen.“ Das mag entschlossen klingen. Aber nur einen Tag später nahm Friedrich Merz einen Teil seiner Forderungen wieder zurück. Weil es eben nicht geht.
Ich spüre da keine Schadenfreude, aber ich sehe den Schaden. Erwartungen, die enttäuscht werden. Erwartungen, die bleiben und realistische Lösungen schwerer machen. Oder Hass, wenn wir plötzlich über Leute mit Migrationshintergrund sprechen statt darüber, wie wir Terrorismus und Gewalt verhindern.
Die Bundesregierung hat gestern Vorschläge gemacht. Davon finde ich einiges sehr gut, manches überhaupt nicht. Jedenfalls sind sie umsetzbar.
Der Bundestag wird sich nun tief reinknien und entscheiden. Das wird zügig passieren, aber es wird gründlich sein und daher länger dauern als eine Pressekonferenz. Und schon heute steht fest, dass nicht alle mit den Ergebnissen zufrieden sein werden. Dafür sind wir zu unterschiedlich. Aber wir werden Ergebnisse haben, die unser Land sicherer machen. Woher ich das weiß? Weil genau das die Methode ist, mit der wir unser Land immer sicherer und sicherer gemacht haben.
Wir sollten uns das erhalten.
(Die Aufnahme ist aus einer Diskussion im @deutschlandfunk.)
Die Antwort auf Solingen passt nicht in einen Post — und sie passt schon gar nicht in laute Parolen.
Weil ich die Antwort nicht habe, weil man sie noch nicht haben kann, habe ich mich zurückgehalten. Was nicht die Antwort sein kann, ist nur auch klar: laute, schrille, rechtswidrige und menschenfeindliche Forderungen wie in den letzten Tagen.
Wir müssen uns nicht zwischen Menschenrechten und Sicherheit entscheiden. Beides gehört zusammen. Wir kriegen das aber nur zusammen und zusammen hin, wenn wir uns nicht gegenseitig anschreien. Am Ende werden wir uns auch beispielsweise die Frage stellen müssen, ob wir bei unserem Stadtfest auf Waffen kontrolliert werden wollen. Die Chance auf vernünftige Antworten hierauf vertun wir, wenn wir uns mit Parolen begnügen, statt uns auf Lösungen zu konzentrieren.
#solingen
Aug 27
Die Antwort auf Solingen passt nicht in einen Post — und sie passt schon gar nicht in laute Parolen.
Weil ich die Antwort nicht habe, weil man sie noch nicht haben kann, habe ich mich zurückgehalten. Was nicht die Antwort sein kann, ist nur auch klar: laute, schrille, rechtswidrige und menschenfeindliche Forderungen wie in den letzten Tagen.
Wir müssen uns nicht zwischen Menschenrechten und Sicherheit entscheiden. Beides gehört zusammen. Wir kriegen das aber nur zusammen und zusammen hin, wenn wir uns nicht gegenseitig anschreien. Am Ende werden wir uns auch beispielsweise die Frage stellen müssen, ob wir bei unserem Stadtfest auf Waffen kontrolliert werden wollen. Die Chance auf vernünftige Antworten hierauf vertun wir, wenn wir uns mit Parolen begnügen, statt uns auf Lösungen zu konzentrieren.
#solingen
Über 600 Leute fanden bei einem Picknick die Freiheit. Das klingt absurd, ist vor genau 35 Jahren aber genau so passiert. Und für mich persönlich ähnlich absurd: Der Bundespräsident hatte mich eingeladen, heute mit ihm zum Ort des Picknicks zu reisen.
Was war da los?
1. Es ist 1989, die Mauer steht noch. Wer im Osten wohnt, darf nicht in den Westen. Aber die Konstruktion kriegt allmählich Risse. Nicht von allein, sondern weil viele Leute sich wehren, die dabei ihr Leben riskieren.
2. Ungarn fängt im Sommer `89 an, die alten Überwachungsanlagen an der Grenze abzubauen. Manche wollen es jetzt ganz genau wissen. Wenn viele auf einmal über die Grenze fliehen, was passiert dann? Wird die Sowjetunion Panzer schicken? Es werden Flugblätter verteilt, die zum „Paneuropäischen Picknick“ an der ungarischen Grenze bei Sopron einladen. Viele verstehen: Es geht nicht um ein Picknick, es geht um Freiheit.
3. Hunderte kommen aus der DDR zur Grenze. Es läuft nicht nach Plan, aber das Wichtigste gelingt: Über 600 Leute öffnen das Tor im Zaun und überqueren die Grenze. Ungarische Grenzsoldaten stehen daneben. Sie haben einen klaren Schießbefehl, aber missachten ihn. Heißt: Wer über die Grenze ging, musste fürchten, erschossen zu werden.
4. Viele sagen: Mit dem Paneuropäischen Picknick vor 35 Jahren hat die Mauer ihren ersten großen Riss bekommen. Die größte Massenflucht seit dem Mauerbau war geglückt – ohne ein Blutbad. Unstrittig ist: Viele waren damals grenzenlos mutig und erkämpften für sich und andere die Freiheit. Heute gibt es keinen Eisernen Vorhang mehr in Europa. Niemand muss fürchten, an der Grenze erschossen zu werden.
5. Politik ist mir am liebsten, wenn wir direkt was ändern können. Problem, Lösung und so weiter. Ich glaube trotzdem, dass solche Geschichten wie vom Paneuropäischen Picknick wichtig sind. Wir alle brauchen Vorbilder. Und weil auch die beste Geschichte in Vergessenheit gerät, wenn wir nicht an sie erinnern, war ich heute gerne bei der Gedenkfeier in Sopron. Mein Uropa ist früher von seinem 60 km entfernten Hof mit der Kutsche dorthin auf den Markt gefahren. Heute durfte ich mit dem Präsidenten dorthin fliegen. Auch eine absurde Geschichte.
Aug 19
Über 600 Leute fanden bei einem Picknick die Freiheit. Das klingt absurd, ist vor genau 35 Jahren aber genau so passiert. Und für mich persönlich ähnlich absurd: Der Bundespräsident hatte mich eingeladen, heute mit ihm zum Ort des Picknicks zu reisen.
Was war da los?
1. Es ist 1989, die Mauer steht noch. Wer im Osten wohnt, darf nicht in den Westen. Aber die Konstruktion kriegt allmählich Risse. Nicht von allein, sondern weil viele Leute sich wehren, die dabei ihr Leben riskieren.
2. Ungarn fängt im Sommer `89 an, die alten Überwachungsanlagen an der Grenze abzubauen. Manche wollen es jetzt ganz genau wissen. Wenn viele auf einmal über die Grenze fliehen, was passiert dann? Wird die Sowjetunion Panzer schicken? Es werden Flugblätter verteilt, die zum „Paneuropäischen Picknick“ an der ungarischen Grenze bei Sopron einladen. Viele verstehen: Es geht nicht um ein Picknick, es geht um Freiheit.
3. Hunderte kommen aus der DDR zur Grenze. Es läuft nicht nach Plan, aber das Wichtigste gelingt: Über 600 Leute öffnen das Tor im Zaun und überqueren die Grenze. Ungarische Grenzsoldaten stehen daneben. Sie haben einen klaren Schießbefehl, aber missachten ihn. Heißt: Wer über die Grenze ging, musste fürchten, erschossen zu werden.
4. Viele sagen: Mit dem Paneuropäischen Picknick vor 35 Jahren hat die Mauer ihren ersten großen Riss bekommen. Die größte Massenflucht seit dem Mauerbau war geglückt – ohne ein Blutbad. Unstrittig ist: Viele waren damals grenzenlos mutig und erkämpften für sich und andere die Freiheit. Heute gibt es keinen Eisernen Vorhang mehr in Europa. Niemand muss fürchten, an der Grenze erschossen zu werden.
5. Politik ist mir am liebsten, wenn wir direkt was ändern können. Problem, Lösung und so weiter. Ich glaube trotzdem, dass solche Geschichten wie vom Paneuropäischen Picknick wichtig sind. Wir alle brauchen Vorbilder. Und weil auch die beste Geschichte in Vergessenheit gerät, wenn wir nicht an sie erinnern, war ich heute gerne bei der Gedenkfeier in Sopron. Mein Uropa ist früher von seinem 60 km entfernten Hof mit der Kutsche dorthin auf den Markt gefahren. Heute durfte ich mit dem Präsidenten dorthin fliegen. Auch eine absurde Geschichte.
Ich bin raus — nur bis nächste Woche, aber dafür richtig.
Ehrlich gesagt hatte ich noch mehrere Videos vorbereitet. Jetzt kommen sie etwas später. Ich gebe mir immer Mühe, so viele Kommentare und Nachrichten zu beantworten wie möglich. Und das passt nicht zur Idee von Urlaub.
Hin und wieder fragt jemand, wer meine Social-Media-Accounts schmeißt. Das bin ich. Ausnahme: Die guten Fotos macht @fionngrosse.gallery. Das gilt auch für die Kamera bei den Videos und @photobyselin schneidet sie. Für Ideen und Ratschläge von den beiden und von anderen bin ich immer dankbar. Aber jeden Text und all den Rest mache ich selber. So kann ich direkt meine Gedanken rüberbringen und auf alles zurückgreifen, was ich bei meiner Arbeit erlebe. Für Euch heißt das: Wenn Ihr was von mir lest, ist das auch von mir. Zu meinen Accounts habe nur ich Zugang.
Mich macht es glücklich, wie viel wir gemeinsam hier erreichen. Das sind pro Monat weit über eine Million Klicks auf allen Social-Media-Kanälen. Mir geht es aber nicht um die Zahl, sondern darum, wie viele von Euch Fakten und teils längere Erklärungen und Argumentationen für so sinnvoll halten, dass Ihr sie teilt und weitertragt. So kämpfen wir Stück für Stück den ganzen schrillen Blödsinn, den Hass und die Lügen zurück. Dafür bin ich echt dankbar.
Am Ende ist Social Media aufwändig, aber lediglich ein Teil meiner Arbeit. Diese Arbeit kann ich nur mit meinem Team stemmen. Mein Team besteht aus Leuten, die viele Sachen können, die ich nicht kann. Damit wir alle nach dem Sommer wieder gut arbeiten können, sind auch unsere Büros in Balingen und Sigmaringen im August geschlossen. Per Mail und Telefon bleiben wir weiterhin erreichbar.
Ich wünsche Euch allen einen schönen Sommer. Sollte Christian Lindner den Laden in den nächsten Tagen komplett anzünden, kann ich einige vorbereitete Videos direkt löschen. Aber das Risiko gehe ich ein.
Bis bald. 🙂
#Zollernalbkreis #zollernalb #balingen #albstadt #sigmaringen #badsaulgau #spd #bundestag
Aug 5
Ich bin raus — nur bis nächste Woche, aber dafür richtig.
Ehrlich gesagt hatte ich noch mehrere Videos vorbereitet. Jetzt kommen sie etwas später. Ich gebe mir immer Mühe, so viele Kommentare und Nachrichten zu beantworten wie möglich. Und das passt nicht zur Idee von Urlaub.
Hin und wieder fragt jemand, wer meine Social-Media-Accounts schmeißt. Das bin ich. Ausnahme: Die guten Fotos macht @fionngrosse.gallery. Das gilt auch für die Kamera bei den Videos und @photobyselin schneidet sie. Für Ideen und Ratschläge von den beiden und von anderen bin ich immer dankbar. Aber jeden Text und all den Rest mache ich selber. So kann ich direkt meine Gedanken rüberbringen und auf alles zurückgreifen, was ich bei meiner Arbeit erlebe. Für Euch heißt das: Wenn Ihr was von mir lest, ist das auch von mir. Zu meinen Accounts habe nur ich Zugang.
Mich macht es glücklich, wie viel wir gemeinsam hier erreichen. Das sind pro Monat weit über eine Million Klicks auf allen Social-Media-Kanälen. Mir geht es aber nicht um die Zahl, sondern darum, wie viele von Euch Fakten und teils längere Erklärungen und Argumentationen für so sinnvoll halten, dass Ihr sie teilt und weitertragt. So kämpfen wir Stück für Stück den ganzen schrillen Blödsinn, den Hass und die Lügen zurück. Dafür bin ich echt dankbar.
Am Ende ist Social Media aufwändig, aber lediglich ein Teil meiner Arbeit. Diese Arbeit kann ich nur mit meinem Team stemmen. Mein Team besteht aus Leuten, die viele Sachen können, die ich nicht kann. Damit wir alle nach dem Sommer wieder gut arbeiten können, sind auch unsere Büros in Balingen und Sigmaringen im August geschlossen. Per Mail und Telefon bleiben wir weiterhin erreichbar.
Ich wünsche Euch allen einen schönen Sommer. Sollte Christian Lindner den Laden in den nächsten Tagen komplett anzünden, kann ich einige vorbereitete Videos direkt löschen. Aber das Risiko gehe ich ein.
Bis bald. 🙂
#Zollernalbkreis #zollernalb #balingen #albstadt #sigmaringen #badsaulgau #spd #bundestag
Die Zeiten sind ernst, aber Politik macht Quatsch? Das Bild mag witzig sein, aber das Thema ist mir wichtig.
I.
„Die wollen uns das Grillen verbieten!!!“ „Die wollen uns das Schnitzel wegnehmen!“ „Die zwingen uns zu gendern!“
Du hast so was bestimmt schon gehört.
Ich bin jetzt seit drei Jahren im Bundestag. So viele Anträge hat die Ampel zu diesen Themen beschlossen:
Grillverbot: 0
Schnitzelverbot: 0
Genderpflicht: 0
Warum behaupten manche dann ganz anderes?
II.
Steffen Mau ist Soziologe und hat erforscht, nicht gemutmaßt (!), wie unser Land tickt. Überraschendes Ergebnis: Wir sind KEIN gespaltenes Land, sondern uns bei ganz vielem einig. Z.B. finden große Mehrheiten, dass wir Leute anständig bezahlen sollen, Menschen in Not helfen und unser Klima schützen müssen. Was uns aber auf die Palme bringt, sind ganz bestimmte Begriffe. (Mau nennt das „Triggerpunkte“ und so heißt auch sein Buch.) Das bedeutet: Bei „Grillverbot“ rasten viele aus wie bei „Gender-Gaga“. Da gibt es nur noch Schwarz, Weiß und Wut.
Manche Parteien versuchen, auf dem Weg Anhänger zu finden. Doch auch erforscht ist: Das hilft am Ende nur AfD & Co.
III.
Nicht nur macht die „GRILLVERBOT!!!“-Politik die AfD stärker. Sie macht auch vernünftige Politik schwerer.
Die Beispiele auf dem Bild legen nahe: Es mag Gründe geben, an manchen Orten nicht grillen zu dürfen. Über so etwas haben Gemeinderäte zu diskutieren.
Wenn das Thema aber so vermint ist, werden Lokalpolitikerinnen und -politiker mit abartigem Hass überzogen, wenn sie nur darüber nachdenken, ein solches Verbot auszusprechen. Und das fällt ebenso der Mehrheit von Leuten auf die Füße, die sich einen grillfreien Park wünschen.
Und: Natürlich hat Massentierhaltung einen schlechten Effekt aufs Klima. Darüber sollte man ganz normal reden können.
IV.
Der Bundestag beschäftigt sich genauso wie Gemeinderäte die allermeiste Zeit mit Themen, die mit Deinem Leben zu tun haben. Diejenigen, die Dich mit Quatsch wütend machen wollen, haben zu diesen Themen meistens nur nichts zu sagen.
Mein Tipp: Statt aufregen, einfach eine Wurst oder einen Tofu-Grillkäse auf den Rost legen. Nur besser nicht dort, wo die CDU es verboten hat. 😉
Aug 1
Die Zeiten sind ernst, aber Politik macht Quatsch? Das Bild mag witzig sein, aber das Thema ist mir wichtig.
I.
„Die wollen uns das Grillen verbieten!!!“ „Die wollen uns das Schnitzel wegnehmen!“ „Die zwingen uns zu gendern!“
Du hast so was bestimmt schon gehört.
Ich bin jetzt seit drei Jahren im Bundestag. So viele Anträge hat die Ampel zu diesen Themen beschlossen:
Grillverbot: 0
Schnitzelverbot: 0
Genderpflicht: 0
Warum behaupten manche dann ganz anderes?
II.
Steffen Mau ist Soziologe und hat erforscht, nicht gemutmaßt (!), wie unser Land tickt. Überraschendes Ergebnis: Wir sind KEIN gespaltenes Land, sondern uns bei ganz vielem einig. Z.B. finden große Mehrheiten, dass wir Leute anständig bezahlen sollen, Menschen in Not helfen und unser Klima schützen müssen. Was uns aber auf die Palme bringt, sind ganz bestimmte Begriffe. (Mau nennt das „Triggerpunkte“ und so heißt auch sein Buch.) Das bedeutet: Bei „Grillverbot“ rasten viele aus wie bei „Gender-Gaga“. Da gibt es nur noch Schwarz, Weiß und Wut.
Manche Parteien versuchen, auf dem Weg Anhänger zu finden. Doch auch erforscht ist: Das hilft am Ende nur AfD & Co.
III.
Nicht nur macht die „GRILLVERBOT!!!“-Politik die AfD stärker. Sie macht auch vernünftige Politik schwerer.
Die Beispiele auf dem Bild legen nahe: Es mag Gründe geben, an manchen Orten nicht grillen zu dürfen. Über so etwas haben Gemeinderäte zu diskutieren.
Wenn das Thema aber so vermint ist, werden Lokalpolitikerinnen und -politiker mit abartigem Hass überzogen, wenn sie nur darüber nachdenken, ein solches Verbot auszusprechen. Und das fällt ebenso der Mehrheit von Leuten auf die Füße, die sich einen grillfreien Park wünschen.
Und: Natürlich hat Massentierhaltung einen schlechten Effekt aufs Klima. Darüber sollte man ganz normal reden können.
IV.
Der Bundestag beschäftigt sich genauso wie Gemeinderäte die allermeiste Zeit mit Themen, die mit Deinem Leben zu tun haben. Diejenigen, die Dich mit Quatsch wütend machen wollen, haben zu diesen Themen meistens nur nichts zu sagen.
Mein Tipp: Statt aufregen, einfach eine Wurst oder einen Tofu-Grillkäse auf den Rost legen. Nur besser nicht dort, wo die CDU es verboten hat. 😉
Jahrelang wurde der Bundestag immer größer. Jetzt haben wir die Regeln geändert. Wir Abgeordneten von der SPD, FDP und den Grünen haben den Bundestag verkleinert, obwohl unsere jeweilige Wiederwahl damit schwerer wird.
Wir haben das getan, weil wir es versprochen haben und es das Richtige ist. Der Bundestag wuchs immer weiter an. Er hätte nach der letzten Wahl, bei leicht anderen Ergebnissen, auch aus 900 bis 1.000 Abgeordnete bestehen können.
Wer den Bundestag verkleinern will, muss das Wahlrecht ändern. Jahrelang ging das nicht, weil CSU und große Teile der CDU nur zustimmen wollten, wenn es für sie vorteilhaft gewesen wäre. Gegen unsere ausgeglichene Reform haben sie dann vor dem Verfassungsgericht geklagt. Aber das Gericht hat heute uns recht gegeben. (Nur an einer Stelle nicht, aber das ändert nichts an der Größe.) Es ist nun also wirklich sicher: Zukünftig wird der Bundestag nach jeder Wahl 630 Mitglieder haben – und nicht wie zurzeit 733 (oder 900 oder 1.000).
Manche Mythen werden bleiben. Einige Konservative behaupten, direkt gewählte Abgeordnete wären jetzt geschwächt. Richtig ist: Der Bundestag wird ab 2025 anteilig aus MEHR direkt gewählten Abgeordneten bestehen. Das ist nicht meine Meinung, das ist Mathe.
Was mir wichtig war: Wenn eine Partei zukünftig z.B. 25 Prozent der Stimmen kriegt, kriegt sie auch 25 Prozent der Sitze im Bundestag. Manche Konservativen hatten da andere Ideen. Aber nur so finde ich es nachvollziehbar und sinnvoll.
Was mich noch beschäftigt: Wir haben den Bundestag deutlich kleiner gemacht, aber nicht klein. Unser Parlament kann so viel für uns tun. Wir brauchen auch genügend gute Leute dort. Das sollten wir uns nicht zerreden lassen. Und: Der Bundestag muss die Regierung kontrollieren können. Ein kleinerer Bundestag wird neue Befugnisse brauchen und auch die Regierung wird sich zukünftig personell begrenzen müssen. Dafür setze ich mich ein.
Zukünftig wird der Bundestag mit 630 Abgeordneten wirksamer und sparsamer arbeiten können. Dafür habe ich im letzten Wahlkampf geworben. Ich freue mich, dass wir das hingekriegt haben und ich bin stolz, dass sich in unserer Demokratie die mit Macht Beliehenen selbst beschränken.
Jul 30
Jahrelang wurde der Bundestag immer größer. Jetzt haben wir die Regeln geändert. Wir Abgeordneten von der SPD, FDP und den Grünen haben den Bundestag verkleinert, obwohl unsere jeweilige Wiederwahl damit schwerer wird.
Wir haben das getan, weil wir es versprochen haben und es das Richtige ist. Der Bundestag wuchs immer weiter an. Er hätte nach der letzten Wahl, bei leicht anderen Ergebnissen, auch aus 900 bis 1.000 Abgeordnete bestehen können.
Wer den Bundestag verkleinern will, muss das Wahlrecht ändern. Jahrelang ging das nicht, weil CSU und große Teile der CDU nur zustimmen wollten, wenn es für sie vorteilhaft gewesen wäre. Gegen unsere ausgeglichene Reform haben sie dann vor dem Verfassungsgericht geklagt. Aber das Gericht hat heute uns recht gegeben. (Nur an einer Stelle nicht, aber das ändert nichts an der Größe.) Es ist nun also wirklich sicher: Zukünftig wird der Bundestag nach jeder Wahl 630 Mitglieder haben – und nicht wie zurzeit 733 (oder 900 oder 1.000).
Manche Mythen werden bleiben. Einige Konservative behaupten, direkt gewählte Abgeordnete wären jetzt geschwächt. Richtig ist: Der Bundestag wird ab 2025 anteilig aus MEHR direkt gewählten Abgeordneten bestehen. Das ist nicht meine Meinung, das ist Mathe.
Was mir wichtig war: Wenn eine Partei zukünftig z.B. 25 Prozent der Stimmen kriegt, kriegt sie auch 25 Prozent der Sitze im Bundestag. Manche Konservativen hatten da andere Ideen. Aber nur so finde ich es nachvollziehbar und sinnvoll.
Was mich noch beschäftigt: Wir haben den Bundestag deutlich kleiner gemacht, aber nicht klein. Unser Parlament kann so viel für uns tun. Wir brauchen auch genügend gute Leute dort. Das sollten wir uns nicht zerreden lassen. Und: Der Bundestag muss die Regierung kontrollieren können. Ein kleinerer Bundestag wird neue Befugnisse brauchen und auch die Regierung wird sich zukünftig personell begrenzen müssen. Dafür setze ich mich ein.
Zukünftig wird der Bundestag mit 630 Abgeordneten wirksamer und sparsamer arbeiten können. Dafür habe ich im letzten Wahlkampf geworben. Ich freue mich, dass wir das hingekriegt haben und ich bin stolz, dass sich in unserer Demokratie die mit Macht Beliehenen selbst beschränken.
Ich soll ausrichten: Mein Sohn ist nicht so blutrünstig, wie es im gestrigen Post wirkte. Wir können auch dieses Instagram-heile-Welt-Ding. (Dennoch würde ich keinen Stress mit uns anfangen. Wir trainieren regelmäßig auf dem Spielplatz Klimmzüge, Felgaufschwung und die beliebte Wrestling-Technik Missile Dropkick.)
Ein paar politischere Anmerkungen noch.
1: Weil es gestern aufkam: Die 620 Euro Kita-Beiträge sind NICHT nach unseren Gehältern berechnet. Das heißt: Viele Leute bei uns zahlen so viel (für U3-Ganztag bis 16 Uhr). Im Übrigen ist es ein normaler städtischer Kindergarten. Also wir mögen den, aber da gibt es keinen Firlefanz wie Hot Yoga oder Wirtschaftschinesisch für Einsteiger, was eine höhere Eigenbeteiligung nahelegen könnte.
2: Bei mir haben sich gestern Eltern gemeldet, die ihre Kinder praktisch kostenlos in die Kita bringen können. Und viele, die große Teile ihres Einkommens dafür ausgeben. Zu welcher Gruppe man gehört, entscheidet allein der Wohnort. Und das kann ja nicht sein.
3: Trotzdem: Wie viel Kita-Gebühren man zahlt, ist kein Zufall. Wie gesagt haben SPD-geführte Landesregierungen sie in einigen Bundesländern schon abgeschafft. Wahlen machen einen Unterschied.
4: Mein Sohn geht erst seit diesem Monat in die Kita. In dieser Übergangszeit mache ich für drei Wochen etwas weniger Termine als sonst. Ich hatte überlegt, das öffentlich anzukündigen. Aber am Ende ist es zu kompliziert. Abgeordnete haben keine Elternzeit, ich bin auch in diesem Juli viel bei uns unterwegs und arbeite jetzt besonders viel am Schreibtisch, wo bei mir einiges liegen geblieben bist. Deswegen will ich keinen falschen Eindruck erwecken. Eine „Sommertour“ auf die Weise, wie das jemand aus unserer Gegend macht, habe ich auch in den letzten Jahren nicht veranstaltet. Stattdessen bin ich ganzjährig von morgens bis nachts in unserer Gegend unterwegs und versuche dort zu helfen, wo es Probleme gibt. Darin sehe ich meine Aufgabe. Zwei Dörfer weiter interessiert das meistens keinen mehr, was völlig okay ist. Deswegen berichte ich hier nur inzwischen mehr über das, was viele bei uns betrifft.
Einen schönen Sommer und passt auf Eure Nasen auf. 😊
Jul 29
Ich soll ausrichten: Mein Sohn ist nicht so blutrünstig, wie es im gestrigen Post wirkte. Wir können auch dieses Instagram-heile-Welt-Ding. (Dennoch würde ich keinen Stress mit uns anfangen. Wir trainieren regelmäßig auf dem Spielplatz Klimmzüge, Felgaufschwung und die beliebte Wrestling-Technik Missile Dropkick.)
Ein paar politischere Anmerkungen noch.
1: Weil es gestern aufkam: Die 620 Euro Kita-Beiträge sind NICHT nach unseren Gehältern berechnet. Das heißt: Viele Leute bei uns zahlen so viel (für U3-Ganztag bis 16 Uhr). Im Übrigen ist es ein normaler städtischer Kindergarten. Also wir mögen den, aber da gibt es keinen Firlefanz wie Hot Yoga oder Wirtschaftschinesisch für Einsteiger, was eine höhere Eigenbeteiligung nahelegen könnte.
2: Bei mir haben sich gestern Eltern gemeldet, die ihre Kinder praktisch kostenlos in die Kita bringen können. Und viele, die große Teile ihres Einkommens dafür ausgeben. Zu welcher Gruppe man gehört, entscheidet allein der Wohnort. Und das kann ja nicht sein.
3: Trotzdem: Wie viel Kita-Gebühren man zahlt, ist kein Zufall. Wie gesagt haben SPD-geführte Landesregierungen sie in einigen Bundesländern schon abgeschafft. Wahlen machen einen Unterschied.
4: Mein Sohn geht erst seit diesem Monat in die Kita. In dieser Übergangszeit mache ich für drei Wochen etwas weniger Termine als sonst. Ich hatte überlegt, das öffentlich anzukündigen. Aber am Ende ist es zu kompliziert. Abgeordnete haben keine Elternzeit, ich bin auch in diesem Juli viel bei uns unterwegs und arbeite jetzt besonders viel am Schreibtisch, wo bei mir einiges liegen geblieben bist. Deswegen will ich keinen falschen Eindruck erwecken. Eine „Sommertour“ auf die Weise, wie das jemand aus unserer Gegend macht, habe ich auch in den letzten Jahren nicht veranstaltet. Stattdessen bin ich ganzjährig von morgens bis nachts in unserer Gegend unterwegs und versuche dort zu helfen, wo es Probleme gibt. Darin sehe ich meine Aufgabe. Zwei Dörfer weiter interessiert das meistens keinen mehr, was völlig okay ist. Deswegen berichte ich hier nur inzwischen mehr über das, was viele bei uns betrifft.
Einen schönen Sommer und passt auf Eure Nasen auf. 😊
1: Mein Sohn hat mir diese Woche seinen Finger in die Nase gerammt.
2: Er hat mir seinen Finger ins Auge gerammt.
3: Wir haben einen Brief bekommen, dass seine Kita jetzt 620 Euro pro Monat kostet. Nochmal 38 Euro mehr. Wir können das bezahlen. Aber viele Eltern können das nicht. Und ganz besonders viele Alleinerziehende nicht. Und dann bekomme ich schon einen Föhn, wenn irgendwelche Schlaumeier im Bundestag Reden schwingen darüber, „Anreize zum Arbeiten zu schaffen“ oder Überstunden zu erleichtern, was dann vielleicht ein paar Euro bringt.
Ich sag mal so: Solange wir Eltern solche Rechnungen schicken, brauchen wir uns über einen Fachkräftemangel nicht den Kopf zu zerbrechen. Uns gehen hier reihenweise Leute verloren – allermeistens Frauen.
Was ist die Lösung? Für Kitas und Kindergärten sind in Deutschland die Bundesländer zuständig. Der Bundestag schiebt schon Milliarden für Kinderbetreuung rüber, aber wir können das nicht regeln. Es geht nur so: Die Länder müssen den Städten und Gemeinden die Kohle geben, dass sie gebührenfreie und gute Kitas für alle anbieten können.
In mehreren Bundesländern, in denen die SPD regiert, sind die Gebühren schon abgeschafft. Es geht also. Natürlich ist Ganztagsbetreuung ein kniffliges Thema. Die Gemeinden bei uns suchen gerade händeringend nach Erzieherinnen und Erziehern. Aber machen wir es nicht zu kompliziert: Schulen kosten sinnvollerweise auch nix. Wir können Eltern nicht solche Rechnungen schicken. In unserem reichen Land gehört so viel Geld in die Kindergärten, dass sie für die Kindern, Eltern und Erzieherinnen und Erzieher funktionieren. Für alle.
#Zollernalbkreis #zollernalb #balingen #albstadt #sigmaringen #badsaulgau #kindergarten #kita #eltern #spd #bundestag
Jul 28
1: Mein Sohn hat mir diese Woche seinen Finger in die Nase gerammt.
2: Er hat mir seinen Finger ins Auge gerammt.
3: Wir haben einen Brief bekommen, dass seine Kita jetzt 620 Euro pro Monat kostet. Nochmal 38 Euro mehr. Wir können das bezahlen. Aber viele Eltern können das nicht. Und ganz besonders viele Alleinerziehende nicht. Und dann bekomme ich schon einen Föhn, wenn irgendwelche Schlaumeier im Bundestag Reden schwingen darüber, „Anreize zum Arbeiten zu schaffen“ oder Überstunden zu erleichtern, was dann vielleicht ein paar Euro bringt.
Ich sag mal so: Solange wir Eltern solche Rechnungen schicken, brauchen wir uns über einen Fachkräftemangel nicht den Kopf zu zerbrechen. Uns gehen hier reihenweise Leute verloren – allermeistens Frauen.
Was ist die Lösung? Für Kitas und Kindergärten sind in Deutschland die Bundesländer zuständig. Der Bundestag schiebt schon Milliarden für Kinderbetreuung rüber, aber wir können das nicht regeln. Es geht nur so: Die Länder müssen den Städten und Gemeinden die Kohle geben, dass sie gebührenfreie und gute Kitas für alle anbieten können.
In mehreren Bundesländern, in denen die SPD regiert, sind die Gebühren schon abgeschafft. Es geht also. Natürlich ist Ganztagsbetreuung ein kniffliges Thema. Die Gemeinden bei uns suchen gerade händeringend nach Erzieherinnen und Erziehern. Aber machen wir es nicht zu kompliziert: Schulen kosten sinnvollerweise auch nix. Wir können Eltern nicht solche Rechnungen schicken. In unserem reichen Land gehört so viel Geld in die Kindergärten, dass sie für die Kindern, Eltern und Erzieherinnen und Erzieher funktionieren. Für alle.
#Zollernalbkreis #zollernalb #balingen #albstadt #sigmaringen #badsaulgau #kindergarten #kita #eltern #spd #bundestag
Haben Lobbyisten heimlich die Macht im Bundestag?
Journalisten vom ZDF wollten das rausfinden. Sie haben sich als Lobbyisten ausgegeben und versucht, mit mir einen Termin zu vereinbaren, um mir was aufzuschwatzen.
Ich nehme das gern zum Anlass Euch zu zeigen, wie solche Lobby-Anfragen bei mir ankommen. Alles echt. Mehr im Video.
#Zollernalbkreis #zollernalb #balingen #albstadt #sigmaringen #badsaulgau #spd #bundestag
Jul 26
Haben Lobbyisten heimlich die Macht im Bundestag?
Journalisten vom ZDF wollten das rausfinden. Sie haben sich als Lobbyisten ausgegeben und versucht, mit mir einen Termin zu vereinbaren, um mir was aufzuschwatzen.
Ich nehme das gern zum Anlass Euch zu zeigen, wie solche Lobby-Anfragen bei mir ankommen. Alles echt. Mehr im Video.
#Zollernalbkreis #zollernalb #balingen #albstadt #sigmaringen #badsaulgau #spd #bundestag
Klimaschutz = Wir schützen uns selber.
Die Meldungen oben sind alle aus der letzten Zeit. Bei uns war es Albstadt, wo die Feuerwehr am Freitag über 100 Einsätze fahren musste. Wegen Starkregen.
Wenn das Klima sich erwärmt, kann die Luft mehr Wasser aufnehmen. Also werden solche Unwetter stärker und häufiger, wenn der Klimawandel zunimmt. Also muss die Feuerwehr noch öfter ausrücken?
Die Feuerwehr arbeitet bei Unwetter vielerorts an oder über ihrer Grenze. Es dauert dann die ganze Nacht bis alle Einsätze abgearbeitet sind. Manchmal sogar mehrere Tage. Wenn zu viel gleichzeitig passiert, müssen Leute warten. Das kann heute schon gefährlich werden.
Wir haben bei der Feuerwehr top ausgebildete und engagierte Freiwillige und Hauptamtliche. Aber es gibt Grenzen. Diese Grenzen können wir verschieben, wenn wir mehr Leute für die Feuerwehr begeistern. Wenn wir die Feuerwehr noch besser ausrüsten, in den Bevölkerungsschutz investieren, das THW stärken, Flutschutzmaßnahmen bauen und solche Dinge. Für all das bin ich und bin ich sehr – aber da bleibt eine Grenze. Und die ist nicht weit weg.
Dass wir das Klima schützen müssen, sehen viele Leute so. Wir verschätzen uns aber gern, wie dringend es ist. Viel Luft hat die Feuerwehr nicht, um für uns noch mehr abzufangen.
Was – unter anderem – jeder tun kann: Statt darüber zu reden, das Klima zu schützen, reden wir doch besser darüber, uns selbst zu schützen. Und die Feuerwehr hilft uns bei so vielem; vielleicht hilft sie uns auch dabei, diesen entscheidenden Punkt zu machen: Es geht um uns.
Danke allen mit einem blauen Licht, die in diesen Tagen alles geben. ❤️
📷: @fionngrosse.gallery #Zollernalbkreis #zollernalb #balingen #albstadt #sigmaringen #badsaulgau #feuerwehr #klimaschutz #spd #bundestag
Jul 23
Klimaschutz = Wir schützen uns selber.
Die Meldungen oben sind alle aus der letzten Zeit. Bei uns war es Albstadt, wo die Feuerwehr am Freitag über 100 Einsätze fahren musste. Wegen Starkregen.
Wenn das Klima sich erwärmt, kann die Luft mehr Wasser aufnehmen. Also werden solche Unwetter stärker und häufiger, wenn der Klimawandel zunimmt. Also muss die Feuerwehr noch öfter ausrücken?
Die Feuerwehr arbeitet bei Unwetter vielerorts an oder über ihrer Grenze. Es dauert dann die ganze Nacht bis alle Einsätze abgearbeitet sind. Manchmal sogar mehrere Tage. Wenn zu viel gleichzeitig passiert, müssen Leute warten. Das kann heute schon gefährlich werden.
Wir haben bei der Feuerwehr top ausgebildete und engagierte Freiwillige und Hauptamtliche. Aber es gibt Grenzen. Diese Grenzen können wir verschieben, wenn wir mehr Leute für die Feuerwehr begeistern. Wenn wir die Feuerwehr noch besser ausrüsten, in den Bevölkerungsschutz investieren, das THW stärken, Flutschutzmaßnahmen bauen und solche Dinge. Für all das bin ich und bin ich sehr – aber da bleibt eine Grenze. Und die ist nicht weit weg.
Dass wir das Klima schützen müssen, sehen viele Leute so. Wir verschätzen uns aber gern, wie dringend es ist. Viel Luft hat die Feuerwehr nicht, um für uns noch mehr abzufangen.
Was – unter anderem – jeder tun kann: Statt darüber zu reden, das Klima zu schützen, reden wir doch besser darüber, uns selbst zu schützen. Und die Feuerwehr hilft uns bei so vielem; vielleicht hilft sie uns auch dabei, diesen entscheidenden Punkt zu machen: Es geht um uns.
Danke allen mit einem blauen Licht, die in diesen Tagen alles geben. ❤️
📷: @fionngrosse.gallery #Zollernalbkreis #zollernalb #balingen #albstadt #sigmaringen #badsaulgau #feuerwehr #klimaschutz #spd #bundestag
Eine Sache, die mich enorm wütend macht: Wenn Medien so tun, als wäre Trump ein normaler Politiker. Und das gilt auch für die Situation bei uns: In vielen Medien kommt die AfD wie eine normale Partei daher. Das ist so falsch und gefährlich.
Trump ist ein gefährlicher, verrückter Faschist. Und die AfD besteht auch aus ganz vielen solchen Leuten. Ich sehe die ja im Bundestag. Haufenweise Spinner. Teils sehr strategisch vorgehende Spinner. Aber in diversen Medien lese ich regelmäßig Berichte, als ob die AfD eine seriöse Partei wäre. Ohne einen Hinweis wie gefährlich dieser Laden ist. Ohne Gegendarstellungen zu ihren Lügen.
Oder, was Trump angeht: Wir können jetzt zig Berichte über den Parteitag der Republikaner lesen, in denen Leute fachsimpeln, ob er nach dem Attentat „in die Mitte rückt“ oder „ruhiger“ wird. So ein unglaublicher Quatsch. Seine Leute planen gerade, wie sie nach der Wahl die Demokratie in den USA komplett schreddern können (Project 2025). Und wenn man sich den Republikaner-Parteitag live anschaut, sieht man auch, dass dort niemand Vernünftiges mehr zu Wort kommt. Stattdessen erzählen irgendwelche gruseligen Gestalten haarsträubende Lügen und Hulk Hogan zerreißt sein T-Shirt. Das ist keine normale Parteiveranstaltung. Das hat nichts mit Demokratie zu tun, gar nichts.
Wenn wir ständig irgendwelche Nebensächlichkeiten über Trump und die AfD lesen, lenkt das brutal von der Hauptsache ab: Das sind gefährliche, verrückte Faschisten. Und wir können sie nur stoppen, wenn wir glasklar sind, das laut und deutlich sagen und uns nicht ablenken lassen.
Irgendwie wurde das jetzt ein etwas längerer Wutausbruch im Auto und im Text. Aber wenn wir uns weiter so ablenken lassen, mache ich mir richtig Sorgen. Also meine Bitte: hinschauen, ernst nehmen, weitersagen.
Jul 19
Eine Sache, die mich enorm wütend macht: Wenn Medien so tun, als wäre Trump ein normaler Politiker. Und das gilt auch für die Situation bei uns: In vielen Medien kommt die AfD wie eine normale Partei daher. Das ist so falsch und gefährlich.
Trump ist ein gefährlicher, verrückter Faschist. Und die AfD besteht auch aus ganz vielen solchen Leuten. Ich sehe die ja im Bundestag. Haufenweise Spinner. Teils sehr strategisch vorgehende Spinner. Aber in diversen Medien lese ich regelmäßig Berichte, als ob die AfD eine seriöse Partei wäre. Ohne einen Hinweis wie gefährlich dieser Laden ist. Ohne Gegendarstellungen zu ihren Lügen.
Oder, was Trump angeht: Wir können jetzt zig Berichte über den Parteitag der Republikaner lesen, in denen Leute fachsimpeln, ob er nach dem Attentat „in die Mitte rückt“ oder „ruhiger“ wird. So ein unglaublicher Quatsch. Seine Leute planen gerade, wie sie nach der Wahl die Demokratie in den USA komplett schreddern können (Project 2025). Und wenn man sich den Republikaner-Parteitag live anschaut, sieht man auch, dass dort niemand Vernünftiges mehr zu Wort kommt. Stattdessen erzählen irgendwelche gruseligen Gestalten haarsträubende Lügen und Hulk Hogan zerreißt sein T-Shirt. Das ist keine normale Parteiveranstaltung. Das hat nichts mit Demokratie zu tun, gar nichts.
Wenn wir ständig irgendwelche Nebensächlichkeiten über Trump und die AfD lesen, lenkt das brutal von der Hauptsache ab: Das sind gefährliche, verrückte Faschisten. Und wir können sie nur stoppen, wenn wir glasklar sind, das laut und deutlich sagen und uns nicht ablenken lassen.
Irgendwie wurde das jetzt ein etwas längerer Wutausbruch im Auto und im Text. Aber wenn wir uns weiter so ablenken lassen, mache ich mir richtig Sorgen. Also meine Bitte: hinschauen, ernst nehmen, weitersagen.
Dieses Boot braucht nur Sonnenlicht. Früher war das ein unvorstellbarer Menschheitstraum, heute bauen das Schüler. Genauer: Moritz und Mattis aus Friedrichshafen. Die beiden habe ich letztes Jahr auf der Weltklimakonferenz in Dubai getroffen, wo sie mir von ihrem selbstgebauten Solar-Katamaran erzählt haben. Ich habe versprochen, dass ich ihn mir unbedingt live anschauen werde und jetzt konnte ich das einlösen.
Moritz und Mattis wären aber nicht Moritz und Mattis, wenn sie nicht schon am nächsten Projekt säßen. Zusammen mit anderen Schülerinnen und Schüler vom Schülerforschungszentrum bauen sie gerade einen solarbetriebenen Rennwagen. Damit werden sie als einziges Schülerteam aus Deutschland im September beim 24-Stunden-Rennen in Brüssel antreten. (Grüße an die Skeptiker: Die Dinger können auch nachts mit Sonnenenergie fahren.)
Manche Leute machen es sich gerade zum Sport, uns zu erklären, was alles nicht geht. Moritz, Mattis und ihr Team machen dagegen einen Sport daraus, so lange zu tüfteln, bis es geht. Finde ich viel besser.
📷: Claudia Wörner #Zollernalbkreis #zollernalb #balingen #albstadt #sigmaringen #badsaulgau #friedrichshafen #spd #bundestag
Jul 18
Dieses Boot braucht nur Sonnenlicht. Früher war das ein unvorstellbarer Menschheitstraum, heute bauen das Schüler. Genauer: Moritz und Mattis aus Friedrichshafen. Die beiden habe ich letztes Jahr auf der Weltklimakonferenz in Dubai getroffen, wo sie mir von ihrem selbstgebauten Solar-Katamaran erzählt haben. Ich habe versprochen, dass ich ihn mir unbedingt live anschauen werde und jetzt konnte ich das einlösen.
Moritz und Mattis wären aber nicht Moritz und Mattis, wenn sie nicht schon am nächsten Projekt säßen. Zusammen mit anderen Schülerinnen und Schüler vom Schülerforschungszentrum bauen sie gerade einen solarbetriebenen Rennwagen. Damit werden sie als einziges Schülerteam aus Deutschland im September beim 24-Stunden-Rennen in Brüssel antreten. (Grüße an die Skeptiker: Die Dinger können auch nachts mit Sonnenenergie fahren.)
Manche Leute machen es sich gerade zum Sport, uns zu erklären, was alles nicht geht. Moritz, Mattis und ihr Team machen dagegen einen Sport daraus, so lange zu tüfteln, bis es geht. Finde ich viel besser.
📷: Claudia Wörner #Zollernalbkreis #zollernalb #balingen #albstadt #sigmaringen #badsaulgau #friedrichshafen #spd #bundestag
Lieber Felix, mit 24 sollte niemand sterben müssen. Aber Du fehlst uns jetzt.
Wir haben uns das erste Mal getroffen, als wir zusammen für Frieden in der Ukraine demonstriert haben. Du und Deine Julis habt mich gefragt, ob ich mit Euch noch was trinken gehen will. Wir saßen dann einen ganzen Abend mit Eurem Make-love-not-war-Pappschild in der Okyo-Bar in Balingen. Lange haben wir diskutiert und gemerkt, dass wir uns auf einiges nicht einigen konnten, aber auf dieses Liebe-statt-Krieg-Ding schon.
Das letzte Mal haben wir uns im Mai in der Ebinger Fußgängerzone getroffen. Und ich meine, auch nochmal in Balingen. Du warst einfach brutal aktiv und überall, hast gleichzeitig für den Gemeinderat, den Kreistag und das Europaparlament kandidiert. Mit Deinen Flyern standest Du beim FDP-Stand, ich bei der SPD. Wenn wir uns trafen, spielte das keine Rolle. Du warst immer fröhlich und angenehm respektvoll. Du hattest so eine besondere Kombination aus Korrektheit und Leichtigkeit. Und weil Du im besten Sinne korrekt warst, erscheint mir das hier die korrekte Form, Deiner zu gedenken.
Felix, wir hatten unterschiedliche Vorstellungen, wie wir die Welt verändern wollten. Aber so, wie ich Dich erlebt habe, bin ich sicher: Du hast die Welt mindestens um Dich rum für viele besser gemacht.
Zu wissen und nicht zu wissen, was Du noch hättest tun können, tut weh.
Auf Dich, Felix.
Oder wie Euer Pappschild sagte: just love.
Jul 15
Lieber Felix, mit 24 sollte niemand sterben müssen. Aber Du fehlst uns jetzt.
Wir haben uns das erste Mal getroffen, als wir zusammen für Frieden in der Ukraine demonstriert haben. Du und Deine Julis habt mich gefragt, ob ich mit Euch noch was trinken gehen will. Wir saßen dann einen ganzen Abend mit Eurem Make-love-not-war-Pappschild in der Okyo-Bar in Balingen. Lange haben wir diskutiert und gemerkt, dass wir uns auf einiges nicht einigen konnten, aber auf dieses Liebe-statt-Krieg-Ding schon.
Das letzte Mal haben wir uns im Mai in der Ebinger Fußgängerzone getroffen. Und ich meine, auch nochmal in Balingen. Du warst einfach brutal aktiv und überall, hast gleichzeitig für den Gemeinderat, den Kreistag und das Europaparlament kandidiert. Mit Deinen Flyern standest Du beim FDP-Stand, ich bei der SPD. Wenn wir uns trafen, spielte das keine Rolle. Du warst immer fröhlich und angenehm respektvoll. Du hattest so eine besondere Kombination aus Korrektheit und Leichtigkeit. Und weil Du im besten Sinne korrekt warst, erscheint mir das hier die korrekte Form, Deiner zu gedenken.
Felix, wir hatten unterschiedliche Vorstellungen, wie wir die Welt verändern wollten. Aber so, wie ich Dich erlebt habe, bin ich sicher: Du hast die Welt mindestens um Dich rum für viele besser gemacht.
Zu wissen und nicht zu wissen, was Du noch hättest tun können, tut weh.
Auf Dich, Felix.
Oder wie Euer Pappschild sagte: just love.
Trump ist Opfer eines Attentats geworden. Dieses Attentat war falsch. Trump ist dennoch Täter, wenn es um die ausartende Gewalt und den Hass in den USA geht. Trennen wir das und bringen es nicht durcheinander.
Jul 14
Trump ist Opfer eines Attentats geworden. Dieses Attentat war falsch. Trump ist dennoch Täter, wenn es um die ausartende Gewalt und den Hass in den USA geht. Trennen wir das und bringen es nicht durcheinander.
Du hast bis heute nicht für Dich gearbeitet, sondern nur für den Staat?! Auch wenn Du es gerade überall lesen kannst: Das ist kompletter Schwachsinn. Es wird so getan, als würden von Deinem Einkommen 52,6 Prozent an den Staat gehen, weswegen Deine Arbeit bis zum 11. Juli umsonst war. Hier ganz kurz, warum das falsch ist:
1. Es ist falsch gerechnet. Die Zahl soll groß klingen, aber der „Bund der Steuerzahler“ hat nicht nur getrickst, sondern FALSCH GERECHNET. Der 11. Juli stimmt nur, wenn man beim Prozentrechnen Kreide holen war.
2. Von Steuern bauen wir Straßen, Schulen und Krankenhäuser. Da ist nix für Dich dabei? Ich hab da so meine Zweifel.
3. In die „Rechnung“ sind neben Steuern auch Abgaben eingeflossen, zum Beispiel für Deine Krankenversicherung und Rente. Das sind keine Steuern. Das ist kein Geld, das Du dem Staat schenkst, sondern dadurch erwirbst Du Ansprüche.
4. Wir zahlen alle unterschiedlich viel Steuern. Es kann nicht DEN Tag des Steuerzahlers geben. Jeder hätte seinen eigenen. Die Wahrscheinlichkeit ist, mh, gigantisch, dass Deiner sehr viel früher ist.
5. Der „Bund der Steuerzahler“ klingt irgendwie offiziell und seriös. Er ist aber beides nicht. Stattdessen macht der Verein Lobbyarbeit für reiche Leute.
6. Finanzminister klingt auch offiziell und seriös. Christian Lindner ist aber nur ersteres. Sein Tweet ist sachlich falsch (siehe oben). Und die allermeisten Steuersenkungsideen der FDP entlasten die Superreichen am stärksten und Leute mit wenig und normal viel Geld am wenigsten. Das sind keine Vorschläge für DIE Steuerzahler, sondern gefährliche Ideen, wie man einen Staat schrottet, in dem heute schon zu viele marode Schulen, Straßen und Zuggleise rumstehen.
Zum Schluss: Ja, ich finde auch, dass viele Leute zu viel abgeben müssen. Nämlich alle mit kleinen und normalen Einkommen, ganz normale Familien. Wenn wir aber noch mehr senken (als wir schon beschlossen haben), kann der Staat seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, die für uns alle wichtig sind (Schulen, Gesundheit, usw.). Entsprechend müssten die Steuern für sehr reiche Leute (über 150.000 Euro/Jahr) steigen. Aber wer stimmt dem nicht zu? FDP. CDU. AfD. Der Bund der Steuerzahler.
Jul 11
Du hast bis heute nicht für Dich gearbeitet, sondern nur für den Staat?! Auch wenn Du es gerade überall lesen kannst: Das ist kompletter Schwachsinn. Es wird so getan, als würden von Deinem Einkommen 52,6 Prozent an den Staat gehen, weswegen Deine Arbeit bis zum 11. Juli umsonst war. Hier ganz kurz, warum das falsch ist:
1. Es ist falsch gerechnet. Die Zahl soll groß klingen, aber der „Bund der Steuerzahler“ hat nicht nur getrickst, sondern FALSCH GERECHNET. Der 11. Juli stimmt nur, wenn man beim Prozentrechnen Kreide holen war.
2. Von Steuern bauen wir Straßen, Schulen und Krankenhäuser. Da ist nix für Dich dabei? Ich hab da so meine Zweifel.
3. In die „Rechnung“ sind neben Steuern auch Abgaben eingeflossen, zum Beispiel für Deine Krankenversicherung und Rente. Das sind keine Steuern. Das ist kein Geld, das Du dem Staat schenkst, sondern dadurch erwirbst Du Ansprüche.
4. Wir zahlen alle unterschiedlich viel Steuern. Es kann nicht DEN Tag des Steuerzahlers geben. Jeder hätte seinen eigenen. Die Wahrscheinlichkeit ist, mh, gigantisch, dass Deiner sehr viel früher ist.
5. Der „Bund der Steuerzahler“ klingt irgendwie offiziell und seriös. Er ist aber beides nicht. Stattdessen macht der Verein Lobbyarbeit für reiche Leute.
6. Finanzminister klingt auch offiziell und seriös. Christian Lindner ist aber nur ersteres. Sein Tweet ist sachlich falsch (siehe oben). Und die allermeisten Steuersenkungsideen der FDP entlasten die Superreichen am stärksten und Leute mit wenig und normal viel Geld am wenigsten. Das sind keine Vorschläge für DIE Steuerzahler, sondern gefährliche Ideen, wie man einen Staat schrottet, in dem heute schon zu viele marode Schulen, Straßen und Zuggleise rumstehen.
Zum Schluss: Ja, ich finde auch, dass viele Leute zu viel abgeben müssen. Nämlich alle mit kleinen und normalen Einkommen, ganz normale Familien. Wenn wir aber noch mehr senken (als wir schon beschlossen haben), kann der Staat seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, die für uns alle wichtig sind (Schulen, Gesundheit, usw.). Entsprechend müssten die Steuern für sehr reiche Leute (über 150.000 Euro/Jahr) steigen. Aber wer stimmt dem nicht zu? FDP. CDU. AfD. Der Bund der Steuerzahler.
👆Diese Geschichte ist mir wichtig. Denn sie ist wahr. Was heißt das eigentlich, dass die AfD heute vor genau einem Monat bei uns im Zollernalbkreis in den Kreistag gewählt worden ist? Ich will Dir das am Beispiel einer Person zeigen, die ich ganz toll finde. Und die viel mit Dir zu tun hat.
#Zollernalbkreis #zollernalb #balingen #albstadt #sigmaringen #badsaulgau #spd #bundestag
Jul 9
👆Diese Geschichte ist mir wichtig. Denn sie ist wahr. Was heißt das eigentlich, dass die AfD heute vor genau einem Monat bei uns im Zollernalbkreis in den Kreistag gewählt worden ist? Ich will Dir das am Beispiel einer Person zeigen, die ich ganz toll finde. Und die viel mit Dir zu tun hat.
#Zollernalbkreis #zollernalb #balingen #albstadt #sigmaringen #badsaulgau #spd #bundestag
Spüren wir noch was? Für viele von uns scheint der Krieg in der Ukraine ein alter Hut geworden zu sein. Er wird lästig in den Nachrichten. Warum fliehen die zu uns? Warum liefern wir Waffen? Warum kostet uns das Geld?
Putin hat heute gezielt ein Kinderkrankenhaus in Kiew angegriffen. Ein Krankenhaus. Voller Kinder.
Für manche von uns mag das eine Nachricht von vielen sein. Ist es aber nicht. Es ist eine nicht einzigartige, aber seltene Grausamkeit, die was mit uns machen darf.
Diese Nachricht kann uns verständlich machen, warum Leute aus der Ukraine in die EU fliehen.
Fragen wir uns, wie man solche Raketen stoppen kann, können wir nachvollziehen, warum Deutschland jetzt das dritte Patriot-Luftabwehrsystem an die Ukraine geliefert hat.
Klar, ist das teuer. Aber es rettet Leben.
Diejenigen, die in der Ukraine trotzdem sterben, tun das, weil Putin sein Land vergrößern will. Das sagt er selbst. Und wer meint, die Ukraine sei aber sehr weit weg von uns, muss sich fragen, wann für ihn der Krieg nah genug sein wird und ob er dann noch etwas ausrichten kann.
Es ist eine riesige und heikle Aufgabe, dass der Krieg in der Ukraine nicht eskaliert. Deswegen greifen wir und andere Länder nicht blind ein. Aber deswegen liefern wir Luftabwehrraketen und einiges mehr. Wir hoffen auf Frieden. Aber dem Frieden muss derjenige zustimmen, der gerade Kinderkrankenhäuser beschießt.
Darum wünsche ich mir, dass wir diese Nachricht heute an uns ranlassen. Und es stimmt: Auch anderswo leiden Kinder. Die Situation im Gazastreifen ist unmenschlich. Auf sehr andere Weise waren die Hamas-Terroristen bestialisch, als sie israelische Jugendliche auf einem Musikfestival ermordeten. So viel Leid kann uns aus der Bahn werfen. Und uns vergessen lassen, wie viel Gutes auf der Welt passiert. Trotzdem will ich so eine Nachricht wie heute nicht ignorieren. Denn sie erklärt, warum wir im Bundestag tun, was wir tun. Und warum wir nicht abstumpfen oder aufhören dürfen.
Jul 8
Spüren wir noch was? Für viele von uns scheint der Krieg in der Ukraine ein alter Hut geworden zu sein. Er wird lästig in den Nachrichten. Warum fliehen die zu uns? Warum liefern wir Waffen? Warum kostet uns das Geld?
Putin hat heute gezielt ein Kinderkrankenhaus in Kiew angegriffen. Ein Krankenhaus. Voller Kinder.
Für manche von uns mag das eine Nachricht von vielen sein. Ist es aber nicht. Es ist eine nicht einzigartige, aber seltene Grausamkeit, die was mit uns machen darf.
Diese Nachricht kann uns verständlich machen, warum Leute aus der Ukraine in die EU fliehen.
Fragen wir uns, wie man solche Raketen stoppen kann, können wir nachvollziehen, warum Deutschland jetzt das dritte Patriot-Luftabwehrsystem an die Ukraine geliefert hat.
Klar, ist das teuer. Aber es rettet Leben.
Diejenigen, die in der Ukraine trotzdem sterben, tun das, weil Putin sein Land vergrößern will. Das sagt er selbst. Und wer meint, die Ukraine sei aber sehr weit weg von uns, muss sich fragen, wann für ihn der Krieg nah genug sein wird und ob er dann noch etwas ausrichten kann.
Es ist eine riesige und heikle Aufgabe, dass der Krieg in der Ukraine nicht eskaliert. Deswegen greifen wir und andere Länder nicht blind ein. Aber deswegen liefern wir Luftabwehrraketen und einiges mehr. Wir hoffen auf Frieden. Aber dem Frieden muss derjenige zustimmen, der gerade Kinderkrankenhäuser beschießt.
Darum wünsche ich mir, dass wir diese Nachricht heute an uns ranlassen. Und es stimmt: Auch anderswo leiden Kinder. Die Situation im Gazastreifen ist unmenschlich. Auf sehr andere Weise waren die Hamas-Terroristen bestialisch, als sie israelische Jugendliche auf einem Musikfestival ermordeten. So viel Leid kann uns aus der Bahn werfen. Und uns vergessen lassen, wie viel Gutes auf der Welt passiert. Trotzdem will ich so eine Nachricht wie heute nicht ignorieren. Denn sie erklärt, warum wir im Bundestag tun, was wir tun. Und warum wir nicht abstumpfen oder aufhören dürfen.
Es. Geht. Eben. Doch.
Wir können den Durchmarsch der Rechten in Europa stoppen. Und das, OHNE ihre menschenfeindlichen Positionen zu kopieren.
Was ist in Frankreich passiert? Präsident Macron hatte völlig wahnsinnig Neuwahlen angesetzt, nachdem er bei den Europawahlen abgeschmiert war. Damit drohte er Frankreich den Rechtsradikalen auszuliefern, die in den Umfragen führten. Macrons Partei hat auch bei der Parlamentswahl heute verloren. Aber die linken Parteien haben sich zusammengeschlossen und völlig unerwartet die Rechtsradikalen geschlagen und den ersten Platz geholt. Frankreich bleibt frei.
Erfolgsfaktoren:
– Sehr, sehr viel Leute waren wählen.
– Das Linksbündnis hat junge Leute begeistert.
– Das Linksbündnis war ein Bündnis (zumindest im Großen und Ganzen) und hat (oft) nicht gegeneinander gearbeitet.
– Die Wahlsieger haben eben NICHT versucht, rechte Positionen zu übernehmen, sondern sich für alle Französinnen und Franzosen starkgemacht.
Es gibt Hoffnung. Auch für uns, wenn wir’s richtig machen. Frankreichs Linksbündnis zeigt heute, wie es geht.
#Zollernalbkreis #zollernalb #balingen #albstadt #sigmaringen #badsaulgau #frankreich #spd #bundestag
Jul 7
Es. Geht. Eben. Doch.
Wir können den Durchmarsch der Rechten in Europa stoppen. Und das, OHNE ihre menschenfeindlichen Positionen zu kopieren.
Was ist in Frankreich passiert? Präsident Macron hatte völlig wahnsinnig Neuwahlen angesetzt, nachdem er bei den Europawahlen abgeschmiert war. Damit drohte er Frankreich den Rechtsradikalen auszuliefern, die in den Umfragen führten. Macrons Partei hat auch bei der Parlamentswahl heute verloren. Aber die linken Parteien haben sich zusammengeschlossen und völlig unerwartet die Rechtsradikalen geschlagen und den ersten Platz geholt. Frankreich bleibt frei.
Erfolgsfaktoren:
– Sehr, sehr viel Leute waren wählen.
– Das Linksbündnis hat junge Leute begeistert.
– Das Linksbündnis war ein Bündnis (zumindest im Großen und Ganzen) und hat (oft) nicht gegeneinander gearbeitet.
– Die Wahlsieger haben eben NICHT versucht, rechte Positionen zu übernehmen, sondern sich für alle Französinnen und Franzosen starkgemacht.
Es gibt Hoffnung. Auch für uns, wenn wir’s richtig machen. Frankreichs Linksbündnis zeigt heute, wie es geht.
#Zollernalbkreis #zollernalb #balingen #albstadt #sigmaringen #badsaulgau #frankreich #spd #bundestag
Ich habe versprochen: Ich haue ihnen die Fakten um die Ohren. Und genau das werde ich tun.
Die Konservativen wollten in letzter Zeit ständig über den Atomausstieg reden. Jetzt haben sie dafür auch noch einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Das dürfen sie. Ich darf das Quatsch finden, denn:
1. Der Atomausstieg war ein schwerfälliger Prozess von über 20 Jahren. Er ist seit einem Jahr abgeschlossen und nicht mehr rückgängig zu machen.
2. Bei uns kommt weiter Strom aus der Steckdose. Wir haben die Kernkraftwerke durch Erneuerbare Energien ersetzt. Kohle verstromen wir so wenig wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Auf den Strompreis hatten die letzten drei Kraftwerke praktisch keinen Einfluss. Deutschland kann sich selbst mit Strom versorgen.
3. SPD, Grüne, FDP, Linke und CDU/CSU haben alle für (mindestens einen) Atomausstieg gestimmt.
4. In der Energiekrise haben wir drei Atomkraftwerke noch drei Monate länger laufen lassen. Im Rückblick war selbst das unnötig.
5. Atomkraft hat eine Reihe von enormen Nachteilen vom Atom-Müll bis zum Super-GAU über sehr hohe versteckte Kosten. Der Ausstieg war richtig.
Trotzdem: Die CDU tut so, als hätte es dabei einen Skandal gegeben. Ich halte das für gefährlichen Populismus. Ehrlich gesagt verstehe ich bis heute nicht, wo der Skandal sein soll.
Als einer von drei SPD-Abgeordneten werde ich im Untersuchungsausschuss auf Faktentreue bestehen. Heute ging es los.
Besonders freue ich mich, dass ich den Ausschuss stellvertretend leiten darf. Danke für das Vertrauen.
Es wird unnötig. Es wird lang. Aber es wird nicht gelogen.
📷: @fionngrosse.gallery #zollernalbkreis #zollernalb #balingen #albstadt #sigmaringen #badsaulgau #energiewende #klimaschutz #spd #bundestag
Jul 4
Ich habe versprochen: Ich haue ihnen die Fakten um die Ohren. Und genau das werde ich tun.
Die Konservativen wollten in letzter Zeit ständig über den Atomausstieg reden. Jetzt haben sie dafür auch noch einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Das dürfen sie. Ich darf das Quatsch finden, denn:
1. Der Atomausstieg war ein schwerfälliger Prozess von über 20 Jahren. Er ist seit einem Jahr abgeschlossen und nicht mehr rückgängig zu machen.
2. Bei uns kommt weiter Strom aus der Steckdose. Wir haben die Kernkraftwerke durch Erneuerbare Energien ersetzt. Kohle verstromen wir so wenig wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Auf den Strompreis hatten die letzten drei Kraftwerke praktisch keinen Einfluss. Deutschland kann sich selbst mit Strom versorgen.
3. SPD, Grüne, FDP, Linke und CDU/CSU haben alle für (mindestens einen) Atomausstieg gestimmt.
4. In der Energiekrise haben wir drei Atomkraftwerke noch drei Monate länger laufen lassen. Im Rückblick war selbst das unnötig.
5. Atomkraft hat eine Reihe von enormen Nachteilen vom Atom-Müll bis zum Super-GAU über sehr hohe versteckte Kosten. Der Ausstieg war richtig.
Trotzdem: Die CDU tut so, als hätte es dabei einen Skandal gegeben. Ich halte das für gefährlichen Populismus. Ehrlich gesagt verstehe ich bis heute nicht, wo der Skandal sein soll.
Als einer von drei SPD-Abgeordneten werde ich im Untersuchungsausschuss auf Faktentreue bestehen. Heute ging es los.
Besonders freue ich mich, dass ich den Ausschuss stellvertretend leiten darf. Danke für das Vertrauen.
Es wird unnötig. Es wird lang. Aber es wird nicht gelogen.
📷: @fionngrosse.gallery #zollernalbkreis #zollernalb #balingen #albstadt #sigmaringen #badsaulgau #energiewende #klimaschutz #spd #bundestag
„UNSER LAND ZUERST!“ Das ist eine typisch rechtsradikale Forderung. Der neueste Vorschlag der französischen Rechten zeigt, wie maximal bescheuert das ist.
Die französische AfD (RN) schlägt vor: Frankreich muss sein eigenes Stromnetz haben! Jetzt haben unsere Nachbarn natürlich genau wie wir Stromleitungen im Land. Was aber viele nicht wissen: Unser Stromnetz ist europäisch organisiert. Das gilt für Deutschland wie für Frankreich. Bedeutet: Wir handeln mit Strom über Grenzen hinweg und helfen uns gegenseitig, unser gemeinsames Netz zu stabilisieren, damit alle in Europa immer Strom haben.
Die französische AfD will das beenden und den Eindruck erwecken: „Wir kämpfen krasser für Frankreich als alle andern, weil wir unseren Strom behalten wollen!“ Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Wer sich als Land so verhalten würde, flöge aus dem europäischen System raus. Heißt: Dann würde auch kein anderes Land mehr Strom an Frankreich liefern.
Und jetzt überlegen wir mal, wie brillant diese Idee ist. In Frankreich liefen 2022 mehr als die Hälfte der Atomkraftwerke nicht. Das Land war nicht mehr in der Lage sich selbst zu versorgen. Der einzige Grund, warum das Licht nicht ausging: Frankreichs Nachbarn, darunter wir, haben mit viel Strom ausgeholfen.
Bevor wieder Missverständnisse entstehen: Strom an andere Staaten zu liefern, ist keine Spende. Der wird ja verkauft. Für teils sehr viel Geld. Umso schräger ist die Annahme, Frankreich müsste sich abkapseln. Und die Folge wäre hochgradig gefährlich: Frankreich würde damit seine eigene Energieversorgung massiv gefährden UND höhere Strompreise in Kauf nehmen. Denn wir kaufen oft Strom im Ausland ein, wenn er dort günstiger ist als bei uns. Frankreich hätte diese Möglichkeit nicht mehr und müsste sich viel teurer selbst versorgen, wenn es das überhaupt schafft.
Fazit: „Unser Land zuerst“ ist nicht nur moralisch falsch, sondern bodenlos dämlich. Umso trauriger ist es, dass diese Leute in Frankreich am Sonntag die meisten Stimmen bekommen haben – und auch in den USA, bei uns und anderswo zu stark sind. Zusammen geht so viel mehr als gegeneinander. Wer was für sein Land tun will, sollte das beherzigen.
📷: @fionngrosse.gallery
Jul 2
„UNSER LAND ZUERST!“ Das ist eine typisch rechtsradikale Forderung. Der neueste Vorschlag der französischen Rechten zeigt, wie maximal bescheuert das ist.
Die französische AfD (RN) schlägt vor: Frankreich muss sein eigenes Stromnetz haben! Jetzt haben unsere Nachbarn natürlich genau wie wir Stromleitungen im Land. Was aber viele nicht wissen: Unser Stromnetz ist europäisch organisiert. Das gilt für Deutschland wie für Frankreich. Bedeutet: Wir handeln mit Strom über Grenzen hinweg und helfen uns gegenseitig, unser gemeinsames Netz zu stabilisieren, damit alle in Europa immer Strom haben.
Die französische AfD will das beenden und den Eindruck erwecken: „Wir kämpfen krasser für Frankreich als alle andern, weil wir unseren Strom behalten wollen!“ Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Wer sich als Land so verhalten würde, flöge aus dem europäischen System raus. Heißt: Dann würde auch kein anderes Land mehr Strom an Frankreich liefern.
Und jetzt überlegen wir mal, wie brillant diese Idee ist. In Frankreich liefen 2022 mehr als die Hälfte der Atomkraftwerke nicht. Das Land war nicht mehr in der Lage sich selbst zu versorgen. Der einzige Grund, warum das Licht nicht ausging: Frankreichs Nachbarn, darunter wir, haben mit viel Strom ausgeholfen.
Bevor wieder Missverständnisse entstehen: Strom an andere Staaten zu liefern, ist keine Spende. Der wird ja verkauft. Für teils sehr viel Geld. Umso schräger ist die Annahme, Frankreich müsste sich abkapseln. Und die Folge wäre hochgradig gefährlich: Frankreich würde damit seine eigene Energieversorgung massiv gefährden UND höhere Strompreise in Kauf nehmen. Denn wir kaufen oft Strom im Ausland ein, wenn er dort günstiger ist als bei uns. Frankreich hätte diese Möglichkeit nicht mehr und müsste sich viel teurer selbst versorgen, wenn es das überhaupt schafft.
Fazit: „Unser Land zuerst“ ist nicht nur moralisch falsch, sondern bodenlos dämlich. Umso trauriger ist es, dass diese Leute in Frankreich am Sonntag die meisten Stimmen bekommen haben – und auch in den USA, bei uns und anderswo zu stark sind. Zusammen geht so viel mehr als gegeneinander. Wer was für sein Land tun will, sollte das beherzigen.
📷: @fionngrosse.gallery
Abgeordnete kriegen zu viel Geld? Heute kommt alles auf den Tisch.
Dieses Video ist eher länger geworden. Wenn ich auf Applaus aus wäre, hätte ich mir auch ein anderes Thema ausgesucht. Aber: Alle sollen wissen, was im Bundestag passiert und dazu will ich beitragen.
In Kürze:
1. Dass Abgeordnete Geld für ihre Arbeit bekommen, ist ein demokratischer Erfolg. So hat jede und jeder die Möglichkeit, selbst Abgeordnete zu werden. Früher konnten nur reiche Leute öffentliche Ämter bekleiden. Ein Fortschritt!
2. Wir brauchen mehr Abgeordnete, die sich für alle einsetzen, die normal viel oder wenig Geld haben. Also lasst uns die Abgeordneten ändern, nicht ihr Gehalt.
3. Dass sich die Gehälter von Abgeordneten erhöhen, folgt einer Logik. Wenn die Löhne in Deutschland steigen, kriegen wir mehr. Wenn die Löhne fallen, fallen auch unsere. Das finde ich wenig skandalös.
5. Skandalös finde ich, dass reiche Einkommen und große Vermögen in Deutschland zu wenig besteuert werden. Als jemand, der inzwischen sehr viel Geld verdient, kann ich sagen: Da würde einem nichts fehlen. Nichts!
6. Mir haben Leute vorgeschlagen, ich soll doch auf mein Gehalt verzichten. Klingt charmant, hätte aber zwei Folgen. Erstens: Nichts in Deutschland würde besser. Aber ich würde mit großer Geste alle täuschen, die dann glauben: Das ist der Weg, wie wir bessere Schulen und mehr Rente kriegen (ein Irrtum, wie ich im Video erkläre). Zweitens: Ich würde mich wohl selbst abfeiern, wie großzügig ich bin und wohin ich mein Geld spende. Ich will aber keine Gesellschaft, die von der Großzügigkeit Wohlhabender abhängt, sondern eine, in der jeder das beiträgt, was er kann.
Ich will, dass Leute mit meinem Einkommen und darüber mehr Steuern bezahlen. Dafür kämpfe ich im Bundestag. Dann wird das Geld auch eher im Sinne der Gesellschaft verwendet und nicht bei meinem Lieblingsprojekt.
Heute haben alle Abgeordneten eine Gehaltserhöhung bekommen, die höher ist als der Bürgergeldregelsatz. Ich würde einigen rechten Kollegen empfehlen, sich das fett über den Spiegel zu schreiben, bevor sie uns das nächstes Mal behelligen, wie man in Deutschland auch mit weniger auskommen kann.
📷: @fionngrosse.gallery
Jul 1
Abgeordnete kriegen zu viel Geld? Heute kommt alles auf den Tisch.
Dieses Video ist eher länger geworden. Wenn ich auf Applaus aus wäre, hätte ich mir auch ein anderes Thema ausgesucht. Aber: Alle sollen wissen, was im Bundestag passiert und dazu will ich beitragen.
In Kürze:
1. Dass Abgeordnete Geld für ihre Arbeit bekommen, ist ein demokratischer Erfolg. So hat jede und jeder die Möglichkeit, selbst Abgeordnete zu werden. Früher konnten nur reiche Leute öffentliche Ämter bekleiden. Ein Fortschritt!
2. Wir brauchen mehr Abgeordnete, die sich für alle einsetzen, die normal viel oder wenig Geld haben. Also lasst uns die Abgeordneten ändern, nicht ihr Gehalt.
3. Dass sich die Gehälter von Abgeordneten erhöhen, folgt einer Logik. Wenn die Löhne in Deutschland steigen, kriegen wir mehr. Wenn die Löhne fallen, fallen auch unsere. Das finde ich wenig skandalös.
5. Skandalös finde ich, dass reiche Einkommen und große Vermögen in Deutschland zu wenig besteuert werden. Als jemand, der inzwischen sehr viel Geld verdient, kann ich sagen: Da würde einem nichts fehlen. Nichts!
6. Mir haben Leute vorgeschlagen, ich soll doch auf mein Gehalt verzichten. Klingt charmant, hätte aber zwei Folgen. Erstens: Nichts in Deutschland würde besser. Aber ich würde mit großer Geste alle täuschen, die dann glauben: Das ist der Weg, wie wir bessere Schulen und mehr Rente kriegen (ein Irrtum, wie ich im Video erkläre). Zweitens: Ich würde mich wohl selbst abfeiern, wie großzügig ich bin und wohin ich mein Geld spende. Ich will aber keine Gesellschaft, die von der Großzügigkeit Wohlhabender abhängt, sondern eine, in der jeder das beiträgt, was er kann.
Ich will, dass Leute mit meinem Einkommen und darüber mehr Steuern bezahlen. Dafür kämpfe ich im Bundestag. Dann wird das Geld auch eher im Sinne der Gesellschaft verwendet und nicht bei meinem Lieblingsprojekt.
Heute haben alle Abgeordneten eine Gehaltserhöhung bekommen, die höher ist als der Bürgergeldregelsatz. Ich würde einigen rechten Kollegen empfehlen, sich das fett über den Spiegel zu schreiben, bevor sie uns das nächstes Mal behelligen, wie man in Deutschland auch mit weniger auskommen kann.
📷: @fionngrosse.gallery
Steuererklärung? Kommt ausgefüllt zu Dir. Kindergeld? Überweist Dir der Staat automatisch.
Was für uns wie ein Traum klingt, gibt es in Dänemark schon. Du kannst dort praktisch alles online beantragen. Die Formulare füllt die Verwaltung aus mit allen Informationen, die sie über Dich hat. Und wo es möglich ist, musst Du gar keinen Antrag mehr stellen. Der Staat denkt selbst mit und erledigt für Dich, worauf Du Anspruch hast.
Das will ich in Deutschland auch. Im Digitalausschuss kümmere ich mich deswegen darum. Wir stehen kurz gesagt vor drei Herausforderungen:
1. Unsere Behörden fehlt die Technik, Informationen automatisch untereinander auszutauschen. Unsere Verwaltung kann Dir in den meisten Fällen keine vorausgefüllten Formulare anbieten, weil Deine Daten über verschiedene Behörden verteilt sind und es keinen Kanal gibt, wie sie in Deinen Antrag kommen.
Wir sind dran, das zu ändern. Registermodernisierung heißt das. Die nordischen Länder haben mit sowas halt ANGEFANGEN – und das schon vor Jahren. Wir haben stattdessen mit dem Ende begonnen und an Zugängen zu (zwangsläufig schlechten) Online-Angeboten rumgedoktert. Regt mich auf. Kann ich aber nicht rückgängig machen.
2. Wir haben Bund, Länder, Landkreise und Gemeinden. Damit die Registermodernisierung bei uns überhaupt funktionieren kann, müssen wir das Grundgesetz ändern. Die CDU weigert sich aber, die Verfassung mit der Regierung zu verbessern. Also werden wir stattdessen mit sogenannten Staatsverträgen zwischen Bund und Ländern arbeiten. Klingt kompliziert? Ist es auch. Vor allem dauert es lange.
3. Registermodernisierung kostet Geld. Stand jetzt grätscht die Schuldenbremse auch hier brutal rein. Das macht alles noch langsamer.
Das klingt einigermaßen frustrierend. Frust hat aber noch nie geholfen. Bund und Länder arbeiten bei der Verwaltungsdigitalisierung mittlerweile besser zusammen als früher. Wir haben erst vor kurzem die Gesetze geändert, dass es noch schneller geht. Und das Geld muss kommen, dafür setze ich mich ein.
Heute Abend hoffe ich, dass unsere Nationalspieler jemanden haben, der für sie den Behördenkram macht. Andernfalls konnten die Dänen deutlich mehr Zeit ins Training stecken.
Jun 29
Steuererklärung? Kommt ausgefüllt zu Dir. Kindergeld? Überweist Dir der Staat automatisch.
Was für uns wie ein Traum klingt, gibt es in Dänemark schon. Du kannst dort praktisch alles online beantragen. Die Formulare füllt die Verwaltung aus mit allen Informationen, die sie über Dich hat. Und wo es möglich ist, musst Du gar keinen Antrag mehr stellen. Der Staat denkt selbst mit und erledigt für Dich, worauf Du Anspruch hast.
Das will ich in Deutschland auch. Im Digitalausschuss kümmere ich mich deswegen darum. Wir stehen kurz gesagt vor drei Herausforderungen:
1. Unsere Behörden fehlt die Technik, Informationen automatisch untereinander auszutauschen. Unsere Verwaltung kann Dir in den meisten Fällen keine vorausgefüllten Formulare anbieten, weil Deine Daten über verschiedene Behörden verteilt sind und es keinen Kanal gibt, wie sie in Deinen Antrag kommen.
Wir sind dran, das zu ändern. Registermodernisierung heißt das. Die nordischen Länder haben mit sowas halt ANGEFANGEN – und das schon vor Jahren. Wir haben stattdessen mit dem Ende begonnen und an Zugängen zu (zwangsläufig schlechten) Online-Angeboten rumgedoktert. Regt mich auf. Kann ich aber nicht rückgängig machen.
2. Wir haben Bund, Länder, Landkreise und Gemeinden. Damit die Registermodernisierung bei uns überhaupt funktionieren kann, müssen wir das Grundgesetz ändern. Die CDU weigert sich aber, die Verfassung mit der Regierung zu verbessern. Also werden wir stattdessen mit sogenannten Staatsverträgen zwischen Bund und Ländern arbeiten. Klingt kompliziert? Ist es auch. Vor allem dauert es lange.
3. Registermodernisierung kostet Geld. Stand jetzt grätscht die Schuldenbremse auch hier brutal rein. Das macht alles noch langsamer.
Das klingt einigermaßen frustrierend. Frust hat aber noch nie geholfen. Bund und Länder arbeiten bei der Verwaltungsdigitalisierung mittlerweile besser zusammen als früher. Wir haben erst vor kurzem die Gesetze geändert, dass es noch schneller geht. Und das Geld muss kommen, dafür setze ich mich ein.
Heute Abend hoffe ich, dass unsere Nationalspieler jemanden haben, der für sie den Behördenkram macht. Andernfalls konnten die Dänen deutlich mehr Zeit ins Training stecken.
ZAHLST DU 165 MAL MEHR FÜR STROM ALS EIN FRANZOSE?!?! Natürlich nicht. Den Eindruck erweckt aber die Propaganda-Plattform Nius mit ihrer Überschrift.
Was war wirklich passiert ist: An der Pariser Strombörse gab es gestern einen technischen Fehler. Etwas hat nicht funktioniert. Das hat überhaupt gar nichts damit zu tun, wie oder wie viel Strom wir in Deutschland erzeugen oder wie viel Du für Strom zahlst.
Natürlich ist ein technischer Fehler schlecht und es ist wichtig, darüber zu berichten. Das hat zum Beispiel das Nachrichtenportal heise gemacht. In der Überschrift sieht man gleich: Es geht um einen technischen Fehler. Im Text kann man nachlesen, dass dieser Fehler gestern zwischen fünf und acht Uhr morgens aufgetreten ist. Zwischen sechs und sieben Uhr lag der Strompreis dann bei 2,33 Euro/kWh anstatt bei 10 Cent, wie es hätte sein sollen. Mit dem Strompreis, den Du bezahlst, hat das nichts zu tun.
So weit, so klar, denkst Du jetzt? Solche Überschriften wie von Nius bleiben hängen. Mich sprechen regelmäßig Leute darauf an. Sie sind wütend, obwohl es dafür keinen Grund gibt. Das macht mich wiederum wütend, weil es alle davon ablenkt, die echten Probleme zu lösen.
Nius hat nichts mit Journalismus zu tun. Das Beispiel mit den Strompreisen ist nur eins von vielen. Hier zieht ein gefallener und menschlich abstoßender Ex-Bild-Chefredakteur, der uns was von Werten erzählen will, regelmäßig Themen hoch, die rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräften in Deutschland den Weg bereiten sollen. Mein Tipp: Nius ignorieren, Journalismus und Aufklärung unterstützen.
Foto: @fionngrosse.gallery #Zollernalbkreis #zollernalb #balingen #albstadt #sigmaringen #badsaulgau #spd #bundestag
Jun 27
ZAHLST DU 165 MAL MEHR FÜR STROM ALS EIN FRANZOSE?!?! Natürlich nicht. Den Eindruck erweckt aber die Propaganda-Plattform Nius mit ihrer Überschrift.
Was war wirklich passiert ist: An der Pariser Strombörse gab es gestern einen technischen Fehler. Etwas hat nicht funktioniert. Das hat überhaupt gar nichts damit zu tun, wie oder wie viel Strom wir in Deutschland erzeugen oder wie viel Du für Strom zahlst.
Natürlich ist ein technischer Fehler schlecht und es ist wichtig, darüber zu berichten. Das hat zum Beispiel das Nachrichtenportal heise gemacht. In der Überschrift sieht man gleich: Es geht um einen technischen Fehler. Im Text kann man nachlesen, dass dieser Fehler gestern zwischen fünf und acht Uhr morgens aufgetreten ist. Zwischen sechs und sieben Uhr lag der Strompreis dann bei 2,33 Euro/kWh anstatt bei 10 Cent, wie es hätte sein sollen. Mit dem Strompreis, den Du bezahlst, hat das nichts zu tun.
So weit, so klar, denkst Du jetzt? Solche Überschriften wie von Nius bleiben hängen. Mich sprechen regelmäßig Leute darauf an. Sie sind wütend, obwohl es dafür keinen Grund gibt. Das macht mich wiederum wütend, weil es alle davon ablenkt, die echten Probleme zu lösen.
Nius hat nichts mit Journalismus zu tun. Das Beispiel mit den Strompreisen ist nur eins von vielen. Hier zieht ein gefallener und menschlich abstoßender Ex-Bild-Chefredakteur, der uns was von Werten erzählen will, regelmäßig Themen hoch, die rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräften in Deutschland den Weg bereiten sollen. Mein Tipp: Nius ignorieren, Journalismus und Aufklärung unterstützen.
Foto: @fionngrosse.gallery #Zollernalbkreis #zollernalb #balingen #albstadt #sigmaringen #badsaulgau #spd #bundestag
„UKRAINER SOLLEN ARBEITEN ODER HEIMFAHREN!“ So lässt sich ein CSU-Spitzenpolitiker von der BILD zitieren. Ein CDU-Kollege schreibt: „Insbesondere wegen des Bürgergelds sind so viele Ukrainer bei uns.“
Es ist Zeit für Fakten. Ich erkläre in dem Video, was die Ukrainer bekommen. Warum das sinnvoll ist. Warum CDU und CSU diese Regelungen nicht nur mitgetragen, sondern selbst eingefordert haben. Warum manche Ukrainer arbeiten und andere nicht. Und warum die Geflüchteten wirklich bei uns sind (weil in ihrem Land Krieg ist!).
Ich habe diese Infos ganz nüchtern zusammengestellt. Aber ich muss auch sagen: Es macht mich nur wütend, wenn die Konservativen auf dem Rücken von Kriegsflüchtlingen Wahlkampf machen. Aus unserem Land mussten vor nicht mal 80 Jahren noch Leute fliehen. Wenn wir die DDR dazunehmen, sind es nicht mal 40 Jahre. Es wird doch in Europa möglich sein, sich gegenseitig zu helfen. Wer seine Christlichkeit so betont, dass sie im Parteinamen steht, und wer permanent mehr Unterstützung für die Ukraine fordert, der sollte nicht mit billigen Sprüchen eine Stimmung anheizen, die gegen die ukrainischen Schutzbedürftigen geht.
Es gibt nur einen, der profitiert, wenn wir die Ukrainer im Stich lassen: Putin. Und es sind nicht nur die Ukrainer, die dann verlieren. Es sind genauso wir, weil Putin den Krieg weiter in unsere Richtung tragen wird. Das sagt er selbst. Das gehört zu den wenigen Dingen, die wir ihm glauben sollten.
#Zollernalbkreis #zollernalb #balingen #albstadt #sigmaringen #badsaulgau #ukraine #spd #bundestag
Jun 24
„UKRAINER SOLLEN ARBEITEN ODER HEIMFAHREN!“ So lässt sich ein CSU-Spitzenpolitiker von der BILD zitieren. Ein CDU-Kollege schreibt: „Insbesondere wegen des Bürgergelds sind so viele Ukrainer bei uns.“
Es ist Zeit für Fakten. Ich erkläre in dem Video, was die Ukrainer bekommen. Warum das sinnvoll ist. Warum CDU und CSU diese Regelungen nicht nur mitgetragen, sondern selbst eingefordert haben. Warum manche Ukrainer arbeiten und andere nicht. Und warum die Geflüchteten wirklich bei uns sind (weil in ihrem Land Krieg ist!).
Ich habe diese Infos ganz nüchtern zusammengestellt. Aber ich muss auch sagen: Es macht mich nur wütend, wenn die Konservativen auf dem Rücken von Kriegsflüchtlingen Wahlkampf machen. Aus unserem Land mussten vor nicht mal 80 Jahren noch Leute fliehen. Wenn wir die DDR dazunehmen, sind es nicht mal 40 Jahre. Es wird doch in Europa möglich sein, sich gegenseitig zu helfen. Wer seine Christlichkeit so betont, dass sie im Parteinamen steht, und wer permanent mehr Unterstützung für die Ukraine fordert, der sollte nicht mit billigen Sprüchen eine Stimmung anheizen, die gegen die ukrainischen Schutzbedürftigen geht.
Es gibt nur einen, der profitiert, wenn wir die Ukrainer im Stich lassen: Putin. Und es sind nicht nur die Ukrainer, die dann verlieren. Es sind genauso wir, weil Putin den Krieg weiter in unsere Richtung tragen wird. Das sagt er selbst. Das gehört zu den wenigen Dingen, die wir ihm glauben sollten.
#Zollernalbkreis #zollernalb #balingen #albstadt #sigmaringen #badsaulgau #ukraine #spd #bundestag
In der Schweiz sind fast alle Züge pünktlich. Bei uns [hier Mario-Barth-Witz einfügen]. Ist das Zufall? Oder sind die bei der Deutschen Bahn einfach zu doof? Natürlich nicht!
In den letzten Jahren hat die Schweiz gemessen an ihrer Größe einfach viel mehr Geld in ihre Bahn gesteckt als wir. Sie haben ihr Netz vergrößert, wir haben Schienen abgebaut und Verbindungen gestrichen. Das Ergebnis ist so bekannt wie logisch. Wir sind überhaupt nicht zur Unpünktlichkeit verdammt. Vergangene Regierungen waren hier nur verdammt knausrig.
Nach dem Regierungswechsel haben wir jetzt Rekordinvestitionen in die Bahn beschlossen. Das fand ich gut und ich habe im Bundestag dafür gestimmt. Schwierig ist leider, die Versäumnisse von vielen Jahren wieder aufzuholen. Das wird Zeit brauchen. Was mich wütend macht: Wenn in der Zwischenzeit wieder manche zum Kaputtsparen zurück wollen. Oder Teile der Bahn privatisieren möchten, um kurzfristig an Geld zu kommen (und langfristig Kontrolle zu verlieren).
Wenn es gerade ums Sparen geht, geht es auch darum, ob Dein Zug pünktlich kommt. Ob er ständig ausfällt. Ob er an Deinem Bahnhof überhaupt hält. Ich finde: Wir müssen endlich wieder so in unsere Bahn investieren, dass sie für uns funktioniert.
Wer eine falsch konstruierte Schuldenbremse wichtiger findet als ein funktionierendes Land, hat aus meiner Sicht etwas grundsätzlich nicht verstanden. Darum lehne ich Kaputtsparen ab. Und darum bin ich für Investitionen in uns selbst.
Von der Schweiz lernen, heißt siegen lernen, wenn es um Züge geht. In Sachen Fußball mag das anders aussehen. [Hier Mario-Barth-Fußball-Bahn-Witz einfügen.]
#Zollernalbkreis #zollernalb #balingen #albstadt #sigmaringen #badsaulgau #em2024 #bahn #schweiz #spd #bundestag
Jun 23
In der Schweiz sind fast alle Züge pünktlich. Bei uns [hier Mario-Barth-Witz einfügen]. Ist das Zufall? Oder sind die bei der Deutschen Bahn einfach zu doof? Natürlich nicht!
In den letzten Jahren hat die Schweiz gemessen an ihrer Größe einfach viel mehr Geld in ihre Bahn gesteckt als wir. Sie haben ihr Netz vergrößert, wir haben Schienen abgebaut und Verbindungen gestrichen. Das Ergebnis ist so bekannt wie logisch. Wir sind überhaupt nicht zur Unpünktlichkeit verdammt. Vergangene Regierungen waren hier nur verdammt knausrig.
Nach dem Regierungswechsel haben wir jetzt Rekordinvestitionen in die Bahn beschlossen. Das fand ich gut und ich habe im Bundestag dafür gestimmt. Schwierig ist leider, die Versäumnisse von vielen Jahren wieder aufzuholen. Das wird Zeit brauchen. Was mich wütend macht: Wenn in der Zwischenzeit wieder manche zum Kaputtsparen zurück wollen. Oder Teile der Bahn privatisieren möchten, um kurzfristig an Geld zu kommen (und langfristig Kontrolle zu verlieren).
Wenn es gerade ums Sparen geht, geht es auch darum, ob Dein Zug pünktlich kommt. Ob er ständig ausfällt. Ob er an Deinem Bahnhof überhaupt hält. Ich finde: Wir müssen endlich wieder so in unsere Bahn investieren, dass sie für uns funktioniert.
Wer eine falsch konstruierte Schuldenbremse wichtiger findet als ein funktionierendes Land, hat aus meiner Sicht etwas grundsätzlich nicht verstanden. Darum lehne ich Kaputtsparen ab. Und darum bin ich für Investitionen in uns selbst.
Von der Schweiz lernen, heißt siegen lernen, wenn es um Züge geht. In Sachen Fußball mag das anders aussehen. [Hier Mario-Barth-Fußball-Bahn-Witz einfügen.]
#Zollernalbkreis #zollernalb #balingen #albstadt #sigmaringen #badsaulgau #em2024 #bahn #schweiz #spd #bundestag
„ENDLICH SAGTS MAL EINER!!!“ Das war eine Reaktion auf das virale Video von Börsen-CEO Theodor Weimer. Ich habe es mir genau angeschaut. Spoiler: Weimer erzählt viel Quatsch und teils richtig gefährliches Zeug.
Zum Beispiel: Wo sind seine Argumente? Das sind fast alles nur platte Parolen, die wir seit Jahren kennen. Die meisten führen zu dem Schluss: „Der Staat soll sich raushalten.“ Und dann gibt’s Applaus. Aber wer klatscht, wenn Dein Kündigungsschutz wegkommt? Wer klatscht, wenn Du für weniger Geld länger arbeiten musst? Wer klatscht, wenn China unsere Preise kaputt macht? Wer klatscht, wenn wir ungebremst CO2 in die Luft blasen? Wer klatscht, wenn der Staat keine Forschung mehr finanziert?
Und wenn Du jetzt denkst: „Jetzt hat der da halt super schräge Ausschnitte aus einem Video genommen. Darum geht‘s doch gar nicht.“ Doch darum geht’s gerade! Die CDU hat im Bundestag auf genau dieses Video verwiesen und sich hinter diese „Kritik“ gestellt.
Die Krisen, in denen wir stecken, wollen einige ausnutzen, die Steuern für Reiche zu kürzen und Deine Rechte als Arbeitnehmerin und Bürger dieses Landes zu streichen. Das sagen sie meist nicht offen, weil sie wissen, dass Du das anders siehst. Stattdessen schimpfen sie über die Ampel, wie Herr Weimer, weil sie wissen, dass Du das genauso siehst. Das ist eine gefährliche Täuschung. Und sie hat nichts damit zu tun, dass es unserer Wirtschaft besser gehen soll – sondern nur einigen wenigen.
Ja, viele Unternehmen kämpfen gerade. Aber das ist so, weil sich viel auf der Welt verändert hat und wenig in Deutschland. Wir haben eine analoge Verwaltung, die bürokratisch und langsam ist. Deswegen sorgen wir dafür, dass sie schnellstmöglich digital wird. Wir haben zu wenig Fachkräfte, weswegen wir die Gesetze geändert haben, dass Leute leichter bei uns arbeiten können. Und wir haben zu hohe Energiepreise und darum bauen wir die Erneuerbaren im Rekordtempo aus. Der Haken: All diese Maßnahmen brauchen Zeit, bis sie greifen. Und wir investieren viel zu wenig. Aber hier bremsen gerade die Parteien, die sich am fettesten „Wirtschaft“ auf die Stirn geschrieben haben. Wer Klartext sprechen will, sollte so ehrlich sein, das zu erwähnen.
Jun 20
„ENDLICH SAGTS MAL EINER!!!“ Das war eine Reaktion auf das virale Video von Börsen-CEO Theodor Weimer. Ich habe es mir genau angeschaut. Spoiler: Weimer erzählt viel Quatsch und teils richtig gefährliches Zeug.
Zum Beispiel: Wo sind seine Argumente? Das sind fast alles nur platte Parolen, die wir seit Jahren kennen. Die meisten führen zu dem Schluss: „Der Staat soll sich raushalten.“ Und dann gibt’s Applaus. Aber wer klatscht, wenn Dein Kündigungsschutz wegkommt? Wer klatscht, wenn Du für weniger Geld länger arbeiten musst? Wer klatscht, wenn China unsere Preise kaputt macht? Wer klatscht, wenn wir ungebremst CO2 in die Luft blasen? Wer klatscht, wenn der Staat keine Forschung mehr finanziert?
Und wenn Du jetzt denkst: „Jetzt hat der da halt super schräge Ausschnitte aus einem Video genommen. Darum geht‘s doch gar nicht.“ Doch darum geht’s gerade! Die CDU hat im Bundestag auf genau dieses Video verwiesen und sich hinter diese „Kritik“ gestellt.
Die Krisen, in denen wir stecken, wollen einige ausnutzen, die Steuern für Reiche zu kürzen und Deine Rechte als Arbeitnehmerin und Bürger dieses Landes zu streichen. Das sagen sie meist nicht offen, weil sie wissen, dass Du das anders siehst. Stattdessen schimpfen sie über die Ampel, wie Herr Weimer, weil sie wissen, dass Du das genauso siehst. Das ist eine gefährliche Täuschung. Und sie hat nichts damit zu tun, dass es unserer Wirtschaft besser gehen soll – sondern nur einigen wenigen.
Ja, viele Unternehmen kämpfen gerade. Aber das ist so, weil sich viel auf der Welt verändert hat und wenig in Deutschland. Wir haben eine analoge Verwaltung, die bürokratisch und langsam ist. Deswegen sorgen wir dafür, dass sie schnellstmöglich digital wird. Wir haben zu wenig Fachkräfte, weswegen wir die Gesetze geändert haben, dass Leute leichter bei uns arbeiten können. Und wir haben zu hohe Energiepreise und darum bauen wir die Erneuerbaren im Rekordtempo aus. Der Haken: All diese Maßnahmen brauchen Zeit, bis sie greifen. Und wir investieren viel zu wenig. Aber hier bremsen gerade die Parteien, die sich am fettesten „Wirtschaft“ auf die Stirn geschrieben haben. Wer Klartext sprechen will, sollte so ehrlich sein, das zu erwähnen.
