Transparenz

Als Abgeordneter bekomme ich monatlich 11.227,20 Euro. Das entspricht dem Gehalt, das Richterinnen und Richter an einem obersten Gericht in Deutschland verdienen. Die Summe wird jährlich neu festgelegt und ist beeinflusst vom sogenannten Nominallohnindex, kurz gesagt: der Lohnentwicklung in Deutschland. Steigen die Löhne, steigen die Abgeordnetenentschädigungen. Sinken die Löhne, sinken die Abgeordnetenentschädigungen.

Diese Entschädigung, auch Diät genannt, ist voll zu versteuern.

Neben meiner Diät erhalte ich monatlich 5.051,54 Euro, die ich nicht versteuern muss. Der Zweck dieser sogenannten Kostenpauschale ist, dass Abgeordnete damit Ausgaben für ihr Mandat bestreiten können. Bei mir sind das unter anderem die Kosten für meine Büros in Balingen und Sigmaringen, die Kosten für eine kleine Wohnung in Berlin (mein Hauptwohnsitz ist in Sigmaringen-Laiz), Spritkosten, Ausgaben für Infomaterialien und vieles mehr.

12.000 Euro kann ich jährlich zusätzlich abrechnen für Büromaterial, Internet- und Telefonverträge, Versicherungen, Software, Tageszeitungen, Fachliteratur und andere Ausgaben. Aus diesem Topf konnte ich auch einen kleinen Teil meiner Büromöbel anschaffen. Den Großteil meiner Büroeinrichtung habe ich aus eigenen Mitteln finanziert.

In meinem Fall reichen die Kostenpauschale plus die 12.000 Euro derzeit nicht, um meine Mandatsausgaben zu decken. Daher wende ich auch private Mittel auf, um meine Arbeit gut zu machen.

Von meiner Abgeordnetenentschädigung überweise ich monatlich auch einen niedrigen vierstelligen Betrag an die SPD. Das ist in demokratischen Parteien die Regel.

Um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu beschäftigen, stehen mir monatlich 25.874 Euro zur Verfügung. Setze ich diese Summe nicht vollständig ein, werden die Reste auf den kommenden Monat übertragen. Die Reste können sich bis zum jeweiligen Jahreswechsel anhäufen. Mit dem Jahreswechsel verfallen sie. Das Geld wird direkt von der Bundestagsverwaltung auf die Konten meiner Teammitglieder überwiesen.

Innerhalb Deutschlands übernimmt der Bundestag meine Reisekosten bei Flügen und stellt mir eine BahnCard 100 (1. Klasse) für die Deutsche Bahn zur Verfügung. Um von Sigmaringen nach Berlin und wieder zurück zu kommen, nehme ich den Zug.

Bei Reisen ins Ausland trägt der Bundestag die Kosten, sofern es sich um eine Dienstreise des Deutschen Bundestages handelt. 

Ich bin gesetzlich krankenversichert. Hierfür zahlt mir der Bundestag die Hälfte meiner Beiträge wie andere Arbeitgeber auch.

Als Abgeordneter kann ich nicht in die Rentenkasse einzahlen. Dafür zahlt mir der Bundestag zu meiner Rente eine Altersentschädigung. Für jedes Jahr im Bundestag erhalte ich 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung als Altersentschädigung. Die Obergrenze liegt bei 65 Prozent. 

Diese Regelung halte ich für schlecht. Alle sollten in die Rentenkasse einzahlen, auch Abgeordnete.

Einkünfte erhalte ich ausschließlich vom Deutschen Bundestag; Nebeneinkünfte erhalte ich nicht. Vor meiner Wahl habe ich mich freiwillig dazu verpflichtet, auf Nebeneinkünfte zu verzichten. Das halte ich aus zwei Gründen für geboten. Zum einen: Geld kann abhängig machen. Ich will unabhängig sein. Zum anderen: Abgeordneter zu sein beschäftigt mich rund um die Uhr. Und es gibt immer mehr Arbeit als Zeit. Dementsprechend habe ich als Abgeordneter weder die Zeit noch die Aufgabe, einem Nebenerwerb nachzugehen.

Ein persönlicher Kommentar:

Die Gehälter von Abgeordneten sind hoch. Ich möchte dem mit exzellenter Arbeit gerecht werden. Von Montag bis Freitag arbeite ich regelmäßig von früh morgens bis spät in die Nacht. Auch das Wochenende und Feiertage sind für mich meistens Arbeitstage. Zu exzellenter Arbeit gehören nicht nur viele Arbeitsstunden, sondern auch eine hohe Qualität. Inwiefern ich dem genüge, beurteilen die Wählerinnen und Wähler.

Früher in der Geschichte waren politische Ämter oft unbezahlte Ehrenämter. Das führte dazu, dass nur sehr reiche Leute politisch mitgestalten konnten. Alle Abgeordneten so zu bezahlen, dass sie unabhängig sind, halte ich daher für eine sinnvolle Errungenschaft unserer modernen Demokratie. In Deutschland können alle Leute Abgeordnete, Ministerinnen oder Kanzler werden, egal wie viel Geld sie haben – solange sie gewählt werden.

Gelegentlich fordern Einzelne, die Abgeordnetenentschädigungen zu kürzen oder zu streichen und damit etwas anderes zu finanzieren. Dazu muss man wissen: Die Kosten für die Bundestagsabgeordneten belaufen sich auf etwa 0,02 Prozent der Ausgaben des Bundes. Und den größten Teil dieser Kosten machen die Gehälter für die Abgeordnetenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter aus. Damit will ich sagen: Es gibt vielversprechendere Hebel, um Gerechtigkeit in Deutschland herzustellen, als die Abgeordnetendiäten.

Die allermeisten Abgeordneten in Deutschland arbeiten hart, rund um die Uhr und mit großem persönlichen Einsatz. Das gilt über Parteigrenzen hinweg. Diese anspruchsvolle Tätigkeit wie dargestellt zu vergüten halte ich für sinnvoll. 

Auch richtig ist: Viele Leute in unserem Land arbeiten hart, lange und tragen ihren Teil für unsere Gesellschaft bei. Dafür bekommen einige aber nur den Bruchteil einer Abgeordnetendiät. Das Ziel muss daher sein: anständige Löhne für alle.